Anfrage

1. Wie viele Menschen ohne Versicherungsschutz nahmen in Karlsruhe Gesundheitsleistungen über MediNetz oder andere Gesundheitsdienste innerhalb der letzten drei Kalenderjahre jährlich in Anspruch?  
2. Wie viele Menschen ohne Versicherungsschutz wurden pro Jahr in den Karlsruher Kliniken innerhalb der letzten drei Jahre behandelt?
3. Wie viele Menschen ohne Versicherungsschutz leben schätzungsweise (aufgrund der Daten aus anderen vergleichbaren Städten in Verbindung mit Daten von MediNetz) in Karlsruhe?
4. Wie vielen Personen ohne Versicherungsschutz wurden in den letzten drei Jahren Hilfe zur Gesundheit nach SGB XII gewährt?
5. Welche Perspektiven können für die Menschen ohne Versicherungsschutz geschaffen werden? Wie bewertet die Verwaltung die Angebote eines Clearings und/oder eines Anonymen Krankenscheines als mögliche Lösungen?

Es gibt trotz eines umfassenden Sozialversicherungssystem in Deutschland Menschen ohne Krankenversicherung. Dies kann Personen betreffen, die ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht mehr begleichen können, genauso wie Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, ohne Wohnsitz, ohne Papiere oder illegal Beschäftigte.

Zur Bewahrung der Menschenwürde gehört eine ausreichende Gesundheitsversorgung. So wollen wir Grüne es nicht hinnehmen, dass Menschen, die in Karlsruhe leben, nicht medizinisch versorgt werden können. Mit dieser Anfrage wollen wir die „unsichtbaren Menschen“, die oft illegal schweren Arbeiten nachgehen und keine adäquate Gesundheitsversorgung haben, sichtbar machen. Teilweise sind Menschen betroffen, bei deren Lebenssituation von Menschenhandel gesprochen werden muss, wie z.B. in der Armutsprostitution oder bei 24-Stunden-Betreuungskräften.

Viele der Menschen, die vermeintlich ohne Versicherungsschutz sind, haben dennoch Leistungsansprüche, etwa nach SGB XII. Eine z.B. durch ein Clearing-Angebot durchgeführte frühzeitige Klärung, ob nicht doch ein Versicherungsschutz besteht, kann hier weiterhelfen und die Versorgung sichern.

Bei fehlendem Versicherungsschutz können durch eine anderweitige Sicherung der medizinischen Versorgung, wie mit einem „Anonymen Behandlungs-/Krankenschein“, hohe Folgekosten vermieden werden. So kann z.B. eine mögliche Folge der fehlenden Versorgung eines Bluthochdrucks die Klinikeinweisung mit einer schwerwiegenderen Hirnblutung sein.

Über 40 Kommunen, wie Bonn, Duisburg und Wiesbaden haben daher den Anonymen Behandlungs-/Krankenschein eingeführt, um nach einer unabhängigen Prüfung die medizinische Versorgung zu ermöglichen. Wir wollen wissen, wie die Stadtverwaltung diese Maßnahme einschätzt und ob das auch für Karlsruhe ein notwendiger und gangbarer Weg ist.

Unterzeichnet von:

Niko Riebel        Verena Anlauf       Jorinda Fahringer    Christine Großmann
Michael Borner  Dr. Iris Sardarabady

Zur Gemeinderatssitzung am 31.05.2022 erhielten wir eine ausführliche Antwort auf unsere Fragen.