Antrag

1. Die Verwaltung stellt – soweit möglich –verlässliche Zahlen für Karlsruhe zusammen, wie viele neue Altenpflegeplätze in den nächsten mindestens zehn Jahren benötigt werden. Die Zahlen bilden ab, wie viel Plätze in den einzelnen Stadtteilen voraussichtlich benötigt werden. Um eine realistische Aussage zu erhalten, wird einbezogen, dass erwachsene Kinder in wachsender Zahl nicht mehr am Wohnort ihrer Eltern wohnen und immer mehr Frauen ganztags berufstätig sind und daher Pflegeleistungen nicht übernehmen können.
2. Die Verwaltung stellt ergänzend auch die Zahlen des Landkreises dar, soweit die Planung in Karlsruhe davon beeinflusst wird.
3. Die Verwaltung unterstützt Träger dabei, für Pflegeheime geeignete Flächen zu identifizieren und einer solchen Nutzung zuzuführen.
4. Die Verwaltung erstellt auf Grundlage der Bedarfszahlen eine Prioritätenliste für die Schaffung von Pflegeheimplätzen, die sich an den Bedarfen in den einzelnen Stadtteilen orientiert. Die Prioritätenliste wird mit den zuständigen politischen Gremien abgestimmt.
5. Nach bisherigen Schätzungen werden innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 1.000 Pflegeplätze benötigt. Laut Aussagen der Stadt auf Anfrage von GfK vom 12.12.2017 werden für ein Pflegeheim mit 100 Plätzen ca. 5.400 qm benötigt, für 1.000 Plätze bedeutet dies gut 5 ha. Die Verwaltung stellt dar, wie diese Flächen in den einzelnen Stadtteilen sukzessive zur Verfügung gestellt werden.
6. Angesichts der Dringlichkeit des Themas berichtet die „Ämterübergreifende Arbeitsgruppe Pflegeheimplätze ÄÜAG“ regelmäßig im Sozialausschuss über ihre Arbeit.

Sachverhalt/Begründung

Auch wenn die ambulante Versorgung an Bedeutung gewinnt, bleibt eine stationäre Unterbringung unverzichtbarer Bestandteil der Altenpflege. In bestimmten Lebenslagen ist eine stationäre Pflege der einzige gangbare Weg. In Pflegeheimen werden heute zu einem wesentlichen Anteil demente oder hochdemente Menschen betreut, die eine Versorgung rund um die Uhr benötigen. Deren ambulante Versorgung ist oft nicht mehr möglich, Angehörige wären damit überfordert.

Die Zahl pflegebedürftiger Personen wird aus verschiedenen Gründen weiter steigen. Ein Umzug in ein Pflegeheim kann für viele Menschen ein positiver Schritt sein, weil sie dadurch Vereinsamung und teilweise auch Vernachlässigung entgegenwirken und nun feste Kontakte haben.

Träger von Pflegeheimen haben auf steigende Qualitätsanforderungen reagiert – z.B. durch das Hausgemeinschaftsmodell, das Modell der Pflegeoase, gezielte Bewegungsangebote, eine Öffnung zum Quartier usw.

Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen mit den benötigten Pflegeplätzen ist eine wichtige kommunalpolitische Aufgabe. Die Stadtverwaltung hat hier eine Steuerungs- und Unterstützungsfunktion.

Die Grüne Fraktion erachtet es als notwendig, die Anzahl der Pflegeplätze Schritt für Schritt zu erhöhen und dabei anhand einer Prioritätenliste zu agieren, die mit politischen Gremien, Fachkräften und Trägern abgestimmt wird. Es darf nicht zu einer Unter- oder Überversorgung in einzelnen Stadtteilen kommen. Hier muss auch die Bevölkerungsstruktur in den einzelnen Stadtteilen berücksichtig werden.

In Karlsruhe geht man nach Schätzungen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zum Bestand rund 1.000 Plätze benötigt werden. Die Träger benötigen für ihre Ausbauplanung möglichst realistische Zahlen von Stadt und Landkreis, heruntergebrochen auf Stadtteile. Mit den bisherigen Schätzungen sind die Träger nicht zufrieden. Sie möchten auch wissen, wie viele Plätze durch die gesetzliche Regelung der Einbett-Zimmer wegfallen.

Pflegeheime können nur gebaut werden, wenn Flächen zur Verfügung stehen. Bestandteil des beantragten Konzeptes soll es sein, deutlich zu machen, wie und welche Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Hier könnte eine „Flächenvergabe nach Konzept“ ein probates Mittel sein, ebenso eine Vergabe in Erbpacht statt durch Verkauf. Wichtig ist auch bei der Flächenvergabe Transparenz und rechtzeitige fachliche Diskussion.

Wir halten die Versorgung der Karlsruher Senior*innen mit Pflegeplätzen für eine wichtige sozialpolitische Aufgabe der Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Stadt verlassen können.

Unterzeichnet von:

Verena Anlauf, Michael Borner, Renate Rastätter, Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.04.2018

Aus der Gemeinderatssitzung am 24.04.2018:

Auch dieses Anliegen wurde von allen Fraktionen und von der Stadtverwaltung unterstützt:
Es wurde bereits ein „Runder Tisch für die strategische Planung von Betreuungseinrichtungen“ eingerichtet, der gezielt nach Flächen und Betreibern für solche Häuser sucht. In einem der nächsten Sozialausschüsse wird es einen Bericht zur aktuellen Situation geben.
Vor allem bei der Planung von neuen Wohnbauprojekten ist es unerlässlich, Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen von Beginn an mit einzuplanen und damit die bestehenden Mängel mit der Zeit abzubauen.