Grünen-Fraktion zufrieden mit Stellungnahme der Verwaltung

Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, professionelle Rettungsdienste bereits bei der Planung von großen Bauvorhaben einzubeziehen. Wie die Verwaltung in ihrer Antwort darlegt, gibt es dazu keine rechtliche Grundlage. Trotzdem soll künftig die Erfahrung der Rettungsdienste einbezogen werden.

„Am Beispiel der U-Strab zeigt sich, dass eine Vorabbeteiligung der Rettungsdienste sinnvoll gewesen wäre“, so Verena Anlauf, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. „Leider sind noch Nachkorrekturen notwendig, z.B. ist es zu schwierig und dauert zu lang, den Notfallort eindeutig genug zu bezeichnen, weil genaue Orientierungspunkte fehlen. Das Wissen der Rettungsdienste muss ernster genommen werden.“

Die Verwaltung schlägt vor, dass künftig bei besonderen Bauvorhaben die/der Leitende Notarzt*in (LNA) sowie die Sprecher*in der Organisatorischen Leiter Rettungsdienst (ORGL) durch die Branddirektion befragt werden sollen. Deren Hinweise sollen in die Stellungnahmen der Branddirektion im Baugenehmigungs-verfahren eingebracht werden.

„Wir freuen uns, dass die Rettungsdienste künftig auf diesem Wege z.B. bei der Planung zur Turmbergbahn einbezogen werden“, so Niko Riebel, gesundheitspolitischer Sprecher. „Bei den Planungen zum Neubau des Badischen Staatstheaters wurden nach unseren Informationen bereits konkrete Hinweise der Rettungsdienste berücksichtigt.“

„Dass die Leistungen der Rettungsdienste ebenso wie andere gutachterliche Beratungsleistungen über die Baunebenkosten im Projekt abgerechnet werden können, halten wir für selbstverständlich“, so die Grünen.