Mit Mut und Zuversicht für Klimaschutz und Zusammenhalt

Rede zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23

Stadträtin Jorinda Fahringer

09. November 2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz – das war meine Motivation, für den Gemeinderat zu kandidieren, und jetzt stehe ich hier und darf für die GRÜNEN einen Ausblick auf unsere Schwerpunkte in den folgenden Haushaltsdebatten präsentieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, liebe Kolleg*innen!

Verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen

2019 war eine Klimawahl. Wir sind mit dem Motto „Für Klimaschutz und Zusammenhalt“ stärkste Fraktion jetzt hier im Karlsruher Gemeinderat, mit sechs Sitzen mehr als die zweitstärkste. Das, liebe Karlsruher*innen ist alleine zwar keine Mehrheit, aber das sind 30 Prozent der Stimmen. Die haben wir GRÜNE auch bei den letzten Landtagswahlen und den diesjährigen Bundestagswahlen als Zuspruch bekommen.

Das Thema des Erhalts unserer natürlichen Ressourcen, des Erhalts unseres Lebensumfelds als Spezies Mensch, ist bei vielen angekommen. Mich hat der Zwischenreport des Weltklimarats im Spätsommer 2018 motiviert, meine Stimme lauter zu erheben und mich kommunalpolitisch zu engagieren. Mittlerweile liegen weitere Berichte des Expert*innengremiums vor. Sie führen uns dramatisch vor Augen, dass die von der EU, von Bund und Land geplanten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz bei weitem nicht ausreichen werden, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat uns im Frühjahr 2021 auferlegt, dass wir jetzt handeln müssen. Es hat betont: Wir dürfen die Folgen der Klimakrise nicht den kommenden Generationen aufbürden.

Daher, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin: Auch und vor allem in Bezug auf das Klima ist es fünf nach zwölf! Und gerade in Bezug auf den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen, im Bereich Umwelt- und Naturschutz, müssen wir Generationengerechtigkeit konsequent einhalten.

Die Folgen der Klimakrise treffen nicht nur die Menschen in fernen Ländern, sondern auch uns ganz konkret hier, die Bürger*innen vor Ort in Karlsruhe. Der Wald droht in manchen Sommern zu vertrocknen, an so manchem Hitzetag ist es in der Innenstadt kaum auszuhalten.

Ja, einiges haben wir mit Ihnen gemeinsam in den letzten beiden Jahren in puncto Klimaschutz bereits vorangebracht: Das Klimaschutzkonzept ist mit breiter Mehrheit beschlossen und auch betreffend finanzieller Ausstattung auf einem guten Weg. Bei aller Zuversicht müssen wir aber sagen: Das reicht noch nicht! Wir müssen einen weiteren Zahn – oder besser viele Zähne! – zulegen und als wohlhabende Stadt – ja, trotz der finanziellen Lage – unserer Verantwortung nachkommen.

Zum Umsetzen aller bisher im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen werden wir mindestens 40 bis 50 Millionen Euro brauchen. Jährlich. Und das sind jeweils nur die klimaschutz-relevanten Anteile an den Maßnahmen, die vorangebracht werden müssen. Gesamt schätzen wir das Volumen der notwendigen städtischen Investitionen allein im Gebäudebereich auf rund 160 Millionen Euro jährlich, also rund ein Verdoppeln der aktuellen Mittel für den Bereich. Warum? Wir sanieren ja eine Schule nicht nur energetisch, also vielleicht das Dämmen der Fassade und Erneuern der Heizanlage, lassen aber die Toiletten marode und die Klassenzimmer ungestrichen.

Sanieren für heute und morgen

Aktuell ist es ja so, dass städtische Gebäude nur dann energetisch, und damit klimaschutz-relevant, saniert werden, wenn an dem Gebäude eine vollständige Sanierung kostenkontrolliert geplant vorliegt. Nur Projekte, die schon im Detail geplant sind, und deren Kosten schon im Detail vorliegen, finden also den Weg in den Haushalt. Und von diesen kostenkontrollierten Planungen gibt es aus unserer Sicht einfach viel zu wenige. Da hat sich in den letzten Jahren ein derartiger Berg angestaut, da kommen wir mit den aktuellen Stellen im Bereich Hochbau und Gebäudewirtschaft einfach nicht hinterher.

Aus grüner Sicht sind im vorliegenden Entwurf bereits ein paar wichtige Investitionsvorhaben enthalten. Doch was, wenn wir beispielsweise für die kommenden Haushalte neue Bundesförderungen im Bereich Klimaschutz und energetische Sanierungen bekommen würden, aber die Planungen noch nicht vorliegen? Dann würde es noch länger dauern, bis diese Projekte angegangen werden können. Wir GRÜNE wollen jetzt schon die Weichen stellen, damit wir im Falle eines möglichen – und erforderlichen – Mittelzuflusses schnell und gezielt handeln können. Deshalb fordern wir in beiden Jahren deutlich mehr Personal für das Erstellen von kostenkontrollierten Planungen, für die Vorbereitung der nächsten Jahre und die städtische Gebäudestrategie zur klimaneutralen Stadtverwaltung.

