Rede zum Haushalt 2021

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hielt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Zoe Mayer die Haushaltsrede.

Die Live-Übertragung kann über den youtube-Kanal der Verwaltung angeschaut werden:
https://www.youtube.com/watch?v=uGFXuAwFYs8

Der Karlsruher Haushalt vor den Konsequenzen aus Corona und der Kombilösung

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende und Interessierte,

einsteigen möchte ich in diese Rede mit unserer Kernbotschaft für den anstehenden Haushalt: Wir haben Grüne Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Machen wir das Beste aus dem Geld, was uns 2021 noch zur Verfügung stehen wird!

Was sind das für Herausforderungen? Seit vielen Jahren prognostizieren uns die Zahlen, dass durch die Erwärmung des Klimas gewaltige – und kostenträchtige – Konsequenzen auf uns zukommen werden. Wir müssen heute unserer Verantwortung für den Klimaschutz nachkommen. Die Kompensationen einer drastischen Klimaerwärmung wären künftig um ein Vielfaches teurer. Zusätzlich ist schon lange abzusehen, dass der Straßenbahntunnel in der Innenstadt gewaltige Folgekosten mit sich bringen wird. Auch dem müssen wir uns stellen.

Obwohl dies belegbare Prognosen waren, haben bislang viele gehofft, dass „der Kelch“ an Karlsruhe doch irgendwie vorübergehen würde – und bislang wirkten sich beide Risiken ja auch noch nicht konkret bezifferbar aus.

Das ändert sich jetzt. Karlsruhe ist nun in der Situation, dass bei unserem jährlichen Budget von aktuell knapp 1,7 Mrd. Euro gleichzeitig 40 bis 50 Mio. Euro zusätzliche Mittel für unser Klimaschutzkonzept nötig sind und wir künftig über 40 Mio. Euro jährlich an Folgekosten für Bau und Betrieb des Straßenbahntunnels finanzieren müssen. Beide Beträge müssen wir in die Hand nehmen. Der Klimaschutz ist dabei für uns nicht verhandelbar. Und dies zu einer Zeit, in der unserer Einnahmen bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie deutlich sinken. Gleichzeitig steigen unsere Ausgaben durch die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie.

Kurz gesagt: Wir haben künftig laufend ca. 80 Mio. Euro weniger Geld zur Verfügung.

Nun hat uns die aktuelle Corona-Pandemie gezeigt, wie schnell sich buchstäblich alles verändern kann. Gut geplante Wirtschaftspläne sind plötzlich dahin. In einer Krise zeigt sich jedoch auch, welche großen Beträge aktiviert oder umgeschichtet werden können, wenn sich alle – oder doch die allermeisten – einig sind. Wir wollen diesen Herausforderungen daher mit Vorschlägen begegnen, die unserer globalen Verantwortung für das Klima, unserer Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unserer kommunalen Verantwortung für die Menschen vor Ort gerecht werden.

Als Vertreterin einer jungen Generation ist mir besonders wichtig, dass wir die Chance nutzen, um uns zu besinnen welche Folgen große Prestigeprojekte wie die Kombilösung für kommende Generationen haben. Nicht mehr viele der damaligen Gemeinderät*innen sitzen heute noch im Rat. Wir Jüngeren müssen heute mit den Folgen umgehen. Doch das sollte uns auch motivieren die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir werden ganz besonders darauf achten, dass wir den nach uns kommenden Generationen nicht ebenfalls ihre Handlungsfähigkeit beschneiden, mit Schulden, Großprojekten und Fehlinvestitionen.

Die Klimakrise angehen:
Das Klimaschutzkonzept als Schwerpunkt Grüner Politik

Seit vielen Jahren wissen wir, dass eine Erwärmung des globalen Klimas im Gang ist.
Seit einigen Jahren erleben wir, wie sich nun auch in unserer Region das lokale Klima verändert und belastender wird: Hitzewellen, Dürren, Unwetter, extreme Wasserstände der kleinen und großen Gewässer.

Die Folgen der Klimakrise betreffen nicht nur ferne Länder, sondern auch uns ganz konkret hier vor Ort. Schon 2008 hat die Stadt Karlsruhe einen ersten Bericht “Anpassung an den Klimawandel in Karlsruhe” veröffentlicht, der darauf hinweist, dass Karlsruhe nach Prognosen wohl die vom Temperaturanstieg am stärksten betroffene Stadt in Deutschland sein wird (Stadt Karlsruhe, Umwelt und Arbeitsschutz, Januar 2008). Schon heute spüren wir die ersten Folgen. Neben Investitionen in den Klimaschutz – also die Prävention vor der Klimakrise – wollen wir darum auch in die Klimaanpassung investieren.

