Anfrage:

1. Für welche weiterführenden Schulen liegen Radschulwegpläne vor? Wann wurden sie erstellt bzw. zuletzt aktualisiert? Welche Erfahrungen wurden bei der Erstellung und Nutzung von Radschulwegplänen an diesen Schulen gemacht?
2. Inwiefern wurde bei der Erstellung der Radschulwegpläne das webgestützte Geoinformationssystem (WebGIS) des Landes Baden-Württemberg genutzt? Welche Erfahrungen wurden mit WebGIS gemacht? Falls WebGIS nicht genutzt wurde: Welche Gründe liegen dafür vor?
3. Bis wann kann für alle weiterführenden Schulen ein Radschulwegplan umgesetzt sein?
4. Zu welchem Anteil nutzen die Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen weiterführenden Schulen das Fahrrad, um zur Schule zu kommen?
5. Für welche mit dem Rad befahrenen Wege zu weiterführenden Schulen sind besondere Gefahrenpunkte bekannt?
6. Für welche weiterführenden Schulen sieht die Verwaltung die Entwicklung von Radschulwegplänen am dringlichsten an? Welche Kriterien liegen der Einschätzung zugrunde?
7. Wie schätzt die Verwaltung den potenziellen Lerngewinn für die Schülerinnen und Schüler durch die Mitwirkung bei der Erstellung von Radschulwegplänen ein, hinsichtlich Verkehrssicherheit wie auch Anwendung von Digitalisierung?
8. Welche weitere Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg wünscht sich die Verwaltung zur Erreichung des Ziels, für alle weiterführenden Schulen Radschulwegpläne zu entwickeln?

Sachverhalt/Begründung

Im Bericht der Prüfkommission zur Zertifizierung „Fahrradfreundliche Kommune“ wurde für Karlsruhe zur Verkehrssicherheit festgehalten: „In der Verkehrssicherheit ist Karlsruhe gut aufgestellt. … Dennoch sieht die Prüfkommission Defizite, so z.B. bei der Erstellung der Schulwegpläne. Lediglich 5 von ca. 45 weiterführenden Schulen verfügen über einen solchen.

“ Auf Nachfragen der GRÜNEN Fraktion wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Erstellung von Radschulwegplänen eine Aufgabe des Landes sei. Eine Recherche zu dem Thema ergab jedoch: „Die Kommunen sind per Erlass der Landesregierung gemeinsam mit den Schulen für die Erstellung der Radschulwegpläne verantwortlich.“

Die Aktionserlasse „Sicherer Schulweg“ des Innenministeriums fordern Schulen und Kommunen jährlich auf, Radschulwegpläne zu erstellen und zu aktualisieren. Laut der Internetseiten des Landes Baden-Württemberg ist in der RadSTRATEGIE Baden-Württemberg das Ziel verankert, bis zum Jahr 2020 für alle Schulen im Land Radschulwege zu schaffen.

Seit dem Schuljahr 2016/17 steht landesweit der „Radschulwegplaner Baden – Württemberg“ zur Verfügung. „Kernelement des neuen Planungsverfahrens ist ein webgestütztes Geoinformationssystem (WebGIS), das eine Schulwegplanung von Schüler*innen für Schüler*innen ermöglicht. Die Grundidee: Schülerinnen und Schüler wissen selbst am besten, wo ihre Wege sicher sind und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Daher sollen sie – in Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrkräften und der Schulleitung – das Radroutennetz im Umfeld ihrer Schule erfassen, beurteilen und Gefahrenpunkte oder Verbesserungsvorschläge in den Radschulwegplan der Kommune einbringen.“

Das WebGIS wurde in einigen Pilotprojekten erprobt, an denen auch Karlsruher Schulen teilnahmen. Über die gewonnenen Erkenntnisse liegen uns keine Informationen vor. Laut Verkehrsstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe für 2017 wurden in Karlsruhe 39 verunglückte radfahrende Kinder bis 13 Jahre der Polizei gemeldet. Die tatsächliche Zahl der Unfälle auf dem Schulweg ist wegen eines hohen Dunkelfeldes sicher deutlich größer.

Nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion sollte die Stadt alle Möglichkeiten ergreifen, Schulwege noch sicherer zu machen. Laut einer Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Landtag vom Jahr 2018 haben in Baden-Württemberg 34% der weiterführenden Schulen einen Radschulwegplan (https://parlis.landtag-bw.de/parlis/vorgang/V-112043). Die Stadt Karlsruhe liegt mit 5 von 45 (= 11%) damit weit unter dem Durchschnitt.

Die GRÜNE Fraktion sieht die Entwicklung von Radschulwegen als einen wichtigen Baustein zur Erhöhung der Sicherheit von Schulwegen. Durch die Mitwirkung bei der Erstellung der Radschulwegpläne werden die Schülerinnen und Schüler für potenzielle Gefahrenstellen bei der Verkehrssicherheit sensibilisiert. Darüber hinaus bietet die Anwendung des webgestützten Geoinformationssystems den Schulen die Möglichkeit, Entwicklungen der Digitalisierung konkret zu nutzen und somit übergreifende Kompetenzen zu vermitteln.

Die Anfrage soll offenlegen, welche Maßnahmen in Karlsruhe bisher ergriffen wurden, gemeinsam mit den Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern Pläne für Radschulwege zu entwickeln und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Gleichzeitig sollen grundlegende Daten und Einschätzungen zur Initiierung weiterer Radschulwegpläne gewonnen werden.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Renate Rastätter, Verena Anlauf,

Christine Weber, Ekkehard Hodapp, Michael Borner

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 26.02.2019

Aus dem Gemeinderat vom 26.02.2019:

Die Antwort der Verwaltung war ernüchternd: Die Schulen, die dies wollen, erstellen einen solchen Plan und werden „gern bei der Erstellung unterstützt“. Das wünschen wir uns ambitionierter….