GRÜNE fordern Runden Tisch und kurzfristige Maßnahmen

In ihrem Antrag fordert die Grüne Gemeinderatsfraktion, einen Runden Tisch „Netzwerk 24 Stunden-Betreuungskräfte“ und – als kurzfristige Maßnahme – eine Kontaktstelle „Faire Pflege“ einzurichten. Damit sollen illegale Arbeitsbedingungen für Betreuungskräfte in der Pflege unterbunden werden.

„Maßnahmen zur Unterstützung von 24 Stunden-Betreuungskräften in der Pflege sind überfällig“, so Verena Anlauf, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Es geht um faire Arbeitsbedingungen und damit um die Sicherheit und Gesundheit von (meist) Frauen aus Osteuropa, die Karlsruher Senior*innen betreuen und pflegen.“

Ein Teil der Betreuungskräfte ist zu arbeitsrechtlich unbedenklichen Bedingungen angestellt, erhält ausreichend Freizeit und ist gut untergebracht. Bei einem großen Anteil ist dies nicht der Fall. Ein Fakt, der schon lange bekannt ist.

„Ein Runder Tisch „Netzwerk 24 Stunden-Betreuungskräfte“ soll den Austausch über das Thema anstoßen“, erläutert Michael Borner, ebenfalls für soziale Themen zuständiger Stadtrat. „Mit den Beteiligten aus dem Hilfesystem, Verwaltung und Politik sollen Lösungsansätze erarbeitet werden, um illegale Arbeitsbedingungen zu unterbinden.“

Das Hauptproblem ist die gesetzeswidrige Arbeitszeit fast rund um die Uhr, also die ständige Verfügbarkeit der Beschäftigten. Auch schlechte Wohnbedingungen, keine Gesundheitsversorgung, Gewalt und sexuelle Übergriffe sind nicht selten. In dieser Situation sind die Betreuungskräfte meist ungeschützt und isoliert. Weder die Arbeitsbedingungen noch die vermittelnden Agenturen werden kontrolliert.

„Erschwerend kommt hinzu, dass die Betreuungskräfte in den einzelnen Haushalten kaum erreichbar sind“, ergänzt Stadtrat Niko Riebel. „Umso wichtiger ist es, dass der Kontakt möglichst schon am Bahnhof bei Ankunft der Busse, in denen die Betreuungskräfte in der Regel anreisen, hergestellt wird. Daher regen wir eine Kontaktstelle „Faire Pflege“ in einem Container am neuen Busbahnhof an.“

Die Kontaktstelle soll dazu dienen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Betreuungskräfte aus der Isolation holen. Die Zusammenarbeit des „Netzwerk 24 Stunden-Betreuungskräfte“ und einer möglichen Kontaktstelle „Faire Pflege“ soll dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen für die Betreuungskräfte zu verbessern. Auch die Angehörigen der zu betreuenden Senior*innen können durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote einbezogen werden und von diesem Vorhaben profitieren.