Der Haushalt, wie er uns heute vorliegt, zeigt einen klaren Paradigmenwechsel auf. Der Klimaschutz wird ernst genommen und Geld wird bereitgestellt. In diesem Jahr planen wir noch nicht mit dem vollen Budget von 40 bis 50 Mio. Euro nach dem Klimaschutzkonzept, da wir Planungskapazitäten und Prozesse erst hochfahren müssen. Insgesamt stehen in diesem Jahr aber schon 17,3 Mio. Euro für zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz zur Verfügung; weitere gut 2 Mio. Euro sind in verschiedenen Teilhaushalten bereits bisher dafür vorgesehen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieses Thema in der Verwaltung und bei einer sehr breiten Mehrheit in diesem Gremium angekommen ist. Viele besorgte Menschen, vor allem junge Menschen, haben sich mit uns aktiv für diesen Sinneswandel eingesetzt. Wir danken allen daran Beteiligten für das breite gesellschaftliche Engagement für den Klimaschutz!

Im Haushalt ist die Finanzierung für viele wichtige Punkte aus dem Klimaschutzkonzept vorgesehen. Dennoch sehen wir weiteres Potenzial für Maßnahmen, die dringend auf den Weg gebracht werden müssen. Nur so können wir uns die Chance bewahren, unsere notwendigen Einsparziele zu erreichen.

Wir brauchen mehr Investitionen für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und Geld für eine Solaroffensive mit Photovoltaik auf städtischen Dächern – und davon gibt es einige. Beide Maßnahmen führen in naher und mittlerer Zukunft zu Einsparwirkungen und werden künftige Haushalte damit finanziell entlasten.

Auch sehen wir dringenden Handlungsbedarf, die Elektromobilität in Karlsruhe voranzubringen und beantragen, dass die Stadtwerke einen Zuschuss erhalten, um zehn weitere Ladesäulen für E-Autos im öffentlichen Raum zu erstellen. Dort – wie bei den bereits bestehenden Anlagen – muss deren Betrieb weiter verbessert werden, so dass die entsprechenden Parkplätze für E-Fahrzeuge während der Ladevorgänge freigehalten werden.

Investitionen angehen

Wenn wir nicht investieren – sei es in Gebäude, Infrastruktur oder Bildung – dann wird das unserer Stadtgesellschaft in den kommenden Jahren auf die Füße fallen. Wir machen dann zwar offiziell keine Schulden, es entstehen jedoch versteckte Schulden, indem wir unseren Bestand verkommen lassen und notwendige Erneuerungen verschieben. Derzeit besteht bereits ein Investitionsstau von 2,5 Mrd. Euro bei städtischen Gebäuden. Ein Auslassen von Investitionen würde damit zu einer Generationenungerechtigkeit führen, die für uns nicht in Frage kommt.

Zusätzlich bedeutet gerade eine zügige Sanierung von Schulen oder städtischen Verwaltungsgebäuden eines der größten Potenziale für die Energiewende in Karlsruhe und wir schaffen wir damit für die Schüler*innen ein gutes Lernumfeld und für die Beschäftigten der Stadt ein gutes und modernes Arbeitsumfeld.

Für Planung und Umsetzung solcher Maßnahmen sind weitere Stellenschaffungen im Bereich des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft nötig.

Mit diesen neuen Mitarbeiter*innen wollen wir daher die Sanierung von weiteren Objekten bereits im Jahr 2021 beginnen und diese nicht auf 2022 oder noch später verschieben.

Wir setzen uns besonders für ein Vorziehen solcher Projekte ein, die entweder energetisch besonders wirksam sind, bei Verschiebung zu deutlich höheren Kosten führen würden oder dringende soziale Entlastungen im Betrieb bedeuten.

Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn alle staatlichen Ebenen zusammenwirken

Wir sind uns dessen bewusst und möchten an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen: Wir wissen, dass wir allein mit unserem städtischen Budget die Klimaneutralität für Karlsruhe nicht erreichen können – auf jeden Fall nicht so schnell, wie es nach den Pariser Klimazielen notwendig wäre. Darauf wird bereits im Klimaschutzkonzept unserer Stadt hingewiesen und das gehört zur Wahrheit bezüglich der Finanzkraft einer Kommune einfach dazu.

Wir benötigen dafür den gesetzgeberischen Rahmen der Bundesregierung. Als Stadt sind wir eingeschränkt in der Möglichkeit von Einnahmesteigerungen. Auch Gesetze können wir nicht machen. Was wir aber machen können, ist, in diesem Rahmen nochmal einen dringenden Appell an das Land und vor allem an den Bund und Europa zu senden, dass wir hier Unterstützung brauchen. Ohne die Umverteilungswirkungen, die beispielsweise eine sozial-gerechte CO2-Abgabe in der richtigen Höhe schaffen könnte, wird eine richtige Klimatrendwende in Deutschland und hier in Karlsruhe nicht umsetzbar sein.

Verkehrswende in Richtung Umweltverbund

Im Verkehrsbereich setzen wir die gleichen Schwerpunkte wie in früheren Jahren, nur ist eine Verkehrswende angesichts der Klimakrise noch dringender geworden: Die Förderung des Umweltverbunds aus Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und öffentlichem Verkehr liegt uns besonders am Herzen. Wieder möchten wir die Mittel für den Bau von Radverkehrsanlagen erhöhen und zusätzliche Personalstellen für Planung und Bau von Fußwegen und Radrouten bereitstellen. Der Fuß- und Radverkehr haben Corona-bedingt zuletzt schon spürbar zugelegt, aber die Platzverteilung im öffentlichen Raum ist immer noch zu sehr auf den Autoverkehr, sei er fahrend oder stehend, ausgerichtet.

Wir diskutieren aktuell noch eine Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes und erstmalig ein Fußverkehrskonzept. Wenn dieses beschlossen wird, wollen wir dafür auch die finanziellen Mittel bereitstellen und die Prioritäten in den zuständigen Ämtern müssen sich ganz klar ändern. Hier wird es bei zukünftigen Haushaltsberatungen zu Umschichtungen kommen müssen.

Im Budget für das Klimaschutzkonzept ist die erfolgreiche Lastenradförderung wieder enthalten und es werden mehr Mittel für sichere Radabstellanlagen bereitgestellt. Obwohl Karlsruhe “süddeutsche Fahrradhauptstadt” ist, sind diese gerade in der Innenstadt immer noch in viel zu geringer Anzahl vorhanden. Außerdem beantragen wir Mittel für die Ausweitung und zahlenmäßige Aufstockung der Leihfahrräder, wie vom Gemeinderat beschlossen.

Beim Öffentlichen Verkehr wenden wir uns weiterhin gegen Einsparmaßnahmen; denn diese Daseinsfürsorge darf nicht verringert werden. Für regelmäßige Fahrgäste werden im Jahr 2021 durch entfernungsabhängige Ticket-Preise die Kurzstrecken vergünstigt und Ungerechtigkeiten durch Wabengrenzen beseitigt. Im kommenden Jahr müssen wir in der Politik und mit der Stadtgesellschaft auch über eine Nahverkehrsabgabe oder eine City-Maut diskutieren, um zügig ein Modell für Karlsruhe zu etablieren, sobald der Gesetzgeber es uns erlaubt.

Außerhalb des Haushaltsplans werden wir uns demnächst auch wieder um den Flugverkehr am Baden Airport kümmern müssen. Flugverkehr erzeugt vergleichsweise so viel CO2, dass ein solcher Regionalflughafen im Dreieck der Großflughäfen Frankfurt, Stuttgart und Basel immer weniger zu vertreten ist.

Naturschutz sichert die Grundlagen unseres Lebens

Wir haben erlebt, dass der Stellenwert und die Wertschätzung für die Natur in der Zeit des Lockdowns deutlich gestiegen sind. In dieser Zeit der extremen Einschränkungen hat der Aufenthalt in unseren Naherholungsgebieten zur psychischen Entspannung und Gesundheit aller Bürger*innen beigetragen. Angesichts des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt, vor allem der Insekten, sehen wir einen hohen Handlungsbedarf für Qualitätsverbesserungen in allen Schutzgebieten, Grünflächen und Wäldern. Wir stärken damit gleichzeitig die Schönheit der Natur, ihren Erholungswert und die Klimaanpassung.

Der von der Grünen Fraktion vor drei Jahren beantragte Masterplan für Biodiversität wird Anfang 2021 endlich fertiggestellt sein. Er wird beinhalten, dass Grünflächen seltener gemäht und mehr Wildnis gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vernetzung aller Schutzgebiete und Grünflächen zu einem flächendeckenden Biotopverbundsystem dadurch beschleunigt werden. Das beinhaltet auch, dass Pocket-Parks gefördert und Verkehrsgrünflächen bienenfreundlich bepflanzt werden und hierfür finanzielle Mittel bereitstehen.

Die Zunahme der klimabedingten extremen Hitze- und Trockenperioden setzt auch die Stadtbäume unter extremen Stress. Die Anzahl der Bäume, die jedes Jahr absterben und ersetzt werden müssen, steigt deutlich an. Auf unsere Initiative für eine Waldwende hat die Stadtverwaltung das Konzept zur „Klimaanpassung des Karlsruher Stadtwalds“ vorgelegt.  Der Umgang mit den klimabedingten Waldschäden, Baumpflege und Kontrolle erfordert einen sehr viel höheren Aufwand als bisher. Wir setzen uns deshalb in einem ersten Schritt für eine zusätzliche Stelle für das Forstamt im Haushalt 2021 ein.

