Anfrage

1. Welchen Stand hat die Umsetzung der im Hauptausschuss am 14.07.2020 zugesagten zeitversetzten Übertragung der Gemeinderatssitzungen der Stadt Karlsruhe per Video-Stream ins Internet? Wann ist mit der entsprechenden Vorlage zu rechnen?
   
   
2. Sind der Stadtverwaltung seither Änderungen der bestehenden Rechtslage bekannt, die eine solche Übertragung begünstigen oder erschweren würden?
   
   
3. Welche zusätzlichen personellen und technischen Ressourcen wären konkret notwendig, um ein solches Angebot zu realisieren?
   
   
4. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung seitens der Gemeinderatsfraktionen über das Einverständnis der einzelnen Stadträt*innen zu einer solchen Übertragung bereits vor?

In einem interfraktionellen Antrag (Vorlage: 2020/0483) forderten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KAL/Die Partei und Die Linke im Frühjahr 2020 die Stadtverwaltung auf, für interessierte Bürger*innen und Mitarbeiter*innen eine Möglichkeit zu schaffen, den öffentlichen Sitzungsteil des Gemeinderates online als Live-Übertragung mit Ton und Bild verfolgen zu können. In der Hauptausschusssitzung vom 14.07.2020 wurde seitens der Verwaltung die Zusage gemacht, eine veränderte Vorlage zu erarbeiten, um im Einklang mit den geltenden rechtlichen Beschränkungen eine solche Übertragung mit einem nötigen Zeitversatz zu ermöglichen.

Seither haben weitere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, darunter auch die Stadt Heidelberg, ein solches Angebot für ihre Bürger*innen in die Tat umgesetzt. Zudem bietet der städtische YouTube-Kanal seit einiger Zeit die Möglichkeit, einzelne Wortbeiträge aus den Durlacher Ortschaftsratssitzungen im Nachhinein als Video anzuschauen. Außerdem werden mit der aktuell bestehenden Technik im Bürger*innensaal regelmäßig externe Gäste und Sachverständigende in den Ausschüssen digital per Videostream zugeschaltet. Diese Praxis legt den Rückschluss nahe, dass eine Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen mit der bestehenden technischen Ausstattung bereits jetzt ohne größeren personellen oder technischen Zusatzaufwand realisierbar wäre.

Unterzeichnet von:

Benjamin Bauer, Christina Bischoff, Jorinda Fahringer,

Aljoscha Löffler, Leonie Wolf, Renate Rastätter

Gemeinderat 26.04.2022 TOP 33.