Anfrage:

1. Wie viele Menschen sind derzeit bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften befristet eingestellt?
2. Wie viele Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften sind ohne Sachgrund befristet?
3. Wie viele Arbeitsverträge wurden begründet befristet abgeschlossen? Mit welchen Begründungen wurden die sonstigen befristeten Verträge abgeschlossen? (Bitte tabellarisch darstellen)
4. In welchen Entgeltgruppen sind die befristet Eingestellten eingruppiert?
5. Werden auch in Mangelberufen (z. B. bei Zugführer*innen) befristete Beschäftigungsverhältnisse ausgeschrieben? In welchem Umfang und mit welcher Begründung?

Sachverhalt/Begründung

Arbeitsverhältnisse auf Zeit werden kontrovers diskutiert. Durch Befristungen können Arbeitgeber*innen den Personaleinsatz flexibilisieren. Für die Beschäftigten bedeuten Befristungen aber Unsicherheit und Stress. Sie stehen immer unter dem Druck, dass ihr Vertrag nicht verlängert werden könnte. Eine Kündigungsfrist gilt bei einem auslaufenden Vertrag nicht.

Die meisten Beschäftigten arbeiteten nicht freiwillig befristet und wünschen sich eigentlich eine Daueranstellung. Auf Grund der Beschäftigungsunsicherheit fühlen sich befristet Beschäftigte weniger gut in die Gesellschaft integriert als Arbeitnehmer*innen mit unbefristeten Arbeitsverträgen.

In Zeiten von Fachkräftemangel und demographischem Wandel ist es für eine Stadtverwaltung von großem Interesse, sich als verlässliche Arbeitgeberin zu profilieren.

Gerade im Bereich der mittleren und höheren Einkommen – bei gut ausgebildeten Kräften – spielt bei der Auswahl der Arbeitsstelle nicht mehr nur die Höhe des Einkommens eine Rolle.

Deshalb sollte die Stadtverwaltung im Sinne ihrer Vorbildfunktion als Arbeitgeberin und, um mit der freien Wirtschaft konkurrenzfähig im Werben um gute Mitarbeiter*innen zu bleiben, Befristungen – vor allem sachgrundlose – kritisch hinterfragen.

Bereits im Jahr 2013 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion nach der Anzahl der bei der Stadt befristet Beschäftigten gefragt (siehe TOP 25 der Gemeinderatssitzung von Januar 2014). Wir möchten nun erfahren, wie dies im Zeitraum seither gehandhabt wurde und welche Strategie in Bezug auf befristete Einstellungen verfolgt wird.

Unterzeichnet von:

Joschua Konrad                   Verena Anlauf                           Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 26.09.2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 26.09.2017:

Insgesamt sind von den gut 5.800 Beschäftigten der Stadt 7,4 %, d.h. 433 Personen, befristet beschäftigt. Bei den meisten Betroffenen gelten Sachgründe wie Elternzeit- oder andere Vertretungen, Facharzt-Weiterbildungen oder eine Arbeit in Projekten, die ihrerseits befristet sind. Auch in Mangelberufen wie ErzieherInnen, werden, – etwa bei QuereinsteigerInnen – Stellen zunächst befristet besetzt.

Zu den sachgrundlosen Befristungen sowie Befristungen in schlecht bezahlten und Mangelberufen treten wir nun in den Dialog mit Beschäftigten und Verwaltung.