Wo immer möglich, sollen Baumgruppen statt Einzelbäume gepflanzt werden. Das gilt auch für Stadtteilparks. Wir begrüßen dazu das neue Gießregime, bei dem die frisch gepflanzten Jungbäume fünf Jahre statt wie bisher nur drei Jahre gewässert werden. Zur Umsetzung ist mehr Personal notwendig. Dafür werden wir uns bei den Haushaltsberatungen stark machen. Wir bewerten es positiv, dass immer mehr Bürger*innen bereit sind, Verantwortung für Stadtbäume in ihrem Umfeld zu übernehmen. Verbindlich geregelte Baumpatenschaften wollen wir durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Positivbeispiele fördern.

Das Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung in der Innenstadt hat sich bewährt. Es muss jetzt auf alle Stadtteile ausgeweitet werden und künftig auch die Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen beinhalten. Die Grundlage dazu wurde durch das neue Landesnaturschutzgesetz mit dem Verbot der Schottergärten geschaffen. Beratung, Unterstützung, ggf. finanzielle Anreize, aber auch Gebote und Verbote sollen helfen, versiegelte Vorgärten wieder in lebendige Grünflächen umzuwandeln. Dafür sind zusätzliche Mittel notwendig.

Sozialer Zusammenhalt in Pandemie-Zeiten

Seit Beginn des Jahres 2020 hat sich unser aller Leben verändert: Mit dem neuen Corona Virus SARS-CoV-2 verbreitet sich eine stark ansteckende, den ganzen Körper ergreifende neue Krankheit auch bei uns. Weil wir für andere schon ansteckend sein können, ohne dass wir Krankheitssymptome haben, müssen wir viele lieb gewohnte Verhaltensweisen umstellen. Auch wenn wir uns alle unsere alte Normalität zurückwünschen müssen wir uns der aktuellen Situation mit viel Geduld und Kampfgeist stellen.

Durch die Corona-Pandemie ist sehr sichtbar geworden, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt ist. Nur so kann auf unvorhersehbare Ereignisse solidarisch reagiert werden. Wir wollen die Menschen, die Unterstützung benötigen und die Träger, die Unterstützungen gewährleisten, nicht allein lassen. Und wenn wir heute in die Prävention, Integration und Teilhabe investieren, sparen wir uns zukünftig viel Geld. Mit einer Reihe von Anträgen wollen wir die bestehenden Strukturen erhalten und weiterentwickeln.

Der Lockdown hat deutlich gemacht, dass unsere sozialen Netzwerke funktionieren – jedenfalls zum großen Teil. Die Wohnungslosenhilfe, die Bahnhofsmission oder z.B. die Frauenhäuser haben vieles aufgefangen. Vorbildhaft, kreativ und spontan wurde von Bürger*innen Nachbarschaftshilfe organisiert. Vor Pflegeheimen fanden hunderte Konzerte statt. Die städtische Sozial- und Jugendbehörde hat diesen Stresstest bestanden. Vielen Dank an alle Akteur*innen! Das ist wirklich großartig.

Aber klar ist auch, dass die Pandemie Situation nicht ohne negative Folgen an uns vorbeigeht. Familien wurden stark belastet: In vielen Fällen mussten Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut gebracht werden. Das ungewohnt enge Zusammen-Sein bringt ungeklärte Konflikte unweigerlich zu Tage.
Auch mussten viele Menschen in Krankenhäusern oder Pflege-Einrichtungen auf einen persönlichen Kontakt zu ihren Angehörigen und Freund*innen verzichten. Depression und das Gefühl der Einsamkeit haben in der Krise zugenommen.

Wir müssen die Art, wie wir zusammenleben, neu denken. Wir müssen uns ganz bewusst darum bemühen, dass nicht eintritt, was leicht geschieht: Stärkere richten sich ganz gut ein und Schwächere werden weiter belastet und am Ende abgehängt.


Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung, im nächsten Haushalt allen Träger*innen von sozialen Leistungen nachvollziehbare Steigerungen ihrer Miet- und Personalkosten für Projekte, die sie in städtischem Auftrag durchführen, durch Zuschusserhöhungen ausgleicht.

Besonders wichtige Angebote erhalten und stärken

Wir unterstützen Beratungsstellen.Dazu gehören die Intensivhilfen für Frauen, die Ehe- Familien- und Partnerschaftsberatungsstelle und die Suchtberatungsstellen. Gerade in Krisenzeiten sind diese besonders wichtig.

Häusliche Gewalt oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder tolerieren wir in keiner Form. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat im Dezember 2019 eine Selbstverpflichtung zur Sicherung des gegenwärtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet hat. So erhalten die Träger*innen in diesem Bereich zumindest eine gewisse Planungssicherheit.
Welchen Bedarf wir im Bereich Prävention, Beratung und Schutz vor häuslicher Gewalt, insbesondere gegen Frauen, im Einzelnen noch haben, werden wir nach der Konzepterstellung zur Istanbul Konvention wissen.