Bei der Gelegenheit möchte ich hervorheben: Mehrausgaben für den Klimaschutz sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt! Durch ein Mehr an Klimaschutz entstehen ja real existierende Werte – und, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, Generationengerechtigkeit. Nicht umsonst ist die Jugend auf der Straße und fordert von uns radikalere Schritte. Es geht um die Zukunft von uns allen. 

Und ja, auch in Bezug auf die öffentlichen Schulden, die wir als Kommune anhäufen, müssen wir über Generationengerechtigkeit sprechen. Aber wie gerecht war die Entscheidung im Jahr 2002 für die Kombilösung? Heute knapp dreimal so teuer oder anders gesagt rund eine Milliarde teurer als angekündigt? Wie gerecht ist es, in eine Sanierung der Stadthalle Millionen um Millionen zu stecken? – Oh, apropos brachliegendes Kongresszentrum in der Stadt: Oder wie gerecht ist es, eine städtische Messe außerhalb der städtischen Gemarkung zu betreiben, die jedes Jahr Millionen Bezuschussung benötigt? (Beispielsweise sind für 2022 rund 15 Millionen Euro und für das Folgejahr 14 Millionen Euro eingeplant.)

Immerhin tragen der Autotunnel unter der Kriegsstraße und auch der U-Strab-Tunnel unter der Kaiserstraße dazu bei, dass künftig oberirdisch lieber zu Fuß gegangen wird.

Wir müssen in puncto Verkehrsplanung nämlich endlich die Prioritäten auf Fußgänger*innen und Radfahrende verschieben und dem Autoverkehr nicht weiterhin alles andere unterordnen.

Ich will Ihnen Ihr Auto nicht nehmen, als „Landei“ verstehe ich das damit verbundene Freiheitsgefühl – und auch die Notwendigkeit, ein eigenes Auto zu besitzen, wenn weit und breit keine Bushaltestelle ist. Aber wir sind hier in einer Großstadt, der Fuhrpark von Stadtmobil hat eine Spitzenauswahl und ich kann für jede Gelegenheit das passende Fahrzeug aussuchen, ohne ein eigenes Auto besitzen zu müssen. Die Karlsruher Bürger*innen haben das auch schon verstanden und setzen es um. Denn nicht ohne Grund ist Stadtmobil der größte Anbieter beim stationsbasierten Carsharing in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte aus Karlsruhe, sowohl für das Unternehmen Stadtmobil als auch für die Bewohner*innen, ein Erfolgsmodell für die gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raumes und für das Stadtklima.

Grünes Karlsruhe – Oasen schaffen für ein gutes Stadtklima

Da wären wir beim Stichwort Stadtklima, also beim Mikroklima hier in der Stadt. Damit wir hier in Karlsruhe als Menschen weiterhin erträglich leben können, müssen wir auch die Ziele unserer kommunalen Klimaanpassungsstrategie beherzt umsetzen. Denn wie schon erläutert: Es wird heißer werden. Und trockener.

Dazu gehört auch, dass wir das Biodiversitätskonzept nicht in der Schublade verschwinden lassen. Wir beantragen eine Pauschale für erste Maßnahmen daraus, wie beispielsweise einer Informationskampagne, dem Monitoring der Entwicklung und das Einbeziehen von bürgerschaftlichem Engagement in Sachen Vielfalt von Flora und Fauna.

Denn: Neben der Klimakrise und dem Vermüllen des Planeten ist der Rückgang der Artenvielfalt, das Aussterben von ganzen Tier- und Pflanzenarten, die größte Bedrohung für das Leben des Menschen hier. Allein deshalb müssen wir, wo immer möglich, die Biodiversität fördern, entsiegeln und begrünen. Wir freuen uns, dass auch die Stadtverwaltung auf Entsiegelung und ein mehr an öffentlichem Grün sowie kleinen Parklets oder Pocketparks setzt.

Ein größerer „Park“ ist der Naturpark Schwarzwald: Wir sind stolz darauf, dass unsere schönen Höhenstadtteile mit ihrem ländlichen Ambiente jetzt dort Mitglied sind. Damit das aber nicht nur auf dem Papier so ist, braucht der Forst ein Budget für erste Schritte wie beispielsweise das Kennzeichnen von Wegen und Pfaden. Die gute Nachricht dabei ist, dass es bei all diesen Maßnahmen eine super Kofinanzierung durch das Land gibt. Und darauf sollten wir nicht verzichten. 

