Stadtfinanzen: Bürger*innen informieren und beteiligen

Antrag zur Beratung im Gemeinderat:

  1. Die Stadtverwaltung stellt geeignetes Informationsmaterial zur Haushaltswirtschaft (u.a. auf ihrer Website und den sozialen Medien) zur Verfügung. In den Materialien werden auch die im Bereich der freiwilligen Leistungen liegenden aktuellen und mittelfristig eingeplanten Großprojekte umfassend dargestellt und kostentransparent aufgearbeitet. Ein besonderes Augenmerk wird bei der Materialerarbeitung auf die „Leichte Sprache“ gelegt.

2.   Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Bewerbung der Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23. Dabei werden auch die Antragstellung durch Bürger*innen sowie eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadtverwaltung für die aktive Unterstützung der Verwaltung bei Antragstellung durch Bürger*innen behandelt. Das Konzept wird nach Beratung in der Strukturkommission und im Hauptausschuss zeitnah vor den Haushaltsberatungen umgesetzt.

3.   Sollte Ziffer 2 aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, wird dieses Konzept für den Haushalt 2024/25 erarbeitet und umgesetzt.

Begründung/Sachverhalt

Haushaltsplan, Finanzplan, Jahresabschluss, Gesamtabschluss, Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage, ordentliche Erträge und Aufwendungen – und auch außerordentliche: Das sind nur ein paar Beispiele aus dem Vokabular im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen. Da ist es schwer, die Zusammenhänge zu begreifen und mehr zu erfassen als „wir haben zu wenig Ressourcen“ oder „Haushaltslage stabil“. 

Damit wir die Bürger*innen bei unseren Entscheidungen als Gemeinderat, als Stadträt*innen, mitnehmen können, sie so manch eine kritische Entscheidung auch besser verstehen, sind Informationen auch in „Leichter Sprache“ erforderlich. Mitsprache setzt sachliche und umfassende Informationen voraus – und zwar Informationen, die erfasst werden können.

Aktuell sind auf der Homepage der Stadt Karlsruhe Erklär-Videos zur Erstellung und Funktion des Haushaltes hinterlegt. Diese wurden laut Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN „Bürger*innenbeteiligung im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23“ in den letzten Jahren ca. 400 mal angeklickt (2020/1258, TOP 11 am 26.01.2021). Die Videos gehen in keiner Weise auf die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Haushaltslage ein. Die anstehenden Belastungen beispielsweise durch die Kombi-Lösung werden nicht erklärt. Deshalb ist eine Überarbeitung der Videos im Zuge einer neuen Informations-Kampagne notwendig. Ebenso soll die Reichweite dieser Materialien erhöht werden. Dazu fordern wir die Umsetzung eines Werbekonzepts.

Bürger*innenbeteiligung setzt umfassende und verständliche Informationen voraus. Sie erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Das ist insbesondere bei Sparhaushalten wichtig: Wir müssen als Gemeinderat im kommenden Jahr für den Doppelhaushalt 2022/23 alle Bürger*innen mitnehmen und die Zivilgesellschaft und die Vereine vor Beschlussfassung umfassend informieren und noch aktiver einbinden. Diese Anforderung umfasst auch Bürger*innen, die kaum oder gar keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Für diese Menschen kann eine begrenzte und gezielte Bereitstellung von gedruckten Informationen sinnvoll sein.

Unterzeichnet von:

Jorinda Fahringer, Christine Weber, Aljoscha Löffler

Dr. Clemens Cremer, Zoe Mayer

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.04.21 beraten.

Die Stadtverwaltung greift unsere Vorschläge auf, insbesondere werden die Erklär-Filme zum städtischen Haushalt aktualisiert und um Informationen zu den freiwilligen städtischen Zuschüssen, vor allem im Sozial- und im Kulturbereich sowie um Informationen zu Großprojekten ergänzt.
Haushaltspolitik ist ein komplexes Feld. Stadtverwaltung und Stadträt*innen sind aufgefordert, dies so breit wie möglich zu vermitteln.
Vor allem in Zeiten wie den kommenden, wenn Einsparungen unerlässlich sein werden – und transparent priorisiert werden müssen.

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