Der Lockdown hat auch gezeigt, wie sehr vor allem Frauen, die sich aus Armutsgründen oder durch Zwang prostituieren, auf Beratung angewiesen sind. Wichtig ist hier, dass eine „Ausstiegswohnung“ eingerichtet wird und dass auch Frauen ohne Krankenversicherung medizinisch behandelt werden können. Dies gilt auch für die große Zahl an Osteuropäerinnen, die in Privathaushalten legal oder illegal 24 Stunden-Pflege leisten. Dies ist eine Gruppe Frauen, von der jeder weiß. Trotzdem wurde ihr Schutz bisher gesellschaftlich vernachlässigt.

Wir beantragen Mittel für die Bereitstellung von Kurzzeitpflegeplätzen, die wegen der bestehenden Regelungen zur Kostenübernahme nicht kostendeckend angeboten werden können – obwohl dies keine ursprünglich kommunale Aufgabe ist. Diese Plätze für Betroffene und ihre Angehörigen zur Überbrückung unvorhergesehener Situationen sind aber dringend nötig. Zudem werden in Krankenhäusern Betten von Senior*innen belegt, die eigentlich „nur“ eine Kurzzeitpflege benötigen.

Auch im Bereich der ambulanten Pflege lässt der Bund die Kommunen allein. Wir wollen, dass die beiden Projekte „Innovative Pflege“ weitergeführt werden. Inzwischen konnte schlüssig erwiesen werden, dass die Stadt diese Kosten schnell wieder einspart, weil Menschen durch eine individuellere Betreuung erst später in ein Pflegeheim gehen müssen. Wir hoffen, dass für diese intensivere Betreuung mittelfristig eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen erreicht werden kann.

Zu unserem Verständnis von Demokratie gehört auch, dass wir eine offene Gesellschaft fördern, in der alle Menschen sicher und selbstbestimmt leben und lieben können. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima, das von gegenseitiger Achtung geprägt ist. Gerade für junge queere Personen ist das zielgruppenspezifische Beratungsangebot von Pro Familia eine wichtige Anlaufstelle. Dieses sollte nach dem Auslaufen der bisherigen Landesförderung durch die Stadt gefördert werden. Das Angebot wurde bisher stark nachgefragt und entlastet mit seiner spezifischen Kompetenz auch andere Sozial- und Jugendeinrichtungen.

Bau von günstigen Wohnungen weiter voranbringen

Seit einigen Jahren stehen jährlich 3 Mio. Euro für eine zusätzliche Förderung von günstigen Wohnungen zur Verfügung. Wir fordern alle Wohnbauträger auf, diese Mittel in ihre Kalkulation mit einzuplanen und in Anspruch zu nehmen. So entstehen auch bei Neubauvorhaben sozial durchmischte Nachbarschaften – und vor allem: es entstehen endlich mehr günstige Wohnungen!

Kinder und Jugendliche gut betreuen und aktiv beteiligen

Besonders für Kinder aus armen und benachteiligten Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund sind leicht zugängliche und zuverlässige Bildungs- und Betreuungsangebote in den ersten Jahren entscheidend für ihren weiteren Bildungsweg. Daher müssen wir die Angebote unserer Kitas im Bereich der Sprachförderung und für Kinder mit besonderen Bedarfen mit Hochdruck ausbauen und Konzepte für inklusive Kindertageseinrichtungen schnell vorantreiben. Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, bei Stellenschaffungen neben dringend notwendigen Stellen im Bereich Klimaschutz vor allem neues Personal für die frühkindliche Bildung in Karlsruhe zu bereitzustellen.

Für die Schüler*innen beantragen wir, dass alle einen nennenswerten städtischen Zuschuss für die ScoolCard erhalten, egal wie nah sie an ihrer Schule wohnen. Alle Kinder sollen bei Klassenausflügen unkompliziert mitmachen und sich auch nachmittags frei bewegen können – unabhängig von der Geldbörse der Eltern.

Bildungsgerechtigkeit sichern

Noch nie hatten sich die Kinder so sehr auf die Schule gefreut wie nach dem Lockdown. Für die Eltern war es eine riesige Erleichterung, dass ihre Kinder nicht den ganzen Tag zuhause verbringen und sie nicht mehr Nachhilfelehrer*innen sein mussten. 

Für uns Grüne steht fest: An der Bildung darf nicht gespart werden. Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Investitionen in Schulausstattung, Sanierung und Erweiterung der Schulgebäude eine hohe Priorität behalten. Auskömmliche Schulbudgets und Schulsozialarbeit sind in Krisenzeiten besonders wichtig.

