Interfraktionelle Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung bisher ergriffen, um ein Willkommenshaus umzusetzen, in dem Serviceleistungen verschiedener für die Integration relevanter Dienste in einem Gebäude angeboten werden, wie z.B. des Ordnungs- und Bürgeramts (hier insbesondere der Ausländerbehörde), des Büros für Integration, des Jobcenters etc.?
   
   

2. Welche Ressourcen wurden bisher für die Umsetzung des Willkommenshauses genutzt und was wird noch benötigt?
   
   
3. Welchen Flächenbedarf hätte das Willkommenshaus aus Sicht der Verwaltung?
   
   
4. Würde das Rathaus-West für eine entsprechende Nutzung in Frage kommen?
   Wenn ja, ab wann würde es zur Verfügung stehen?
   
   
5. Gibt es aus Sicht der Verwaltung ein anderes geeignetes Gebäude?
   Wenn ja, welches?

6. Wenn bisher keine geeigneten Räumlichkeiten gefunden wurden, a) Wie wird die Suche nach passenden Räumlichkeiten betrieben? b) Wer hat die Federführung? c) Was ist der Zeithorizont der Stadtverwaltung?

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung am 18.2.2020 zum Antrag „Zentrale Anlaufstelle Migration Integration“ wurde der Ausbau und die Optimierung der Karlsruher Willkommensstruktur eindeutig befürwortet (Vorlage 2020/0045). Als wesentliches Ziel sollten Kompetenzen gebündelt, Synergieeffekte genutzt und zur Stärkung der Serviceorientierung ämter- und behördenübergreifende Strukturen etabliert werden. Auch die innerbehördliche Willkommenskultur im Hinblick auf eine gut vernetzte, moderne, kund*innenorientierte Willkommensbehörde, sollte verstärkt in den Blick genommen werden.

Angestrebt wurde ebenso die Konzeption einer zentralen Anlaufstelle, die auch räumlich die vorhandenen integrationsspezifischen Angebote der verschiedenen Ämter und Dienstleistungen unter einem Dach bündelt. Dieses Anliegen wurde im Gemeinderat einhellig unterstützt.

In der Stellungnahme zur Anfrage Sachstand Willkommensstruktur in Karlsruhe vom 28.9.2021 legt die Stadtverwaltung dar, inwieweit sich das Ordnungs- und Bürgeramt, und hier besonders die Ausländerbehörde, in die angestrebte Richtung einer Willkommensbehörde entwickelt hat. Die Möglichkeiten für ein reales Willkommenshaus, in dem neu Zugewanderte an einem zentral gelegenen, leicht zugänglichen und im Stadtbild präsenten Ort alle für sie wichtigen Informationen erhalten, werden jedoch in der Stellungnahme nicht dargestellt (Vorlage 2021/0939).

Vor allem zu der bereits virtuell existierenden Angebots- und Beratungslandschaft für neu Zugewanderte mit der Homepage des Bündnisses „AniKA – Ankommen in Karlsruhe“ https://www.anika-net.de, das vom Büro für Integration der Stadt koordiniert wird, ist ein Willkommenshaus mit kurzen Wegen zu Behörden und Beratungen eine notwendige Ergänzung, um einen ganzheitlichen „Karlsruher Integrationsweg“ anzubieten.

Unterzeichnet von:

Dr. Iris Sardarabady, Jorinda Fahringer, Christine Großmann, Fraktion GRÜNE

Yvette Melchien, Michael Zeh, Elke Ernemann, SPD-Fraktion

Zur Gemeinderatssitzung am 15. November 2022 haben wir die Antworten auf unsere Fragen erhalten.
Durch die Herausforderungen der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine ist die Umsetzung einer zentralen Willkommensbehörde noch nicht so weit fortgeschritten, wie wir uns dies gewünscht haben. Seit September 2022 wurde von der Stadtverwaltung eine dezernats- und ämterübergreifende Steuerungsgruppe eingesetzt, die sich mit der Neuorganisation und -strukturierung des kommunalen Integrationsmanagements befasst. Wir hoffen, dass dadurch auch die Thematik eines Willkommenshaus nun konkretere Formen annehmen wird und werden den Prozess begleiten.