Ergänzungsantrag zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung am 27.07.2021

1. Erweiterung des Maßnahmenbündels „Soziale und zielgerichtete Förderung“ um die Maßnahme „Ausweitung des Wohnraumangebots für Menschen mit Behinderungen/ Kooperation mit entsprechenden Akteur*innen“.
   
   

Sachverhalt/ Begründung

Mit diesem Antrag nimmt die GRÜNE Fraktion einen Wunsch aus dem Beirat der Menschen mit Behinderungen auf.

Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist ein Menschenrecht, festgeschrieben im Artikel 11 des Sozialpakts der Vereinten Nationen. Für viele Menschen in Karlsruhe ist es schwer, eine Wohnung zu finden; erst recht in geeigneter Größe und Ausstattung. Besonders trifft dies Menschen in besonderen Lebenslagen, wie etwa Menschen mit Behinderungen. Fehlt eine geeignete Unterkunft, sind auch viele andere Menschenrechte bedroht, wie etwa das Recht auf Gesundheit und Leben und das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Politik muss daher mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern und dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnungen erhalten.

Unterzeichnet von:

Michael Borner, Aljoscha Löffler, Verena Anlauf

Zur Stellungnahme der Stadt.

Aus dem Gemeinderat: Dieser Antrag wurde – ebenso wie ein weiterer mit demselben Anliegen – von der Verwaltung für erledigt erklärt: das Thema soll verstärkt berücksichtigt werden.