Redebeitrag von Stadträtin Dr. Iris Sardarabady zu TOP 23 im Geimeinderat am 27.07.21.

In unserem Antrag vom Januar haben wir gefordert, dass die Stadtverwaltung die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung auf allen Ebenen verstärkt und vor allem systematisch angehen muss. Es gilt ein verbindliches kommunales Gesamtkonzept zu entwickeln, eine Strategie, die wirkmächtig ist und nachhaltig Maßnahmen bündelt und koordiniert.

Als ersten Schritt im Hinblick auf die Konzeptentwicklung hatten wir Grüne die Einrichtung eines Runden Tisches mit Diskriminierungsbetroffenen und mit relevanten Institutionen und Behörden beantragt.

Wie im Kulturausschuss vergangenen Dienstag besprochen, hat unter der Federführung des Kulturamtes und unter Beteiligung des Büro‘s für Integration der erste RT erfreulicherweise bereits am 12.7. getagt.

Es war ein konstruktiver und inspirierender Austausch von ca. 30 Teilnehmenden (darunter auch das POA, SuS, Polizei, KVV und VOWO) über Herausforderungen, Bedarfe und Zielvorstellungen der künftigen kommunalen Antidiskriminierungsarbeit. Der Austausch in diesem vielfältigen Meinungs- und Erfahrungsspektrum muss zwingend weitergeführt werden, auch um Handlungsfelder und um Maßnahmenpakete entwickeln zu können.

Wichtig ist zu betonen, dass der Runde Tisch zwar ein zentraler, aber auch nur ein erster Schritt in einem umfassenden gesamtstädtischen Prozess, der strukturell begleitet werden muss, ist.  Ein Prozess, der selbstverständlich auch personelle und finanzielle Ressourcen braucht. Darauf wurde bereits im Kulturausschuss hingewiesen. Um schnell ins Tun zu kommen und die Konzeptentwicklung zumindest in Gang zu bringen, wurde vorgeschlagen, die bereits im HH vorhandenen, mit Sperrvermerk versehenen 12000 Euro aus den Wochen gegen Rassismus, für einen Werksvertrag im Kulturbüro zur Verfügung zu stellen. Diesen Vorschlag unterstützen wir mit dem vorliegenden Ergänzungsantrag und bitten um Aufhebung des Sperrvermerks.

Selbst wenn dies nur ein kleiner Schritt auf dem weiten Weg zu einem diskriminierungskritischeren und -sensibleren Karlsruhe ist, so soll er doch als ein deutliches Signal verstanden werden: Wir brauchen einen politischen Rahmen, der Antidiskriminierungsarbeit als dezernats- und ämterübergreifende Querschnittsaufgabe begreift.