Wir GRÜNE sehen deshalb schon heute erheblichen Handlungsbedarf was Stellen im Gartenbauamt anbelangt. Unverzichtbar für uns ist ein Aufstocken in den Bereichen Pflege und Kontrolle von Bäumen, von Spielplätzen und von Grünflächen. Andernfalls müssten wir die Standards deutlich herunterfahren, marode Spielgeräte abbauen und eine Verschlechterung des städtischen Grüns in Kauf nehmen. Auch der Stadtbevölkerung sind diese Bereiche besonders wichtig, das zeigen unzählige Rückmeldungen, Beschwerden und Forderungen der Bürger*innen.

Zu den Forderungen aus der Klimaanpassungsstrategie gehören auch Rasengleise bei Gleissanierungen. Schotterpisten heizen das Stadtklima auf. Rasengleise aber helfen dem Stadtklima. Weitere Vorteile von Grün statt Schotter sind der Lärmschutz, das Verschönern des Stadtbilds und das Reduzieren von Hotspots, also besonders heißen Orten in der Stadt.

Leider soll laut Haushaltsentwurf bei manchen Erneuerungsmaßnahmen auf Rasengleise verzichtet werden. Das ist aus unserer Sicht ein No-go. Da werden wir GRÜNE entsprechende Mittel einfordern.

Generationengerechte Mobilität – Stadtverkehr

Beim Thema Verkehr möchten wir auch an anderen Stellen im Haushalt nachschärfen:

Wir wissen, dass immer mehr Menschen das Fahrrad nutzen. Dabei kommt aber die Infrastruktur den Anforderungen nicht nach: Fahrradstraßen sind zugeparkt mit Autos, unübersichtliche Kreuzungen führen zu gefährlichem Chaos und der Radverkehr wird auf die Gehwege gedrängt.

Vor allem das Falschparken von Autos auf Gehwegen und Radstreifen gilt bei Vereinen und Bürger*innen als großes Problem. Deshalb fordern wir zusätzliche Stellen für die Verkehrsüberwachung. Denn auch bei den jährlichen Berichten zu Sicherheit und Ordnung und im ADFC-Fahrradklima-Test wird das Falschparken von den Befragten regelmäßig als sehr störend genannt.

Positiv bewerten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die Investitionen in die Radrouten 12 und 17 – aber wieder wird das Ziel des alten Radverkehrskonzepts, nämlich zwei Routen pro Jahr fertigzustellen, nicht erreicht.

Kommentar zur Haushaltssituation allgemein

Doch bevor ich jetzt weitere Forderungen aufstelle, lassen Sie mich kurz auf den eingebrachten Haushalt als gesamtes eingehen. Lassen Sie mich den Vorschlag der Stadtverwaltung, wie wir in der aktuellen finanziellen Lage mit der Bugwelle an Schulden umgehen, die wir nun einige Jahre vor uns aufbauen werden, aus grüner Sicht bewerten: 

Die Frage ist zunächst: Wo kommt das strukturelle Defizit denn eigentlich her? An Corona alleine liegt es jedenfalls nicht. An den Mehrausgaben für das Klimaschutzkonzept? Da wäre dann immer noch fraglich, wo die weiteren Millionen herkommen. Ein paar Möglichkeiten hatte ich Ihnen schon genannt, Stichwort Großprojekte. Gesamt macht der Konzern Stadt im kommenden Jahr auf Basis der aktuellen Planungen nämlich ein Defizit von 75 Millionen Euro.

Eine grundsätzliche Herausforderung – um nicht zu sagen das Megaproblem bei der Sache – ist natürlich schon der ständige Aufgabenzuwachs auf der einen Seite und die mangelnde Finanzierung von Seiten Bund und Land auf der anderen Seite. Wir sind zuversichtlich, dass eine neue Bundesregierung mit grüner Beteiligung zukünftig die Interessen der Kommunen mehr berücksichtigt.

Zurück zu unserem Doppelhaushalt: Wir GRÜNE gehen die vorgeschlagenen Steuererhöhungen mit, auch das Einführen einer Verpackungssteuer unterstützen wir, ja diese bewerten wir als Lenkungssteuer im Sinne des Umweltschutzes sehr positiv. Bei der Grundsteuer wird es zwar auch Haus- und Wohnungseigentümer*innen und in geringem Umfang auch Mieter*innen treffen, die sonst nicht viel haben, aber bei den minimalen Beträgen, die das in Summe für die einzelnen Menschen sind, können wir das noch mittragen. Unternehmen, die beispielsweise wegen Corona aktuell Verluste machen, sind von der Gewerbesteuer ohnehin kaum betroffen. Daher tragen wir auch die Erhöhung des Hebesatzes um 20 Punkte mit.

Und ja, unser Minus wird nicht nur mit diesen Steuererhöhungen saniert werden. Wir GRÜNE sind auch mit den weiteren Vorschlägen aus dem 10-Punkte-Plan grundsätzlich einverstanden – müssen wir wohl. Aber ein wesentlicher Teil der Haushaltssanierung sind die Auflösung von Reserven der städtischen Gesellschaften. Das ist nur einmalig möglich. Damit erkaufen wir uns Zeit, um anschließend strukturelle Einsparungen zu ergründen. Deshalb müssen wir uns als nächsten, raschen Schritt gemeinsam der Diskussion um Standards und Aufgabenkritik in allen Bereichen stellen.

An dieser Stelle möchte ich klar machen, dass wir GRÜNE deutlich unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge und wirklichen freiwilligen Leistungen. Denn auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen sind Leistungen enthalten, die aus unserer Sicht dem Grunde nach verpflichtende Aufgaben der Kommune sind. Stichworte: Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention oder Anti-Rassismusarbeit.

Wir unterscheiden da auch bei der Bewertung von Verlusten von städtischen Unternehmen: Manche Unternehmen bringen zwar eine gewisse Umwegrentabilität, also je ausgegebenen Euro des Unternehmens – oder im Fall von Verlusten je Euro der Stadt – kommen an anderer Stelle mehr Euro für die Stadtkasse rein. Aber dienen sie, also diese Unternehmen, der Daseinsvorsorge genauso wie beispielsweise das Städtische Klinikum oder die Bäder? Das hat für uns GRÜNE schon eine andere Qualität. Auch der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel gehört zur Daseinsvorsorge und es ist für uns klar, dass die Verkehrsbetriebe allein ihrem Zweck nach Verluste in finanzieller Perspektive machen, aber das Leben in der Stadt überhaupt erst ermöglichen.

Und so gibt es aus unserer Sicht eine Reihe von Maßnahmen, die im Sinne der Generationengerechtigkeit für ein lebenswertes Karlsruhe schon heute anstehen und zu denen wir verpflichtet sind. Lassen Sie uns mutig sein! Die Notwendigkeiten sind begründbar und dienen nicht dem Hochglanz. Die fetten Jahre sind vorbei, das haben alle hier im Raum verstanden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, 

Sie haben uns einen Haushalt vorgeschlagen und dabei immer wieder die Generationengerechtigkeit ins Spiel gebracht. Genau diese fordern wir in Bezug auf alle Ressourcen.

Wir GRÜNE werden auch in diesem Doppelhaushalt ein Mehr an Klimaschutzmaßnahmen fordern, beispielsweise ein Förderprogramm für den Kohleausstieg Karlsruher Heizungen und Austausch von Ölheizungen und ein Förderprogramm für das Erstellen von Klimaneutralitätsstrategien mittelständischer Unternehmen.

Neben Investitionen in den Klimaschutz wollen wir auch in die Klimaanpassung und den Artenschutz investieren – oder beispielsweise endlich in Sachen ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragte*r weiterkommen. Und auch im Bereich Soziales, im Teilhaushalt 5000, ist aus unserer Sicht Optimierungsbedarf.

Menschenwürdiges Leben für alle

Denn der soziale Bereich ist dynamisch. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell sich Bedarfe plötzlich verändern können. Darauf haben wir reagiert, und der Gemeinderat muss selbstverständlich auch weiterhin Entscheidungen treffen können, auch über Anträge mit finanziellen Auswirkungen, auch über haushaltsrelevante Anträge.

Wir müssen genau hinschauen, besonders auf Gruppen oder in Lebensbereiche, die nicht im allgemeinen Blick sind. Auf Menschen, die keine Lobby haben, in einer Welt, in der immer noch der Mensch am meisten kriegt, der am lautesten schreit. Für uns GRÜNE gehören alle Menschen, die hier leben, dazu:

Auch die Betreuungskräfte, die in Einzelhaushalten Senior*innen betreuen und manchmal nicht mal ein eigenes Zimmer haben und keinerlei Schutz durch das deutsche Arbeitsrecht. Auch die Armutsprostituierten aus Osteuropa, die hier sind, um ihre Kinder zu ernähren. Auch die Jugendlichen, die am Skateplatz zu laut oder in der Schule zu leise sind.  Auch die Trans-Kinder, die sich in der Umkleidekabine nicht umziehen wollen. Auch die Alleinerziehenden, die auf Ganztagesschulen angewiesen sind.

Ich könnte hier noch lange so weiter machen mit meiner Aufzählung. Karlsruhe als soziale Stadt erreicht schon sehr viele Menschen, gemeinsam mit starken Träger*innen und verlässlichen Partner*innen und den städtischen Mitarbeiter*innen. An dieser Stelle ein großes Danke an Sie alle, die daran mitwirken, dass Karlsruhe eine so lebenswerte Stadt ist und Solidarität hier gelebt wird.

Aber: Jedes fünfte Kind lebt in unserer Stadt in Armut oder nahe der Armutsgrenze. Es fehlen nach wie vor Betreuungsplätze in Kindertagesstätten; in der Kranken- und Altenpflege spüren wir bereits die Auswirkungen des fehlenden Pflegepersonals. Das, sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für die Politik. Da müssen wir dranbleiben, da müssen wir Lösungen aushandeln.

Wir GRÜNE begrüßen deshalb, dass der Gemeinderat, dass wir gemeinsam noch vor der Pandemie, die Erhöhung der Einkommensgrenze beschlossen haben, bis zu der Menschen berechtigt sind, den Karlsruher Pass und den Karlsruher Kinderpass zu erhalten. So wird gesellschaftliche Teilhabe auch für Menschen Realität, die armutsgefährdet sind.

Auf den Anfang kommt es an – Kitas weiterentwickeln

Ein Schlüssel für Teilhabe liegt am Anfang: Gute Kindertagesstätten sind entscheidend für unsere Entwicklung, für unsere Bildungsvita, für unseren Lebensweg. Und den sollten wir alle selbstbestimmt gehen können, mit den gleichen Chancen.

Im Bereich KiTas stehen wir da vor zwei großen Herausforderungen: Erstens muss der Ausbau vorangetrieben werden und wir müssen die Fachkräfte, die Erzieher*innen, gewinnen. Zweitens soll dabei die Qualität hoch bleiben, in puncto Inklusion und Sprachförderung müssen wir uns sogar noch weiterentwickeln. 

Beim Gewinnen von Erzieher*innen begeistert die klassische Ausbildung nur wenig junge Menschen: Vier Jahre ohne Bezahlung und dann ein sehr überschaubares Gehalt, das ist wenig motivierend. Dagegen nimmt die Zahl der Menschen in der praxisintegrierten Ausbildung, der „PiAs“, immer mehr zu. Dass wir in Karlsruhe immer noch vergleichsweise besser dastehen als andere Städte, liegt auch daran, dass wir die Zahl der PiA-Plätze sukzessive erhöht haben. Und da wollen wir GRÜNE im aktuellen Doppelhaushalt einen weiteren Schritt mit Ihnen gehen, wenn auch einen sehr kleinen.

Große Schritte wird das Umsetzen des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 erfordern. Unsere kommunale Aufgabe dabei ist es, schon heute mehr Schulen für die Ganztagsgrundschule zu gewinnen. Der Hort muss wieder auf seine originäre Aufgabe der Jugendhilfe konzentriert werden, am besten inklusiv in den Ganztagsgrundschulen. Denn der Einsatz als teure Betreuungseinrichtung für alle war nie seine Aufgabe – das können und wollen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.

Und auch im Bereich Schulen geht es um Klimaschutz: Die energetische Sanierung der Schulgebäude muss zügig Fahrt aufnehmen. Durch ein vollständiges Sanieren kann auch endlich die überfällige Barrierefreiheit erreicht werden. Sie ist die Voraussetzung der inklusiven Schulentwicklung, die durch die UN-Behindertenkonvention seit März 2009 in Deutschland verbindlich vorgeschrieben ist.

Erschwinglich zusammen im Quartier wohnen

Eine weitere soziale Herausforderung ist der Markt für Mietwohnungen. Wenn wir beispielsweise Pfleger*innen oder Fachleute für die Verwaltung oder Erzieher*innen für unsere KiTas nach Karlsruhe holen wollen, scheitert es oft an verfügbarem, bezahlbarem Wohnraum. Wir GRÜNE befürworten daher, dass die Stadt die sozialen Wohnprogramme unterstützt und für das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm, KaWoF, weiterhin Mittel zur Verfügung stehen. Denn der soziale Wohnungsbau darf nicht am Geld scheitern. Mittels Verpflichtungsermächtigung wollen wir GRÜNE Wohnungsbauenden auch in den kommenden Jahren Planungssicherheit für das Förderinstrument bieten.

Doch unser soziales Bedürfnis geht über die eigenen vier Wände hinaus. Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass sich Menschen füreinander engagieren, Nachbarschaftshilfen entstehen und in online-Nachbarschaftsgruppen finde ich sofort eine helfende Hand. Spendentische und Spendenausgaben haben sich gefunden, um weniger privilegierten Menschen Hygieneartikel, Winterkleidung und Essen zu vermitteln. Vielen Dank an all die Karlsruher*innen, die sich hier ehrenamtlich einbringen!

Dabei kann Quartiersmanagement aktivieren und vernetzen, und so unterstützen und helfen. Es ist deshalb gut, dass Gelder für die Weiterentwicklung, wenn auch in sehr kleinen Schritten, eingestellt sind.

