Beitrag für die Stadtzeitung von Joschua Konrad

… was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, gilt bei der Stadtverwaltung in Karlsruhe bislang nicht für alle.

Wir GRÜNE wollten das ändern und haben deshalb einen Antrag gestellt für „Equal Pay“, also Lohn in gleicher Höhe für Leiharbeitnehmer*innen (auch Zeitarbeiter*innen genannt). Diese dürfen ganz legal schlechter bezahlt werden als direkt bei der Stadt Beschäftigte. Das Gleiche gilt natürlich auch in allen anderen Unternehmen. Erst nach neun Monaten, so hat es die GroKo auf Bundesebene geregelt, müssen entliehene Arbeitskräfte den gleichen Lohn erhalten – dies gilt aber für die einzelne Person, nicht für den Arbeitsplatz. Die Folge ist, dass die Zeitarbeiter*innen von den Verleihfirmen nach neun Monaten in der Regel ausgetauscht – häufig entlassen – werden. Nur mit viel Glück können sie im Anschluss an eine andere Firma entliehen werden und behalten ihre Anstellung.

Aus GRÜNER Sicht hat die Stadt eine besondere soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten und eine Vorbildfunktion für die freie Wirtschaft. Um dieser Verantwortung nachzukommen, muss atypische Beschäftigung bei der Stadt die absolute Ausnahme bleiben und möglichst fair geregelt werden. Durch „Equal Pay“ ab dem ersten Tag würde der Austausch der Arbeitskräfte wirtschaftlich uninteressant und die finanzielle Benachteiligung hätte endlich ein Ende.

Leider haben nur KULT und DIE LINKE unseren Antrag im Gemeinderat unterstützt. Wir werden das Thema aber weiterverfolgen. Darüber hinaus setzen wir uns auch für befristet Beschäftigte ein. Aus GRÜNER Sicht kann es nicht sein, dass bei der Stadtverwaltung Menschen einen Vertrag erhalten, der ohne sachlichen Grund befristet ist. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz bietet ausreichend Gründe, Personal nur für einen begrenzten Zeitraum einzustellen. Selbst die Erprobung neuer Mitarbeiter*innen über die gesetzliche Probezeit hinaus reicht als Begründung aus. Nur wenn ihnen der Grund für die Befristung bekannt ist, können sich Beschäftigte dagegen zur Wehr setzen oder sich bei Wegfall des Sachgrundes um eine dauerhafte Anstellung bemühen.

Die Stadtverwaltung ist bereits jetzt eine hervorragende Arbeitgeberin! Bei einigen atypischen Beschäftigungsverhältnissen hat sie aber noch Nachholbedarf. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass alle Mitarbeiter*innen der Stadt unter fairen Bedingungen arbeiten.

Joschua Konrad, Stadtrat

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