Anfrage

1. Nachhaltiger Wasserverbrauch, Umgang mit der Ressource Wasser sowie Trinkwasserversorgung in Dürreperioden im Sommer:
2. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Versorgungssicherheit der Trinkwassergewinnung und -vorhaltung für die hiesige Region langfristig ein angesichts von absehbar sinkenden sommerlichen Niederschlagsmengen?
3. Welchen Stellenwert misst die Stadtverwaltung einer Gewinnung von Brauchwasser aus Regenwasser-Rückhaltung oder Grundwasserbrunnen für städtische, gewerblich-industrielle, landwirtschaftliche und private Zwecke gegenwärtig und zukünftig bei?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den Wasserverbrauch in privaten Haushalten, städtischen Ämtern und Gesellschaften, im Sport, in Unternehmen sowie in der Landwirtschaft zu optimieren?
   Welche Einsparpotenziale bestehen und wie können diese gehoben werden?
5. Schutz der Bevölkerung und der städtischen Infrastruktur bei Starkregen und Hochwasser-Ereignissen:
6. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung bereits, um eine Versickerung von Regenwasser im gesamten Stadtgebiet u. a. durch Entsiegelungsmaßnahmen, Versickerungsmulden, Beseitigung von Abflusshindernissen nach dem Prinzip der Schwammstadt zu ermöglichen?
   Welche können auch im Bestand umgesetzt werden?
7. Wie werden die privaten Haushalte zu diesem Thema informiert und unterstützt?
8. Förderungen
9. Welche Fördermöglichkeiten für die oben genannten Maßnahmen auf der Grundlage der europäischen, Bundes- und Landes-Programme zum Wassermanagement gibt es?
10. In welchem Umfang werden diese Förderungen genutzt?
11. Beteiligt sich die Stadt Karlsruhe am interkommunalen Erfahrungsaustausch zum Thema Wassermanagement?
12. Hält die Stadtverwaltung ein Konzept für ein kommunales nachhaltiges Wassermanagement für wünschenswert?

Sachverhalt / Begründung

Im Zuge der Klimaveränderung kommt es immer häufiger zu extremen Wetterereignissen wie Starkregen oder wochenlangen Dürreperioden. Dadurch schwankt der tägliche Wasserverbrauch in Karlsruhe zwischen etwa 60 Millionen Litern Wasser im Winter und bis zu 120 Millionen Litern in Hitzeperioden. Aktuell und absehbare Zeit sind die Grundwasserbestände in Karlsruhe noch ausreichend, um den Bedarf zu decken. Dennoch ist es wegen der weiteren Verschärfung der Klimakrise notwendig, sparsam mit der Ressource Wasser umzugehen.

Die öffentliche Wasserversorgung in Baden-Württemberg liegt laut Paragraf 50 des Wasserhaushaltsgesetzes im Rahmen der sogenannten Daseinsvorsorge in der Verantwortung der Kommunen. Karlsruhe hat im Rahmen der im Jahr 2021 erneut angepassten Klimaanpassungsstrategie bereits wichtige Aspekte des Themas aufgegriffen, wie etwa eine gezieltere Bewässerung von Jungpflanzen und die Sanierung von Fließgewässern Außerdem gibt es Konzepte zur Vorsorge vor Hochwassern und Starkregen-Ereignissen (https://www.karlsruhe.de/umwelt-klima/umweltschutz/wasser#; dort siehe Regenwasser).

Interkommunaler Austausch trägt dazu bei, erworbene Erfahrungen auch andernorts nutzbar zu machen.

Das Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hat einen Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie (https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasser-bewirtschaften/nationale-wasserstrategie) vorgelegt: Es soll eine bundesweit einheitliche Rahmenkonzeption gemeinsam mit den Ländern entwickelt werden, um die Länder bei der Erarbeitung von flächendeckenden regionalen Wasserversorgungskonzepten auf Landes- oder Einzugsgebietsebene zu unterstützen. Dazu gehört unter anderem die Gewinnung und Verteilung von Trinkwasser, die Bewirtschaftung von Abwässern sowie die Bewässerung von Standorten, die von Wasserknappheit betroffen sind.
Die Landesregierung hat einen Masterplan Wasserversorgung (https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/wasser/wasserversorgung) erarbeitet. Darin sollen Handlungsoptionen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit kommunenscharf aufgezeigt und Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Baden-Württemberg fördert die kommunale Wasserwirtschaft mit über 176 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung Karlsruhe sollte wissen, in welchem Bereich der Wasserversorgung Verbesserungen möglich bzw. notwendig sind und die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel konzeptionell einsetzen.

Unterzeichnet von:

Christine Weber, Renate Rastätter, Johannes Honné, Christine Großmann

Wir erhielten für die Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 eine sehr ausführliche Antwort, die wichtige Informationen zum momentanen Zustand der Wasserversorgung liefert.