Die grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt es, dass aufgrund ihres Antrags vom 26. Mai 2020 endlich die Ergebnisse der geforderten Prüfung aller in Frage kommenden alternativen Standorte für das Forum Recht vorliegen.

Die Grünen haben die Idee und die Konzeption für das Forum Recht von Anfang an, also seit der Gemeinderatsresolution vom 23. Januar 2018, unterstützt. Gleichzeitig hat die Fraktion den in der Machbarkeitsstudie festgelegten Standort im Park des Bundesgerichtshofs bereits ab diesem Zeitpunkt kritisch begleitet. Sie bedauert, dass im Stiftungsgesetz vom 22. März 2019 der Standort beim Bundesgerichtshof festgelegt wurde, ohne dass vorher eine Bürger*innenbeteiligung in Karlsruhe stattgefunden hat.

Konkret hatte die Grüne Fraktion schon im Januar 2018 als erste Fraktion den Erhalt des Großteils der Bäume gefordert, die für den Bau gefällt werden sollten und hat seither immer wieder darauf gedrängt, dass die zahlreichen vorgeschlagenen alternativen Standorte untersucht werden.

Renate Rastätter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Kulturausschuss, fasst das Ergebnis der Prüfung zusammen: “Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass alle alternativen Standorte entweder ungeeignet sind, nicht zur Verfügung stehen oder ihre Verfügbarkeit zeitlich nicht absehbar ist. Das trifft aktuell auch auf das markgräfliche Palais am Rondellplatz zu: Dort greift das bestehende Vorkaufsrecht der Stadt gegenüber einem potenziellen Käufer voraussichtlich nicht, denn dieses unterliegt bestimmten Voraussetzungen, die nach Darstellung der Stadtverwaltung zur Zeit nicht erfüllt sind.“

Aljoscha Löffler, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Planungsausschuss ergänzt: „Zudem haben wir im Verlauf der Prüfung erfahren, dass für den vorgesehenen Standort auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs ohnehin Baurecht für einen Erweiterungsbau besteht. Sollte der Bund dort in Zukunft eine Erweiterung für das Gericht selbst durchführen wollen, hätten wir als Stadt keine Möglichkeit, den dortigen Baumbestand dauerhaft zu sichern und Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.“

Die Grüne Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Initiative „Unser Karlsruhe: lebenswert, nachhaltig, klimagerecht“ für deren großartiges Engagement. Diese hat durch ihre überzeugenden Argumente dazu beigetragen, dass die Bevölkerung für die konkurrierenden Schutzgüter sensibilisiert wurde und dass die wichtigen öffentlichen Belange des Naturschutzes, des Stadtklimas und Denkmalschutzes dadurch eine hohe Bedeutung bekommen haben.

Durch diesen Prozess konnten schon jetzt bedeutende Verbesserungen der ursprünglichen Planung erreicht werden: Es sollen deutlich weniger Bäume gefällt werden, als ursprünglich geplant waren und Oberbürgermeister Frank Mentrup hat bereits zugesagt, dass mindestens doppelt so viele Flächen in der Innenstadt entsiegelt werden sollen und doppelt so viele Bäume neu gepflanzt werden, als naturschutzrechtlich notwendig wären.

Die Grünen streben außerdem an, dass der Hochsicherheitszaun um den Bundesgerichtshof so weit wie möglich zurückversetzt wird und die Bürger*innen mehr Zugang zur Grün- und Parkfläche erhalten. Sie setzen sich auch dafür ein, dass das neue Gebäude klimaneutral gebaut und ein wichtiges Vorbild für Zukunfts-Architektur in Zeiten der Klimakrise wird.

Abschließend betonen Löffler und Rastätter: „Wir stehen uneingeschränkt zum Forum Recht. Das Forum Recht wird die Bedeutung Karlsruhes als „Residenz des Rechts“ weiter stärken und bundesweit ausstrahlen. Angesichts der Zunahme von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Strömungen braucht es mehr denn je einen Ort, an dem eine positive Auseinandersetzung über den Wert der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte geführt wird. Das Forum Recht wird zu mehr Verantwortungsbewusstsein und Übernahme von Verantwortung beitragen. Denn der Schutz unserer Demokratie und unserer Grundrechte sind notwendige Grundlagen dafür, dass wir alle uns überhaupt für Klimaschutz und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen können.“ Die dem Beschluss zu Grunde liegende Gemeinderatsvorlage ist online zu finden unter: https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/vo0050.php?__kvonr=40187&voselect=5670