Wir Grüne setzen uns für den Ausbau von verbindlichen Ganztagsschulen ein, um eine optimale Rhythmisierung des Schultags für die Kinder zu ermöglichen. Wir freuen uns, dass 2021 endlich die Oberstufe an der Drais-Gemeinschaftsschule an den Start gehen wird. Wir setzen uns für die Umsetzung der Inklusion ein, die durch Schaffung von Barrierefreiheit künftig wohnortnah ermöglicht werden kann. Unsere Kooperationen Schule und Kultur, Sport und Umweltbildung müssen erhalten bleiben. Durch diese erweiterten Bildungsangebote verbessern wir die Chancengerechtigkeit für Kinder aus benachteiligten Familien.

Berufliche und außerschulische Bildung voranbringen

Gute Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie vielfältige Angebote der außerschulischen Bildung – von Sprachkursen über kreative bis persönlichkeitsbildende Angebote erfüllen eine zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft.
Hierzu gehört auch das Angebot der Hardtstiftung mit einem sozialpädagogisch betreuten Lehrlingsheim. Wir unterstützen einen städtischen Zuschuss für die notwendigen Arbeiten im Theodor Steinmann-Haus.

Die Volkshochschule, der Internationale Bund, das Internationale Begegnungszentrum ibz und viele mehr mit ihren vielfältigen Angeboten und teilweise geringen oder sogar kostenlosen Teilnehmer*innengebühren, müssen erhalten bleiben.

Für unsere Volkshochschule waren während des laufenden Jahres Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung notwendig. Wir Grünen haben diese aktiv mit angestoßen und setzen uns weiter dafür ein,

Integration gestalten: Spracherwerb, Mentoring, Erwerbsarbeit

Die Themen Migration und Integration beschäftigten viele Menschen in den letzten Jahren intensiv und emotional. In der Migration liegen viele Möglichkeiten für unsere Zukunft in Deutschland. Wir müssen sie nutzen.

Wir Grüne stehen für eine weltoffene Gesellschaft der Vielfalt, in der sich Menschen unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit und religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung wohl und willkommen fühlen. Damit Zuwanderung gelingen und Vielfalt als Chance erlebt werden kann, muss sie jedoch von entsprechenden strukturellen Rahmenbedingungen begleitet werden. Dazu gehört, dass die berufliche und soziale Teilhabe von Zugewanderten, insbesondere von Geflüchteten, möglichst früh gefördert wird – mit durchgängiger Sprachförderung und Mentor*innenprojekten, die den sozialen Zusammenhalt insgesamt stärken. Wir brauchen Orte der Begegnung, die einen nationenübergreifenden konstruktiven Austausch ermöglichen, statt eines exklusiven Nebeneinanders.

Die Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans und die daraus resultierenden Integrationsprojekte sind uns wichtig, Integration ist kein Selbstläufer, sondern muss als kommunale Querschnittsaufgabe konzeptionell gut durchdacht und konsequent umgesetzt werden. Um auf dringende Bedarfe im Bereich Bildung, Sprachförderung und Begegnung adäquat reagieren zu können, befürworten wir eine Aufstockung des Integrationsfonds sowie die Verstetigung erfolgreicher Projekte.

Als eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer Lebensperspektive brauchen wir verlässliche Bleibeperspektiven für gut integrierte Geflüchtete. Diese Menschen bringen oft Fähigkeiten mit, auf die die Wirtschaft weder verzichten kann noch möchte. Ihre Ausbildungs- und Arbeitsplatzförderung und vor allem ihre Integration im Sinne von sozialer Teilhabe werden wir verstärkt angehen müssen.

Als Mitglied im Bündnis der Städte der Sicheren Häfen gilt es weiterhin, als Kommune den Druck auf den Bund zu erhöhen, um zusätzliche Geflüchtete aufnehmen zu können und die bereits vorhandenen Unterbringungskapazitäten bei Bedarf hochzufahren. Wichtig ist, die seit Jahren bestehenden und erfolgreichen Unterstützungsangebote für Geflüchtete in den Erstaufnahmestellen zu sichern.

Ebenso wie Integration als Querschnittsaufgabe anzugehen ist, muss auch das Thema Rassismus konzeptionell, strategisch und ernsthaft verfolgt werden. Vorhandene Angebote zur Rassismus-Prävention müssen gebündelt, professionalisiert und entsprechend dem Bedarf ausgeweitet werden. Die Einrichtung einer*s Antirassismus-Beauftragten analog zu Gleichstellungsbeauftragten wird im nächsten Haushalt zu prüfen sein.

Eine moderne und liebenswerte Stadt ist ohne Kultur nicht denkbar

Tanz, Musik, Theater, Literatur und Kunst machen das Leben bunt und attraktiv. Kultur gibt auch Impulse und regt Diskurse an. Sie trägt dazu bei, dass die kulturelle und soziale Vielfalt der Menschen in unserer Stadt wahrgenommen, akzeptiert und wertgeschätzt wird.