Gesellschaft in Vielfalt – Karlsruhe als sicherer Hafen

Quartiersmanagement ist auch im Bereich Vielfalt und Akzeptanz ein wichtiger Motor. Wir GRÜNE stehen für eine Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Herkunft und ethnischer Zugehörigkeit, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer religiösen oder weltanschaulichen Orientierung, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität selbstbestimmt leben können.

Diese Akzeptanz muss von entsprechenden Strukturen begleitet werden, das braucht Ressourcen und Einsatz. So ist beispielsweise Integration kein Selbstläufer. Uns GRÜNEN sind die Fortschreibung des Karlsruher Integrationsplans samt den Integrationsprojekten wichtig. Durchgängige Sprachförderung sowie die berufliche, soziale und kulturelle Teilhabe von Zugewanderten und jungen Geflüchteten müssen wir so früh und so gut wie möglich unterstützen. Deshalb möchten wir GRÜNE die erfolgreichen Mentor*innen-Projekte in diesem Bereich mit Ihnen verstetigen.

Denn auch im Bereich Integration haben wir Verantwortung. Die Verbesserung der Willkommensstrukturen ist uns ebenso ein Anliegen wie unsere Mitgliedschaft beim Städteverbund „Sicherer Hafen“.

Wir müssen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung auf allen Ebenen konzeptionell und systematisch voranbringen. Denn Diskriminierungsformen jeglicher Art existieren bis hinein in die Mitte der Gesellschaft, auch in Karlsruhe. Klare Kante gegen Rechts, klare Kante gegen jegliche Art von Rassismus oder Diskriminierung – sagt sich zwar leicht, ist aber eine Daueraufgabe und muss gelernt und gelebt werden. Wir GRÜNE möchten mit geringen Mitteln die bestehenden Angebote im Bereich Beratung, Intervention und Prävention bündeln und weiterentwickeln, basierend auf einer gesamtstädtischen Anti-Rassismus- und Anti-Diskriminierungs-Strategie.

Weiterentwickeln wollen wir auch die Angebote im Bereich Gewaltprävention und Schutz vor Gewalt. Wir GRÜNE freuen uns, dass wir hier im Gemeinderat gemeinsam im Sommer 2021 mit dem Beschluss zur Istanbul Konvention, dem völkerrechtlichen Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, konzeptionell einen Schritt weiter gekommen sind. Schade, dass wir für die nun folgenden Empfehlungen keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen können. Dass ein Bedarf besteht, das zeichnet sich ja bereits ab.

Denn ein Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben haben alle Menschen, beispielsweise auch im Alter.

Senior*innen gehören in die Mitte der Gesellschaft – Gute Pflege beginnt mit Prävention

Die Zahl der pflegebedürftigen Senior*innen steigt auch in Karlsruhe rasch an. Und parallel ergreifen immer weniger Menschen den Pflegeberuf. Darüber hinaus fehlen sowohl ambulante als auch stationäre Pflegeplätze.

Und ja, auch in diesem Bereich macht die Stadt Karlsruhe schon sehr viel. Aber viele alte Menschen kommen nicht von selbst zu den Angeboten. Das liegt zum Teil an Unwissenheit. Aber auch Scham, Sprachprobleme und fehlende Mobilität spielen eine Rolle.  

Wir GRÜNE werden daher die modellhafte Umsetzung von präventiven Hausbesuchen für über 75-Jährige fordern. Die Stadt hat dazu auf unseren Antrag hin ein detailliertes Konzept entwickelt und ein Projekt in Pilotstadtteilen befürwortet. Das Konzept haben wir hier im Gemeinderat auch schon verabschiedet. Dabei sind hohe Zuschüsse der Krankenkassen sehr wahrscheinlich.

Denn Gesundheit ist ein Leben lang die Basis für ein gutes Leben.

Gesundheit – Basis für ein gutes Leben

Das Rückgrat der Karlsruher Gesundheitsvorsorge ist das Städtische Klinikum. Das Klinikum hat es geschafft, die hohen Belastungen der Pandemie zu meistern und zeitgleich den Umzug der chirurgischen Stationen in das moderne Haus M zu bewerkstelligen. Dabei ist das Personal oft an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen – und leider viel zu oft auch darüber hinaus. Die Stadtgesellschaft, wir sind der Belegschaft des Städtischen Klinikums zu tiefem Dank verpflichtet.

Gerade die Investitionen beispielsweise in den Brandschutz der Klinik müssen auch in finanziellen Krisenzeiten gesichert sein. So begrüßen wir es ausdrücklich, dass hier nicht gespart werden soll.

