1. Die Stadt Karlsruhe entwickelt in Zusammenarbeit mit der KEK und den Stadtwerken Karlsruhe schnellstmöglich eine Kampagne zur Einsparung von Erdgas und zur Senkung des Erdgasverbrauchs in privaten Haushalten und in Unternehmen.
2. Die Kampagne wird noch vor dem Herbst breit in die Öffentlichkeit getragen. Sie erklärt die dringende Notwendigkeit zur sofortigen und über den kommenden Winter andauernden Einsparung von Erdgas, sie erklärt den Beitrag zur Begrenzung der steigenden Kosten für die Erdgasversorgung, der durch Einsparungen erreicht werden kann und sie gibt Hinweise und Tipps für Einsparmöglichkeiten von Erdgas.
3. Die Stadt Karlsruhe prüft in Zusammenarbeit mit der Karlsruher Energie und Klimaschutzagentur KEK, ob das Stromsparpartner-Programm durch ein Gassparpartner-Programm ergänzt werden könnte.
   Bei einem positiven Ergebnis der Prüfung legt sie schnellstmöglich ein Gassparpartner-Programm auf.

Begründung

Am 23. Juni 2022 hat der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe im Notfallplan Gas in Kraft gesetzt. Der Minister hat dabei verdeutlicht, dass Gas von nun an ein knappes Gut ist. Es ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Importe aus Russland die vertraglich vereinbarten Mengen wieder erreichen werden. Kurzfristig ist die Gasversorgung jedoch weiterhin gesichert. Angesichts der momentan noch uneingeschränkten Versorgung und den vorherrschenden sommerlichen Temperaturen ist es für viele Bürger*innen und Unternehmer*innen verständlicherweise nur sehr schwer vorstellbar, dass Erdgas in wenigen Monaten so knapp sein könnte, dass es rationiert werden müsste. In dem Fall müssten Unternehmen ihre Produktion einstellen. Geschützte Gasverbraucherinnen und -verbraucher wie beispielsweise Wohngebäude oder Krankenhäuser würden weiter mit Gas versorgt. Gebäude dagegen, die nicht zum geschützten Teil der Versorgung gehören, würden weniger oder nicht mehr beheizt.

Eine sogenannte Gasmangellage können wir nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller abwenden, indem wir mit freiwilligen Maßnahmen den Gasverbrauch so schnell und so stark wie möglich senken. Bereits jetzt im Sommer können wir dazu beitragen, die Lage im kommenden Winter abzumildern. Bürger*innen können Heizungsanlagen warten lassen und einen hydraulischen Abgleich durchführen lassen. Der Warmwasserverbrauch kann vermindert werden. Unternehmen können prüfen, ob sie neben der bisher günstigen Wärmeerzeugung mit Erdgas technische Möglichkeiten haben, alternative Wärmequellen zu nutzen oder mit weniger Wärme auszukommen.

An den Großhandelsmärkten sind die Preise für Erdgas und auch für Strom bereits auf ein Mehrfaches des üblichen Niveaus angestiegen. Angesichts der Verschärfung der Lage ist damit zu rechnen, dass sie weiter steigen. Energieversorgungsunternehmen wie die Stadtwerke Karlsruhe geben diese Preise normalerweise nicht sofort weiter, weil sie Strom und Gas frühzeitig vertraglich einkaufen, um ihren Kund*innen stabile Preise über einen längeren Zeitraum garantieren zu können. Die Preise für die Erdgas-Lieferungen im kommenden Winter werden in diesen Monaten auf dem extrem hohen Preisniveau von heute festgelegt. Nirgendwo ist mehr günstigeres Gas für die Energieversorgungsunternehmen wie die Stadtwerke zu bekommen, das diese im Winter liefern könnten. Die Kund*innen werden also unweigerlich in einigen Monaten diese hohen Preise zu tragen haben. Für einen vier-Personen-Haushalt können die Mehrkosten für die Gas-Versorgung eines Jahres in einer Größenordnung von 1.500 Euro oder mehr liegen.

Mit einer Kampagne, die Bürger*innen und Unternehmen möglichst früh und weitgehend zum Einsparen von Erdgas motiviert, unterstützt die Stadt ihre Bürger*innen und Unternehmen dabei, den Anstieg der Preise für Erdgas durch einen verminderten Verbrauch zumindest teilweise zu kompensieren.

Aus Sicht der Stadtgesellschaft ist es wichtig, jetzt ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie dringlich die Lage ist und welche Ausmaße die aktuellen Herausforderungen haben. Hierbei können die KEK mit ihrer Fachexpertise und die Stadtwerke Karlsruhe mit dem Vertrauen, das sie bei vielen Bürger*innen und Bürgern genießen, wesentliche Beiträge leisten. Eine Kampagne der Stadt Karlsruhe mit diesen Partner*innen ist damit eine wesentliche und wirkungsvolle Ergänzung zu Appellen aus der Bundes- und Landespolitik sowie zu ähnlichen Kampagnen, die von Seiten der Bundes- oder Landesregierung initiiert werden.

Unterzeichnet von:

Dr. Clemens Cremer, Christina Bischoff, Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer, Renate Rastätter, Johannes Honné, Verena Anlauf, Benjamin Bauer, Michael Borner, Thorsten Frewer, Christine Großmann, Niko Riebel, Dr. Iris Sardarabady, Christine Weber, Leonie Wolf

Aus Zeitgründen wurde der Antrag bei der Gemeinderatssitzung am 26.Juli 20922 leider nicht beraten, sondern auf die Sitzung am 27. September geschoben.

In ihrer bereits vorgelegten Stellungnahme, hat uns die Verwaltung zugesagt, zeitnah eine Kommunikationskampagne zum Energiesparen zu starten. Wir begrüßen die grundsätzlich positive Antwort der Verwaltung. Die Zeit drängt, um die Bürgerinnen so frühzeitig wie möglich weiter über die Notwendigkeit zum Sparen von Gas zu informieren. Die Kampagne der Stadt muss mehr als nur Information bieten, sondern klar und eindringlich für das Einsparen von Gas werben. Wenn sich alle Karlsruherinnen an einer deutschlandweiten Anstrengung beteiligen ist es möglich, das Einsparziel von 20 % zu erreichen. Alle Menschen zusammen haben es in der Hand, eine dramatische Notlage abzuwehren und durch das Einsparen den Anstieg ihrer Energierechnung abzumildern.