Antrag – zur Beratung im Gemeinderat

1. Die neue Strategie der Wirtschaftsförderung, die im Jahr 2021 entwickelt werden soll, enthält als führendes Kernelement die Unterstützung der Wirtschaft der Stadt Karlsruhe bei der Transformation zur Erreichung der Klimaneutralität.
2. Die neue Strategie der Wirtschaftsförderung enthält als weiteres Kernelement die Förderung der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

Begründung/Sachverhalt:

Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und zur Vermeidung eines Anstiegs der globalen Temperatur über 1,5°C erfordern einen tiefgreifenden Wandel auch bei den Wirtschaftsunternehmen in der Stadt Karlsruhe. Angesichts der extrem hohen Dringlichkeit des Klimaschutzes muss es eine wesentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe werden, Unternehmen bei dieser Transformation zu unterstützen und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen zu stärken. Die Europäische Kommission hat in ihrer Kommunikation vom 28.11.2018 (COM (2018) 773 final) die Notwendigkeit zum Wandel klar benannt: „Weitermachen wie bisher ist kein gangbarer Weg. Länder müssen gemeinsam handeln, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu bewahren. Der Übergang zu einer Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen setzt somit frühzeitige, langfristige Planungen voraus. Die Möglichkeiten des Umbaus unserer gesamten Wirtschaft müssen besser bekannt sein, und in unserer Gesellschaft und bei allen Wirtschaftsakteuren muss das Vertrauen darauf geschaffen werden, dass dieser Wandel möglich und sinnvoll ist.“ (Seite 6)

In Bezug auf ihre Strategie führt die europäische Kommission in der Kommunikation weiter aus: „Außerdem soll sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und -Industrie auf den Weltmärkten verbessern sowie für hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen und gleichzeitig Synergien mit anderen Umweltthemen schaffen wie Luftqualität und Verlust von Biodiversität.“ (Seite 6)

Die Anforderungen der neuen Strategie der Wirtschaftsförderung lassen sich aus den Leitlinien der Strategie der Europäischen Union ableiten. Mit der Unterstützung der Transformation der Wirtschaft und Industrie werden bestehende Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, Arbeitsplätze werden gesichert und die Gründung neuer Unternehmen im Bereich nachhaltiger Technologien und Wirtschaftszweige wird gefördert. Es wird somit deutlich, dass die Neufassung der Strategie der Wirtschaftsförderung der Stadt unbedingt notwendig ist, um langfristiges, nachhaltiges Wachstum sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erreichen und letztlich Karlsruhe ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Unterzeichnet von:

Zoe Mayer, Dr. Clemens Cremer, Christine Weber, Johannes Honné
und GRÜNE Fraktion

Behandelt in der Gemeinderatsstitzung am 22.12.2020 unter TOP 20.