Die Arbeit der Klinik ist ein sehr bedeutender Beitrag zur Daseinsvorsorge und wir GRÜNE bekennen uns auch in einer schwierigen Haushaltslage ganz klar zu unserem Städtischen Klinikum. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass es in öffentlicher Hand bleibt und als Haus der Maximalversorgung auch nicht profitable, aber nicht weniger wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die Kinder- und Jugendpsychiatrie, bereitstellt.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist. Wir GRÜNE möchten auch die weiteren ambulanten und präventiven Angebote im Gesundheitsbereich sicherstellen und weiter vollumfänglich fördern, wie beispielsweise die Arbeit der Aidshilfe.

Digitalisierung – unverzichtbares Fundament

Die Corona-Krise hat uns aber auch in einem ganz anderen Bereich deutlich vor Augen geführt, wo wir stehen, und zwar im Bereich Digitalisierung. Da ist der Weg ist noch weit.

Karlsruhe begreift sich als einer der führenden IT-Standorte Deutschlands, wenn nicht sogar Europas. Das sollte sich auch in der digitalen Arbeit der Verwaltung widerspiegeln. Die Liste der digitalen Bürger*innendienste muss stetig erweitert werden. Die neue digital@ka-App ist sicherlich ein guter Anfang. Aber auch in der internen Kommunikation muss ein Umdenken stattfinden. Müssen Einladungen zu städtischen Veranstaltungen per Post verschickt werden? Müssen Berichte in großer Auflage gedruckt und als Broschüre bereitgestellt werden?

Das sind jedoch nur Kleinigkeiten im Vergleich zu unseren Aufgaben in Sachen digitale Ausstattung von Schulen: Da müssen wir das Tempo bei der Anbindung an das Highspeed-Internet erhöhen, denn neue, digitale Lernkonzepte funktionieren nur mit der entsprechenden Infrastruktur.

Wir haben es sehr begrüßt, dass das Stadtmedienzentrum in der Pandemie die Zahl der Leihtabletts für Schüler*innen schnell erhöht hat und auch die Schulen zügig damit ausgestattet wurden. Die damit verbundenen Folge- und Administrationskosten wurden dabei allerdings aus unserer Sicht noch nicht ausreichend berücksichtigt. Hier sehen wir mittelfristig einen Handlungs- und Finanzierungsbedarf.

Kultur für alle heißt kulturelle Partizipation für alle

Wenn die Pandemie noch eines gezeigt hat – oder zeigt –, dann, wie wichtig die Teilhabe an Kultur für unser aller Wohlbefinden ist. Teilhabe an Kultur ist ein Mittel gegen die Isolation und für das gesellschaftliche Miteinander.

Wir bedauern daher sehr, dass im kulturellen Bereich Einsparungen in diesem Doppelhaushalt vorgenommen werden mussten. Positiv ist immerhin, dass wir dabei auf das Kürzen der institutionellen Förderungen der freien Kultur verzichten können.

So lange im Bereich der Kultur noch coronabedingte Einschränkungen gelten, so lange also nicht mit den üblichen Besucher*innenzahlen gerechnet und kalkuliert werden kann, so lange werden mögliche Insolvenzen noch im Raum stehen. Umso wichtiger ist es, dass der von uns GRÜNEN beantragte Notlagenfonds in das Jahr 2021 übertragen wurde. Wir fordern, dass er auch noch ins Jahr 2022 übertragen werden kann.

Bis dato ungelöst ist das Problem der gestundeten Mieten. In vielen Einzelgesprächen wird zurzeit ausgelotet, wie die einzelnen Betriebe und kulturellen Einrichtungen damit umgehen können. Wir fordern daher, dass diese Schulden auch weiterhin nicht eingefordert werden, bis Lösungen für alle Einrichtungen gefunden sind.

„Kultur für alle“ – diesen Begriff würden wir GRÜNE gerne erweitern um einen zweiten Satz, nämlich „kulturelle Teilhabe für alle“. Daher begrüßen wir, dass mit dem Karlsruher Kinderpass gerade der Zugang für die Kleinsten zur Kultur ermöglicht werden kann. Beispielhaft ist hier das KONS zu nennen, das Badische Konservatorium, das gezielt diese Gruppe anspricht.

Gutes Personal – das Rückgrat der städtischen Verwaltung

Dass Karlsruhe eine so lebenswerte Stadt ist, haben wir ganz besonders einer Personengruppe zu verdanken: Unserem städtischen Personal. Ohne gutes, motiviertes, engagiertes und fachlich bestens geschultes Personal hätten wir die gewaltigen Aufgaben der Vergangenheit nicht bewältigen können. Natürlich haben die Aufgaben deutlich zugenommen, durch die wachsende Einwohnerschaft, Aufgabenzuwächse über den Bund, das Land, durch den Gemeinderat. Dabei bewegen wir uns, was das Verhältnis der Ausgaben für Personal zur Zahl der Einwohner*innen angeht, im Mittelfeld der Großstädte in Baden-Württemberg.

