Beitrag für die Stadtzeitung von Michael Borner

Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist ein Menschenrecht, festgeschrieben im Artikel 11 des Sozialpakts der Vereinten Nationen.

Doch für viele Menschen auch in Karlsruhe ist es schwer, überhaupt eine Wohnung zu finden und erst recht in geeigneter Größe und Ausstattung. Besonders trifft es Menschen in verletzlichen Lebenslagen, etwa Familien, insbes. mit mehr als zwei Kindern, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranke, Wohnungslose oder Menschen, die staatliche Grundsicherung beziehen. Fehlt eine geeignete Unterkunft, sind auch viele andere Menschenrechte bedroht, wie etwa das Recht auf Gesundheit und Leben und das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Politik muss daher mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern und dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnungen erhalten.

Hierzu hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in jüngster Vergangenheit einige (teils interfraktionelle) Initiativen in den Gemeinderat eingebracht, die wir an dieser Stelle vorstellen:

Grundstückvergabe nach Konzept

Eine gesunde Stadt benötigt lebendige, durchmischte Quartiere: mit jungen und alten Menschen, mit Familien und allein Lebenden, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch Orten der Begegnung und der Versorgung.

Aufgrund einer früheren Initiative der GRÜNEN wurde in diesem Jahr die Vergabe städtischer Grundstücke nach z.B. einem sozialen Konzept (also nicht nach dem Höchstgebot) beschlossen.

Im Rahmen der Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt wird künftig der Ankauf von leerstehendem Wohnraum seitens der Verwaltung angegangen. Damit erfüllt sich eine zentrale grüne Forderung zu diesem Thema.

„Menschenwürdiges Wohnen fördern“: Umgang mit sogenannten Problemimmobilien

Der Schwerpunkt dieser Initiative liegt auf Mieter*innen und Besitzer*innen von sogenannten Problemimmobilien. Dabei handelt es sich um verwahrloste, nicht oder nicht angemessen genutzte oder zu ausbeuterischen Konditionen vermietete Gebäude. Zur Zeit sind die Fraktionen im Gespräch mit der Stadtverwaltung, um Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Wir GRÜNE haben eine Unterstützung der betroffenen Mieter*innen durch den Mieterverein vorgeschlagen. Konkrete Maßnahmen gegen Vermieter*innen, deren Aktivitäten strafrechtlich relevant sein könnten (Wuchermiete bei Ausnutzung einer Notlage) stehen leider (noch!) nicht an….
Nicht zum Wohnen geeignete Objekte werden auch in Karlsruhe bisweilen zu überhöhten Preisen an ausländische Arbeitskräfte vermietet. Diesen Umstand haben wir in der Initiative „Prekäre Wohnverhältnisse für Saisonarbeiter*innen / Zimmer für Monteur*innen in Karlsruhe“ thematisiert. Leider sieht die Verwaltung auch hier keine Handlungsmöglichkeiten.
Bei den beiden zuletzt genannten Punkten – wie natürlich beim Thema Wohnen generell – werden wir weiter am Ball bleiben!

Für die GRÜNE Fraktion gilt „Wohnen“ als eine der zentralen Herausforderungen der Politik.

Wir Grünen setzen uns – neben den geschilderten Anträgen – deshalb dafür ein, dass bei Wohnbauvorhaben der Volkswohnung dauerhaft 70 % aller Wohnungen sozial gefördert und über den gesetzlichen Rahmen hinaus 40 % aller Wohnungen barrierearm und altersgerecht erstellt werden.

Michael Borner, wohnungs- und sozialpolitischer Sprecher (GRÜNE)