Rede der Stadträtin Leonie Wolf in der Gemeinderatssitzung vom 28.02.23 zu TOP 16

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,

gerade finden die Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen statt. Wir, die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin sind daran über die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände beteiligt.

Es finden also erst Tarifverhandlungen statt. Dann einigt man sich hoffentlich und es wird ein Tarif beschlossen, der festlegt, was wir für welche Tätigkeiten zahlen wollen – auch für Reinigung.
Und der Stundenlohn, auf den wir uns mit Beschäftigten einigen, liegt über dem im Rahmentarif Reinigung. Außerdem gibt es bei uns im TVöD zum Beispiel Weihnachtsgeld, betriebliche Altersvorsorge und bei uns ist auch Mitbestimmung ein wichtiges Thema; auch das kostet Geld.

Es ist also klar: Es ist teurer, wenn wir Reinigungskräfte selbst anstellen. Aber es ist fair. Denn auf diese Bedingungen haben wir uns geeinigt. Wir sollten uns an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben, und nicht versuchen, mit Tarifflucht unseren Haushalt zu sanieren.
Die Stadt möchte den Anteil der eigenen Reinigung von derzeit 26 weiter auf 20% senken. Wir fordern zusammen mit der SPD, das wieder verstärkt auf eigene Reinigungskräfte gesetzt wird und als Ziel erstmal 50% Eigenreinigung festgelegt wird.
Natürlich sollen nicht von heute auf morgen die Verträge mit externen Firmen gekündigt werden. Wir finden ja auch nicht von heute auf morgen 100te neue Reinigungskräfte. Aber nach der Abstimmung heute ist das Ziel hoffentlich klar.

Eine Sache folgt für uns direkt für die HH-Beratungen:
Wir werden keinem weiteren Outsourcing zustimmen und dazu notfalls auch HH-Anträge stellen.
In der Stellungnahme auf unseren Antrag heißt es außerdem, dass ein Qualitätsmanagement eingeführt werden soll. Das begrüßen wir wirklich sehr. In den ganzen Diskussionen zu dem Thema – und das werden wir sicher auch heute nochmal erleben dürfen – gab es super viele Vorurteile, Hören sagen, im Ausschuss haben alle mal berichtet, wie bei ihnen im Büro gereinigt wird. Aber diese gefühlte Wahrheiten sollten keine Grundlage für politische Entscheidungen sein. Deswegen danke an die Verwaltung, dass da Grundlagen geschaffen werden sollen. Und dass insgesamt die Reinigungsleistung verbessert wird ist uns allen – und ich denke das gilt für den ganzen GR –  ein wichtiges Anliegen.

Zum Schluss will ich noch auf den aktuellen Beitrag des SWR eingehen, da wurden heute ja schwere Vorwürfe erhoben. Da heißt es, dass bei einer privaten Firma im Auftrag der Stadt nicht nur nicht nach Tarifbezahlt wurde, nein, es wurde nicht mal Mindestlohn gezahlt. Das wäre absolut unwürdig und würde all unsere Bemühungen konterkarieren. Wir alle – Verwaltung und Gemeinderat – arbeiten daran, dass die Stadt Karlsruhe  eine gute, verantwortungsvolle Arbeitgeberin ist und auch bleibt. Diese Verantwortung haben wir natürlich auch gegenüber Auftragnehmenden. Die Stadt hat richtig reagiert, das konsequent zu untersuchen und – sollten sich die Vorwürfe bestätigen – auch konsequent zu handeln und denn Missstand sofort zu beheben.

Für mich folgen daraus zwei Dinge:
Erstens: Unser Antrag ist gut und es ist richtig, dass wir wieder verstärkt auf eigene Reinigungskräfte setzen wollen.
Zweitens: Wir sollten uns nochmal dringend mit der Kontrolle der Tariftreue auseinandersetzen.
Diesen Punkt aber mit der Qualitätskontrolle vermischen zu wollen, ist der falsche Weg. Unter anderem deswegen Ablehnung zu dem Änderungsantrag der Linke und KAL/Die Partei

Vielen Dank.