Als Arbeitgeberin befinden wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen Städten und Gemeinden sowie mit der freien Wirtschaft und Einrichtungen des Landes. Wir dürfen auch bei einer schwierigen Haushaltslage unsere Mitarbeiter*innen nicht aus dem Auge verlieren. Gerade im Gegenteil.

Das Nichtbesetzen frei gewordener Stellen darf nicht dazu führen, dass die nun unerledigte Arbeit auf das übrige Personal verteilt wird. Auch darf die Haushaltslage nicht zu einem generellen Einstellungsstopp führen. Denn wenn durch Überlastung Abwanderung oder Ausfall drohen, dann geht Wissen und Erfahrung verloren.

Der Fachkräftemangel wird nicht an der Rathaustür haltmachen. Eine gute Personalplanung und Personalführung werden daher immer wichtiger. Dazu gehören faire Home-Office-Regelungen oder – um es präziser zu sagen – gute Regelungen zur alternierenden Telearbeit samt entsprechender Ausstattung zuhause und gute Bedingungen am Arbeitsplatz.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Einsatzbereitschaft in der Coronazeit. Denn zu denen, die besonders unter Druck standen – und stehen –, gehören auch die städtischen Mitarbeiter*innen. Danke für Ihren Einsatz!

Generationengerechtigkeit misst mehr als Euro

Mit Mut und Zuversicht für Klimaschutz und Zusammenhalt. So habe ich die Haushaltsrede überschrieben. Damit wir in puncto Klimaschutz zuversichtlich bleiben können, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Klimaneutralität je früher desto besser ist ein hehres Ziel. Dafür muss aus unserer Sicht noch einiges ergänzt werden im aktuellen Entwurf.

Zum Beispiel im Bereich energetische Sanierungen. Warum gehen wir das Rathaus in Grötzingen oder die Sporthalle der Ernst-Reuter-Schule nicht jetzt schon an? Günstiger wird’s nicht mehr. Und jedes Zehntelgrad zählt.

Oder im Bereich Kohleausstieg: Trotz laufender Förderprogramme des Bundes heizen manche Karlsruher*innen noch mit Steinkohle oder Briketts. Deshalb werden wir Ihnen die Idee eines Förderprogramms, als Ergänzung zur bestehenden Bundesregelung, zum Austausch von Kohle- und Ölheizungen präsentieren.

Oder im Bereich Privatwirtschaft: Große Unternehmen haben es einfacher, eigene Kapazitäten aufzubauen, um ihre Klimabilanz zu ermitteln und eine Strategie zur Klimaneutralität zu entwickeln. Das ist für kleine und mittelständische Unternehmen eine echte Herausforderung. Mittels Förderprogramm soll die Stadt Karlsruhe auch hier verstärkt unterstützen.

Wär‘ das nicht was?

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen einladen, unseren Anträgen zu folgen. Wir, die grüne Fraktion, haben unsere Wünsche abgespeckt, unsere Änderungsanträge sind so moderat, dass wir sie als verträglich für die Gesamt-Haushaltshöhe einschätzen.

Darüber hinaus richtet sich unser Appell nochmals an die Stadtverwaltung mit der Bitte zu prüfen, ob es nicht doch noch Möglichkeiten gibt, Projekte, die ich Ihnen in den vergangenen Minuten geschildert habe, gerade zum Beispiel im Bereich Klimaschutz, im Bereich der energetischen Sanierung oder zumindest Vorarbeiten in dieser Richtung, anzustoßen.

Lassen Sie uns zuversichtlich bleiben und mutiger werden, lassen Sie uns Generationengerechtigkeit in Bezug auf all unsere Ressourcen konsequent einhalten. Dabei geht es nicht nur um den Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Nein, es geht vor allem um uns, um „Menschenschutz“.

Ich freue mich auf die Haushaltsreden der anderen demokratischen Fraktionen und im Anschluss auf die gemeinsame Debatte. Ich hoffe auf einen konstruktiven Austausch und einen moderaten, wertschätzenden Ton.

Vielen Dank an das Team der Stadtkämmerei für die Erstellung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2022/23. Vielen Dank auch für die zahlreichen Abstimmungen und die Antworten auf unsere Fragen diesbezüglich im Vorfeld.

Karlsruhe ist super, ich lebe sehr gerne hier. Das möchte ich auch den nachfolgenden Generationen ermöglichen. Deshalb nochmal: Lassen Sie uns bei diesem Doppelhaushalt Generationengerechtigkeit in Bezug auf all unsere Ressourcen konsequent einhalten.

Mit Mut und Zuversicht.

Vielen Dank

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