Antrag

1. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.
2. Die Verwaltung prüft die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten bzw. eine mögliche Reaktivierung und zeigt auf, welche konkreten Schritte zu er-greifen sind, damit eine entsprechende Aufnahme zeitnah umgesetzt werden kann.
3. Die Verwaltung signalisiert, wie bereits z.B. Freiburg, München, Dortmund und Potsdam öffentlich, auch gegenüber Land und Bund, ihre Aufnahmebereitschaft und den deutlichen Willen zur Übernahme von Verantwortung.
4. Der Oberbürgermeister wendet sich mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister H. Seehofer und fordert die Zustimmung zum Umsetzen dieser humanitären Notfallmaßnahme.

Sachverhalt/Begründung

Seit Anfang Dezember werden die Stimmen von Politiker*innen verschiedener Parteien aber auch von Kirchenvertreter*innen lauter, die fordern, unbegleitete Minderjährige, die unter bedrohlichen Bedingungen auf griechischen Inseln oder auf dem Festland festsitzen, nach Deutschland zu holen.

Rund 1.000 dieser Kinder und Jugendlichen sitzen allein auf Lesbos im Lager Moria fest. Das Lager hat offiziell nur 3.000 Plätze, untergebracht sind dort aber unvorstellbare 17.000 Menschen. Die Zustände dort und in den übrigen Lagern sind katastrophal. Mitten in Europa steht diese Situation in einem krassen Widerspruch zu allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes, die massiven Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention werden im aktuellen Bericht des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (B-umF) e.V. ausführlich dokumentiert. Es fehlt an ausreichend Nahrung und medizinischer Versorgung, es gibt keinen Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Viele der Betroffenen, die in dieser Situation ohne Eltern völlig auf sich allein gestellt sind, sind traumatisiert.

Die Antwort aus dem Innenministerium, dass die Lage zwar „prekär“ und „nicht tragbar“ sei, aber nicht unmittelbar lebensbedrohlich, erscheint im Hinblick auf diese Gruppe besonders Schutzbedürftiger zynisch.

Analog zur Aufnahmebereitschaft mehrerer Städte und von Bundesländern wie Berlin und Thüringen bzw. von Landespolitiker*innen der Grünen (Baden-Württemberg) und der SPD (Niedersachsen), wäre es ein deutliches und wegweisendes kommunalpolitisches Signal der Stadt Karlsruhe, sich an dieser humanitären Nothilfemaßnahme zu beteiligen. Dies würde auch im Einklang mit der Erklärung des Gemeinderats im Februar 2019 stehen, in der es heißt, dass die Stadt künftig mehr besonders schutzbedürftige Menschen (aus dem UNHCR Resettlement Programm) aufnehmen möchte.

Diese Art der zeitnahen humanitären Hilfe, die das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit und nicht das Herkunftsland zum Maßstab machen sollte, erscheint uns gerade im Hinblick auf die besonders gefährdeten Kinder und Jugendlichen als ein pragmatischer Weg und dringend geboten.

Unterstützt wird dieser Appell auch von Jugendhilfeträgern, die auf vorhandene Kapazitäten und Strukturen zur Versorgung der Kinder und Jugendlichen zurückgreifen könnten. Das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Landes-, Bundes- und europäischer Ebene muss beendet werden. Damit es zu Verbesserungen kommt, sind ein mutiges Signal sowie der anhaltende Druck der Kommunen unverzichtbar.

Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady, Aljoscha Löffler, GRÜNE Fraktion

Karin Binder, Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle, Die LINKE

Der Antrag wurde auf der Gemeinderatssitzung am 26.05.2020 unter TOP 27.3 behandelt.