Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat eine Vorlage der Verwaltung zur Erprobung einer neuen Sicherheitstechnik am Europaplatz in der gestrigen Gemeinderatssitzung abgelehnt.

„Für uns als Grüne Fraktion steht fest, dass selbst bei der datenarmen Form der Videoüberwachung, die auf dem Europaplatz zum Einsatz kommen soll, die Bedeutung für die Freiheitsrechte der Bürger*innen sorgsam abgewogen werden muss“, so Christina Bischoff, Sprecherin für den öffentlichen Raum und Sicherheit. Dies sei besonders dann der Fall, wenn ein auf künstlicher Intelligenz basiertes System zum Einsatz komme, dessen Entscheidungsprozesse nicht im geforderten Maße transparent sind, so Bischoff weiter.

Darüber hinaus wurde von den Grünen kritisch gesehen, dass die Durchführung durch die EnBW als externes Unternehmen stattfindet. Auch nach langen Diskussionen in den Gremien, wurden eine Reihe zentraler Fragen rund um die Hoheit über die entstehenden Videobilder nicht abschließend geklärt.

Bei der Abstimmung im Gemeinderat wurde die Vorlage durch einen Patt abgelehnt.