Antrag:

Die Fraktionen von CDU-, GRÜNE-, SPD-, FDP-, KAL|DIE PARTEI-, FW|FÜR und DIE LINKE beantragen:

1. das Grundstück in der Litzenhardtstraße 109 in Bulach, das demnächst in den Besitz der Stadt Karlsruhe übergeht, wird gesichert für das Vorhaben der Initiative der Bürgervereine, der Kirchengemeinden und vieler Bürger*innen „Gut leben und alter werden in Beiertheim und Bulach“.
2. das Konzept für ein dort zu erstellendes Pflege-, Mehrgenerationen- und Begegnungszentrum in einem kreativen Beteiligungsprozess gemeinsam mit der Bürgerschaft zu entwickeln.

Sachverhalt/Begründung

Beiertheim und Bulach fehlt ein Begegnungszentrum. Das oben genannte Grundstück (Flurstück 21067) beherbergte einst das ehemalige Gemeindezentrum und den Kindergarten St. Maria. Nun ist geplant, dass dieses Grundstück auf der Basis einer Vereinbarung zwischen der kirchlichen und der städtischen Gemeinde in absehbarer Zeit in das Eigentum der Stadt Karlsruhe übergeht. Es liegt im Bereich der Erhaltungssatzung „Ortskern Bulach“ im Geltungsbereich der einfachen Bebauungspläne (Baufluchtenpläne) Nr.195 und Nr. 195a „Bulach (alt)“.

Die unterzeichnenden Fraktionen setzen sich dafür ein, dass das Grundstück auch künftig für soziale Belange des Stadtteils zur Verfügung stehen wird. In diesem Sinne soll geprüft werden, welche Art von gemeinschaftlicher und sozialer Einrichtung an diesem Standort von einem künftigen Betreiber errichtet werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel, dass dort Pflege- beziehungsweise Kurzzeitpflegeplätze oder ein Mehrgenerationenhaus und Begegnungszentrum einen Platz finden.

Ein Bedarf von 70 Pflegeplätzen in Beiertheim-Bulach ist belegt (siehe Seite 12 der Bedarfsplanung für Pflegeplätze, die im Februar 2019 dem Gemeinderat vorgelegt wurde). In der nächsten Umgebung gibt es keine Einrichtung, die diesen Bedarf abdecken kann, der voraussichtlich noch wachsen wird. Deshalb ist schnelles Handeln wichtig.

Ein mögliches Konzept soll in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft im Sinne der sozialen Quartiersentwicklung und deren Verankerung in den Stadtteilen entwickelt werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt engagieren sich die Bürgervereine von Beiertheim und Bulach gemeinsam mit den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden vorbildlich in einer Initiative „Gut leben und älter werden in Beiertheim und Bulach“. Dieses Engagement sollte unserer Ansicht nach unbedingt durch die soziale Quartiersentwicklung unterstützt werden.

Die hier beantragte Vorgehensweise ist mit diesen Akteur*innen abgestimmt und wird von diesen ausdrücklich mitgetragen.

Unterzeichnet von:

Tilman Pfannkuch, Bettina Meier-Augenstein, Dr. Thomas Müller sowie CDU-Gemeinderatsfraktion
Christine Großmann, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion
Parsa Marvi, Michael Zeh und SPD-Fraktion
Tom Hoyem, Annette Böringer und Thomas H. Hock für die FDP-Fraktion
Lüppo Cramer für die KAL | Die PARTEI-Fraktion
Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz für die FW|FÜR-Fraktion
Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion

Der Antrag wurde unter TOP 17 auf der Gemeinderatssitzung am 28.07.2020 beraten.
Antrag und Stellungnahme der Stadtverwaltung.