Gemeinderatsantrag der Grünen Fraktion

Die Grüne Fraktion beantragt im Gemeinderat, die Gebühr für Bewohnerparken auf ein angemessenes Niveau zu heben. Anlass ist das Bundesrecht, das inzwischen mehr zulässt als nur die Bearbeitungsgebühr.

Bisher durfte die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis nur die Bearbeitungskosten des Antrags abdecken. Eine angemessene Gebühr für dieses Recht, im öffentlichen Raum parken zu dürfen, war bundesrechtlich nicht erlaubt. Inzwischen wurde diese Vorschrift modifiziert: Jetzt kann jedes Bundesland eine angemessene Gebühr zulassen. Die Umsetzung in Landesrecht wird bis Mitte des Jahres erwartet. Die Stadtverwaltung soll dann eine Vorlage für den Gemeinderat mit angemessenen Gebühren für das Bewohnerparken ab 2022 erstellen.

„Die bisherige Gebühr von 30 € im Jahr, also 8 Cent am Tag, bietet keinerlei Anreiz, ein nicht notwendiges Auto abzuschaffen“, erklärt  Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion. „Eine deutliche Erhöhung der Gebühren kann jedoch für manche ein Anstoß sein, z.B. auf Carsharing oder das Fahrrad umzusteigen. Dadurch bleibt auf den Straßen mehr Platz für diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind.“

Eine angemessene Gebühr kann sich an verschiedenen Faktoren orientieren. „Dabei kann der wirtschaftliche Wert der Parkfläche und/oder die verkehrspolitische Wirkung eine Rolle spielen, so Aljosche Löffler, GRÜNE-Fraktionsvorsitzender. „Die Bemessung sollte Verdrängungseffekte in angrenzende Quartiere berücksichtigen. Dadurch können neue Bewohnerparkzonen erforderlich werden.““

Einige Vorschläge zur Bemessungsgrundlage für die Gebühren finden sich in einem Papier des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu)