Anfrage:

1. Welche Aufgaben wurden im Bereich der Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften ausgelagert? Bitte mit Nennung der einzelnen Einrichtungen, der jeweiligen Aufgaben und der Anzahl der betroffenen Stellen.
2. Welche Auslagerungen sollen künftig noch beauftragt werden bzw. sind geplant?
3. Welche Maßstäbe legt die Verwaltung an den Erfolg einer Auslagerung an? Welche Auslagerungen waren nach diesen Maßstäben erfolgreich bzw. nicht erfolgreich? Gemessen an welchen Maßstäben waren sie erfolgreich bzw. nicht erfolgreich?
4. Wie ist die Entwicklung bei den ausgelagerten Aufgaben? In welchen Fällen
   1. besteht die Auslagerung weiterhin?
   2. wurden in den letzten zehn Jahren vorgenommene Auslagerungen ganz oder teilweise zurückgenommen? Aus welchen Gründen?
   3. wird aktuell eine Zurücknahme bestehender Auslagerungen ganz oder teilweise in Erwägung gezogen? Aus welchen Gründen?

Sachverhalt/Begründung

Die Stadt Karlsruhe sowie ihre Tochtergesellschaften haben zahlreiche Aufgaben ausgelagert und an fremde Dienstleister übergeben.

In allen Kommunen wird diskutiert, ob und wenn ja, in welchen Fällen, kommunales Outsourcing sinnvoll ist. Deutlich ist mittlerweile eine Tendenz, die Auswirkungen von Auslagerungen langfristiger, damit realistischer und weniger als Allheilmittel zu betrachten. Dabei werden als Beurteilungskriterien immer häufiger nicht nur die kurzfristigen Kosten herangezogen, sondern mittel- und langfristige Kosten der Auslagerung, Mitarbeiter*innenzufriedenheit, Qualität, Nachhaltigkeit und die Interessen des Gemeinwohls mit berücksichtigt.

Außerdem wird die Frage diskutiert, in welchen Bereichen eine Kommune entsprechend ihrer Daseinsfürsorgepflicht auf ihr Know-how verzichten will und darf.

Den Umgang mit Fremdvergaben sieht die Grüne Fraktion auch im Zusammenhang mit guter Arbeit im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtverwaltung. So sind nicht-kommunale Unternehmen in der Regel nicht an den TVöD gebunden. Folglich werden weder die für den öffentlichen Dienst ausgehandelten Löhne noch die entsprechenden sozialen Absicherungen gewährleistet.

Inzwischen wurden die ausgelagerten Reinigungsaufgaben im Fächerbad zurück genommen und ebenso teilweise die ausgelagerte Essensversorgung in der Heimstiftung. Dies zeigt, dass auch bei der Stadt Karlsruhe und den städtischen Gesellschaften – wie in vielen anderen Kommunen – mittelfristig unterschiedliche Erfahrungen mit Fremdvergaben gemacht werden. Daraus gilt es zu lernen.

Eine allgemeine Übersicht zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen wurde auf Anfrage der GRÜNEN beim Unterpunkt 6 der Sitzung des Gemeinderates im Januar 2014 bereits erstellt. Mit der aktuellen Anfrage möchten wir einen Überblick über die bisherigen Erfahrungen mit Outsourcing bei der Stadt Karlsruhe erhalten. Dies sehen wir als Grundlage, möglichen Fehlentwicklungen frühzeitig entgegen zu wirken.

Unterzeichnet von:

Verena Anlauf                  Joschua Konrad                 Michael Borner                Johannes Honnè

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 26.09.2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 26.09.2017:

In Karlsruhe werden viele Aufgabenbereiche durch städtische Mitarbeiter erledigt, die von anderen Städten nach außen vergeben wurden.
In Karlsruhe werden vor allem Reinigungsleistungen, Kantinenbewirtschaftung, aber auch Arbeiten im Bereich der Grünpflege nach außen vergeben. Kleinere städtische Gesellschaften lagern IT-Betreuung, Buchhaltung, Reinigung aus. Besonders schmerzhaft war für uns die Schließung der Klinikum-Wäscherei.

Bemerkenswert ist, dass im Fächerbad ausgelagerte Reinigungsarbeiten mittlerweile wieder von eigenen Kräften durchgeführt werden.

Nicht jedes Outsourcing hält also, was man sich davon verspricht.