Karlsruhe verfügt über ein breit gefächertes kulturelles Angebot. Diese Vielfalt haben wir in den letzten Jahren gefördert und ausgebaut, um allen Menschen in unserer Stadt die kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurde dafür fraktionsübergreifend sehr viel erreicht.

Für den Haushalt 2021 stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus haben die gesamte Kultur, vor allem aber die freien Theater und die Soziokultur, hart getroffen. Nur durch schnelle Bundes- und Landesmittel konnten existenzielle Bedrohungen verhindert werden. Wir Grüne haben mit unserem Antrag für einen Notlagenfonds vom April 2020 erreicht, dass ein kommunaler Notlagenfonds von 2,5 Mio. Euro Ende Juli eingerichtet wurde. Wir sind in enger Rücksprache mit den Trägern und dem Kulturamt und beobachten, ob die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichend sind.

Es ist bewundernswert, wie unsere Kultureinrichtungen in diesem extremen Ausnahmezustand alle ihre kreativen Potenziale und Energien mobilisiert haben, um weiterhin künstlerisch aktiv zu bleiben und uns Kulturangebote in Form von Hofkonzerten und Streaming-Veranstaltungen machen zu können. Wir als Gemeinderat haben erklärt, dass wir die Kultur nicht im Stich lassen werden. Dazu stehen wir Grüne auch weiterhin.

Die bisherigen und aktuellen Maßnahmen – ein Vorziehen der Förderraten bis Jahresende, Stundung der Miete und Gewährung von Projektmitteln sowie der Notlagenfonds – werden nicht ausreichen, um die freie Kultur zu retten. Wir sehen im Augenblick, dass die Einschränkungen auch im Jahr 2021 fortgeführt werden. Mit den dadurch bedingten Mindereinnahmen können die Kultureinrichtungen ihren Betrieb nicht finanzieren. Sie sind auch 2021 auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Dazu gehört auch die Prüfung des Erlasses der gestundeten Mieten. Dazu haben wir bereits eine Initiative ergriffen.

Wegen des 2021 beginnenden und steigenden Haushaltsdefizits sind Erhöhungen bei den institutionellen Förderungen von Kultureinrichtungen nur in dringenden Fällen möglich. Wir Grüne werden deshalb zurückhaltend dabei vorgehen. Wir sehen u. a. beim hochkarätigen Chor Cantus Juvenum, dem Centre Culturel Franco-Allemand, bei der Gedok, der Kulturküche, dem Jakobus-Theater, der Marotte und dem Werkbund einen Bedarf für eine moderate Erhöhung. Wir haben zugesagt, dass Sau e.V. unterstützt wird und halten dafür zunächst den Notlagenfonds für zielführend. Außerdem beantragen wir für die Kinemathek und den Jazz-Club einmalige Zuschüsse für unabwendbare Baumaßnahmen, um ihre Räume in der Kaiserpassage für Publikum nutzbar zu machen.

Die Sanierung des Prinz-Max-Palais muss 2021 begonnen werden, ebenso muss die Machbarkeitsstudie für die Sanierung und Erweiterung des Theaterhauses 2021 zeitnah vorliegen.

Wir stehen weiterhin zum Forum Recht, auch wenn leider kein alternativer Standort gefunden wurde. Das „Forum Recht“ initiiert und fördert gesellschaftliche Debatten über Vielfalt, Teilhabe, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Gemeinsam mit OB Mentrup wollen wir erreichen, dass mindestens die doppelte Fläche Innenstadtbereich entsiegelt und extensiv begrünt wird und hierfür Geld zur Verfügung steht. Die Parkfläche, die künftig nicht mehr innerhalb des Hochsicherheitszauns liegen wird, soll der Bevölkerung als Grünfläche zur Verfügung stehen.

Wir Grüne haben die Kultur in der Schließzeit schmerzlich vermisst. Wir haben jeden Tag gespürt, dass uns Kultur fehlt. Wir halten weiterhin daran fest, dass Kultur zu den Grundbedürfnissen unserer Gesellschaft zählt. Daher setzen wir uns für eine Stärkung von kultureller Vielfalt, Barrierefreiheit und Teilhabe für alle Menschen ein.

Unserer Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen zur Seite stehen

Auch unsere Karlsruher Betriebe und Arbeitnehmer*innen leiden in der Krise. Das gilt für den Einzelhandel, die Gastronomie, Start-ups, Schausteller*innen und viele weitere Berufsgruppen. Uns ist wichtig, dass wir Infrastrukturen und lebenswerte Einrichtungen in Karlsruhe in der Krise nicht alleine lassen. Wir wollen unsere Gründerzentren in Karlsruhe durch die Mittel im Haushalt weiter stärken. Auch wollen wir wie bisher für Gastronomie und Veranstaltungen gebührenfrei mehr Platz im öffentlichen Raum geben, um im Freien Corona-sichere Angebote zu ermöglichen. Im weiteren Verlauf der Corona Situation müssen wir uns als Stadt daran beteiligen, wenn es darum geht neue Konzepte zur Unterstützung zu finden.

