Rede von Fraktionsvorsitzendem Aljoscha Löffler im Gemeinderat zu TOP 9 am 27.07.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,

Dass Wohnraummangel und steigende Mietpreise enorme Herausforderungen für die Stadt Karlsruhe sind, das dürfte niemanden überrascht haben. Die Vergleichsmiete im Stadtgebiet hat sich seit 2012 um 23,5% erhöht und gleichzeitig suchen die Karlsruher*innen immer länger nach einer neuen Wohnung, gerade wenn junge Familien eine größere Wohnung brauchen. Diese verlassen Karlsruhe dann teilweise notgedrungen, obwohl sie das eigentlich gar nicht wollen.

Die vorgelegte Strategie zur Verbesserung der Wohnraumversorgung hat das Ziel, den notwendigen Wohnraum in Karlsruhe im Umfang der Innenentwicklung und dem bereits beschlossenen Flächennutzungsplan 2030 zu realisieren. Diese Zielsetzung unterstützen wir ausdrücklich. Wir haben daher auch beantragt, dass die Verwaltung auch Baugebote für Wohngebiete anwendet. Es darf nicht passieren, dass wir über den FNP neue Flächen ausweisen, Baurecht schaffen und diese dann nicht entwickelt werden. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag von der Verwaltung aufgenommen wurde.

Neuer Wohnraum darf aber nicht zu einer Mietsteigerung führen, daher sehen wir hier gerade die Volkswohnung und beispielsweise genossenschaftliche Bauträger als die wichtigen Partner an. Bei diesen sind die Mieten im Bestand und bei der Neuvermietung am geringsten und diese stellen über das Karlsruher Innenentwicklungskonzept KAI überdurchschnittlich viele geförderte Wohnungen bereit. Private Wohnungsbauunternehmen müssen sich hier noch deutlich steigern. Daher wollen wir KAI auch perspektivisch auf 50% anheben. Wir sind an dieser Stelle mit der Antwort auf unseren entsprechenden Änderungsantrag zufrieden, der eine Evaluierung und Prüfung der Quote bei KAI in Aussicht stellt.

Wir stimmen dieser Strategie gerne zu, die vor allem einen klaren Fokus auf diejenigen Gruppen legt, die es derzeit schwer haben auf dem Wohnungsmarkt – junge Familien, Studierende, Alleinerziehende und ältere alleinstehende Personen, arbeitslose und erwerbsunfähige Menschen sowie Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Wir – und auch andere Fraktionen – möchten aber, dass noch ein zusätzlicher Fokus auf Menschen mit Behinderungen gelegt wird.

Es gilt das gesprochene Wort.