Antrag

1. Die Stadtverwaltung zeigt übersichtlich auf, welche Kosten sich nach aktueller Prognose für den Umbau der Kriegsstraße mit einem Straßentunnel und oberirdischen Straßenbahnlinien ergeben. Die Verwaltung legt dar, welche Kosten förderfähig sowie nichtförderfähig sind, in welcher Höhe konkrete Förderzusagen von Bund und Land vorliegen und wie hoch der Eigenanteil der Stadt an den Kosten sein wird.
2. Die Stadtverwaltung gibt eine aktuelle Einschätzung hinsichtlich der Förderung des Kriegsstraßenumbaus durch den Bund einschließlich einer rechtlichen Bewertung der Situation.
3. Die Stadt bzw. KASIG stellen dar, welche Alternativen es zum geplanten Umbau der Kriegsstraße geben könnte und zeigen die jeweiligen Auswirkungen für den Straßenverkehr einschließlich RadfahrerInnen und FußgängerInnen wie auch den Schienenverkehr auf. Die finanziellen Auswirkungen möglicher Alternativen werden im Hinblick auf Baukosten, Fördersummen wie auch Folgekosten dargestellt.
4. Die Bürgerinnen und Bürger werden auf der Homepage der Stadt, über Medien wie auch durch Informationsveranstaltungen über die aktuelle Situation hinsichtlich der Förderung des geplanten Kriegsstraßenumbaus, über mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen, auch die finanziellen, umfangreich informiert.
5. Falls eine Förderung des bisher geplanten Kriegsstraßenumbaus durch den Bund nicht erfolgt und deshalb nach Alternativen gesucht werden muss, die nicht dem Bürgerentscheid aus 2002 entsprechen, wird hierzu ein erneuter Bürgerentscheid durchgeführt.

Sachverhalt/Begründung

Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofs verzögert den Umbau der Kriegsstraße mit einem Straßentunnel und oberirdischer Straßenbahntrasse. Die Freigabe der zugesagten Zuschüsse durch das Bundesverkehrsministerium wird immer wieder verschoben. Die Finanzierung des Vorhabens steht daher in Frage. Zusätzlich gibt es für die stark gestiegenen Kosten der U-Strab noch keine Förderzusage.

Falls der Bund seine Förderzusage für den Kriegsstraßenumbau endgültig zurückzieht, würde der Eigenanteil der Stadt Karlsruhe stark ansteigen. Medienberichten zufolge schließt die Stadt bzw. KASIG aus, dass die Stadt die Kosten für den Kriegsstraßentunnel ohne den Bundeszuschuss tragen könnte.

Damit steht nicht nur der Umbau der Kriegsstraße in Frage, sondern in Folge unter Umständen auch noch ein weiterer wesentlicher Teil des Bürgerentscheids von 2002, nämlich die schienenfreie Fußgängerzone zwischen Europaplatz und Kronenplatz.

Doch gerade mit der schienenfreien Fußgängerzone hatten die BefürworterInnen der Kombilösung bei der Bevölkerung für den Bürgerentscheid geworben. Daher sieht die GRÜNE Fraktion die BefürworterInnen und Verantwortlichen für die Kombilösung in der Pflicht, alternative Lösungen aufzuzeigen, falls die Förderung durch den Bund nicht erfolgen wird. Diese alternativen Lösungen sollten hinsichtlich der Auswirkungen auf den Straßenverkehr einschließlich RadfahrerInnen und FußgängerInnen wie auch auf den Schienenverkehr dargestellt werden.

Die in 2002 von den Verantwortlichen in der Verwaltung für die Kombilösung getroffenen Aussagen zum Eigenanteil der Stadt für die Kombilösung weichen eklatant von den heute vorliegenden Kosten ab. Der Eigenanteil der Stadt liegt statt der prognostizierten Kosten von ca. 75 Mio. Euro derzeit bei 367 Mio. Euro, also ca dem Fünffachen, und wird den städtischen Haushalt damit über Jahrzehnte deutlich belasten. Dazu kommen hohe jährliche Betriebskosten im zweistelligen Millionenbereich.
Daher ist der GRÜNEN Fraktion eine Kostentransparenz aller möglichen Lösungen äußerst wichtig. Dabei sind sowohl für die Realisierung des Umbaus der Kriegsstraße mit Straßentunnel und oberirdischer Straßenbahnlinie wie auch für mögliche Alternativen die tatsächlichen Fördersummen, die Baukosten wie auch resultierenden Folgekosten offen zu legen. Die Bürgerinnen und Bürger sind darüber, wie auch über Auswirkungen für den Verkehr umfassend zu informieren.

Auch wenn die GRÜNE Fraktion der U-Strab immer kritisch gegenüber stand, betrachten wir den Bürgerentscheid von 2002 mit seinen Einzelmaßnahmen als bindend für das weitere Vorgehen. Eine alternative Planung kann nur über einen weiteren Bürgerentscheid legitimiert werden. Falls aus Kostengründen zu den damals entschiedenen Einzelmaßnahmen Alternativlösungen unausweichlich sind, fordern wir hierzu einen erneuten Bürgerentscheid.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Zoe Mayer,
Verena Anlauf, Michael Borner, Ekkehard Hodapp,
Joschua Konrad, Istvan Pinter, Renate Rastätter

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 20.09.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 20.09.2016:

Die Verwaltung sowie andere RednerInnen, vor allem die damaligen BefürworterInnen der Kombilösung, sahen keine Notwendigkeit, über Alternativen nachzudenken sondern plädierten für weiteres Abwarten. Wir konnten zumindest erreichen, dass im Hauptausschuss Näheres dargestellt wird.