Antrag – zur Vorberatung im Fachausschuss:

1. Die Stadt stellt in den zuständigen Gremien (Sozialausschuss, Beirat für Menschen mit Behinderungen und Migrationsbeirat) dar, welche Schritte im Bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie Diskriminierung in allen Bereichen von Seiten der Stadtverwaltung geplant sind. Darüber hinaus zeigt sie auf, welche Mittel zumindest für die Teilumsetzung des im Juni 2020 im Gemeinderat beschlossenen Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art erforderlich wären.
2. Die Stadt initiiert die Einrichtung eines Runden Tisches mit engagierten städtischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen, um die entsprechenden Bedarfe und Zielvorstellungen im Hinblick auf eine strukturierte, koordinierte und institutionell verankerte kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zu erfassen.

Begründung/Sachverhalt:

Im Juni 2020 hat der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit (31 Zustimmungen) den Antrag „Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art“ (Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0322) samt Änderungsantrag (Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/0646) angenommen. Im aktuellen Haushalt 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie die Mittel nicht ausreichend für die Umsetzung gewesen.

In Planung des Haushalts 2022/23 soll nun dargestellt werden, welche nächsten Schritte in diesem Bereich von Seiten der Stadtverwaltung geplant sind.

Wie bereits in der entsprechenden Stellungnahme der Stadt dargelegt wurde, gibt es bereits zahlreiche Organisationen und Einrichtungen, deren Präventions-, Beratungs- und Interventionsangebote es zu bündeln und weiter zu professionalisieren gilt. Diese Expertise sollte ebenfalls, wie auch schon in der Stellungnahme erwähnt, für die entsprechende Fortbildung und Sensibilisierung städtischer Mitarbeiter*innen eingesetzt werden. 

Ein notwendiger erster Schritt im Hinblick auf die Entwicklung eines Konzepts für eine zielführende kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit ist die Initiierung eines Runden Tisches mit den verschiedenen Vertreter*innen zivilgesellschaftlichen und Städtischer Organisationen aus diesem Bereich, interessierten Stadträt*innen und Vertreter*innen der oben genannten zuständigen Gremien. Dieser soll Lücken erfassen, insbesondere aber auch die unterschiedlichen Bestrebungen der einzelnen Akteur*innen identifizieren.

Im Fokus muss die Entwicklung von Maßnahmen stehen, die institutionell verankert sind und gesamtgesellschaftlich wirken. Ein (regelmäßiger) Austausch der Stadt mit relevanten Institutionen wie z.B. Polizei, KVV, Behörden und Bildungseinrichtungen zum Thema Diskriminierung kann ein hilfreicher Schritt in diese Richtung sein.

Unterzeichnet von:

Dr. Iris Sardarabady, Jorinda Fahringer, Aljoscha Löffler, Niko Riebel,

Christine Großmann, Renate Rastätter, Michael Borner, Benjamin Bauer

Im Gemeinderat am 23.02.2021 verwiesen in die entsprechenden Fachausschüsse.

Erneut beraten in der Gemeinderatssitzung am 27.07.2021.

Einen ergänzenden Antrag finden Sie hier: Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit: Werkvertrag Runder Tisch