Die Stadt Karlsruhe verzeichnet im Städtevergleich eine niedrige Arbeitslosigkeit. Dies liegt unter anderem auch am städtischen Gesamtkonzept Arbeit und den Arbeitsförderungsbetrieben, die dafür städtische Zuschüsse erhalten. Um dieses bewährte Konzept auch in der aktuellen, durch Corona-bedingte geprägten Situation fortzusetzen, ist es wichtig, hier auch weiter zu investieren.

Digitalisierung beschleunigen

Auch im Bereich Digitalisierung wirkt die Corona-Krise wie ein Brennglas auf Fehlentwicklungen und Defizite. So ist uns allen in den letzten Monaten besonders im Bereich des Arbeitslebens, der Stadtverwaltung und der Schulen die Bedeutung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur bewusst geworden. Die Stadt Karlsruhe nimmt bei diesem Thema mit großem Stolz eine Vorreiter*innenrolle ein, beheimatet viele erfolgreiche IT-Unternehmen und innovative Start-Ups. Das damit verbundene Know-How erleichterte in der Krise das Umstellen weiter Teile der Stadtverwaltung auf den Homeoffice-Betrieb und das Aufrechterhalten von Service-Angeboten für Bürger*innen. Die Stadt hat schnell reagiert bei der Bereitstellung von Lernplattformen und der Investition in digitale Endgeräte für Schüler*innen, die bereits in diesen Wochen ihren Weg an die Schulen finden. Auch die Entwicklung der neuen städtischen Webseite und der digital@ka-App, u.a. mit den von uns Grünen beantragten digitalen Eintrittsfunktionalität für städtische Einrichtungen, schreiten mit schnellen Schritten voran und werden das Angebot digitaler Bürger*innendienste in Zukunft erweitern.

Umso wichtiger ist es, dass diese Entwicklungen auch bei der angespannten Finanzlage der kommenden Jahre nicht ins Stocken geraten, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Tablets und Lernsoftware an Schulen erfordern eine zuverlässige und leistungsstarke digitale Infrastruktur. Die Anbindung der Karlsruher Bildungseinrichtungen ans Highspeed-Internet muss daher mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Bei unserem Weg in die digitale Zukunft müssen wir besonders diejenigen mitnehmen, für die der Umstieg auf neue Technologien keine Selbstverständlichkeit darstellt. Umfangreiche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen den Umstieg begleiten. Digitale Angebote sind immer nur so gut, wie die Menschen, die sie betreuen. Trotz finanziellem Druck zur Effizienzsteigerung darf dieser Grun1dsatz bei unserer zukünftigen Personalplanung nicht aus den Augen geraten.
Auch dem Schutz der digitalen Souveränität unserer Stadt und ihrer Bürger*innen müssen wir uns in Zukunft verstärkt widmen. Ein konsequenter Einsatz von Open-Source-Software mag stellenweise mühsam sein. Wo er möglich ist, bewahrt er die Stadt jedoch vor Abhängigkeit und sichert uns die Hoheit über unsere Daten.

Mehr und innovativere Bürgerbeteiligung für kommende Haushaltsberatungen

Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Unser Leitbild ist eine Kommune, die eine Beteiligung an Entscheidungsprozessen aktiv fördert und unterstützt. Das ist besonders bei Sparhaushalten wichtig: Wir müssen als Gemeinderat im kommenden Jahr alle Bürger*innen mitnehmen, die Zivilgesellschaft und die Vereine vor Beschlussfassung umfassend informieren und vielleicht an der ein oder anderen Stelle auch aktiv einbinden. Hierzu werden wir für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen eine Anfrage zu den bisher damit interkommunal vorliegenden Erfahrungen stellen.

Karlsruhes Zukunft weiterhin konstruktiv nachhaltig gestalten

Wir danken allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, die in diesem Jahr unter besonderer Belastung stehen, für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.

Für die im November folgende Haushaltsberatung wünschen wir uns allen Geduld und Verständnis für die verschiedenen Anliegen und eine produktive Beratung, aus der gute Kompromisse hervorgehen.

Nach den Haushaltsberatungen ist vor weiteren bedeutenden Weichenstellungen: Wir werben auch bei den OB-Wahlen im Dezember und bei den Wahlen im kommenden Jahr um Unterstützung für unsere Grüne Antworten auf die Herausforderungen, die sich uns allen in diesen Zeiten stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

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