Antrag – zur öffentlichen Beratung im Fachausschuss Die Stadtverwaltung stellt dar, welche Maßnahmen in Karlsruhe bereits ergriffen werden, um den Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, kurz FGM) bekannt…
Anträge
Ergänzungsantrag zu TOP 23 der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2021 Für einen Werkvertrag zur Koordination der Konzeptentwicklung für eine strategische kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit werden Mittel verwendet, die bei den…
Ergänzungsantrag zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung am 27.07.2021 Erweiterung des Maßnahmenbündels „Soziale und zielgerichtete Förderung“ um die Maßnahme „Ausweitung des Wohnraumangebots für Menschen mit Behinderungen/ Kooperation mit entsprechenden Akteur*innen“. Sachverhalt/…
Änderungsantrag zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung am 27.07.2021 Der Beschlusstext wird um folgenden Absatz ergänzt: „Als nächste Schritte zum Thema Verbesserung der räumlichen Mobilität von finanziell gering ausgestatteten Kindern und…
Ergänzungsantrag zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2021 Erhöhung der Bereitstellungsquote im Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI):Von der neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung sind 50 Prozent (Bereitstellungsquote) im…
Antrag – zur Beratung im Gemeinderat Das Jobcenter stellt ein aktuelles intensives Corona-Sofortprogramm auf, um 18-25-Jährige gezielt – teilweise mit intensiven Einzel-Coaching-Angeboten – auf eine Ausbildung oder auf ausbildungsähnliche Schulungen…
„Begrenzung und Streckung des jährlich maximalen Mittelabflusses auch im Fall weiterer Kostensteigerungen“ Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 2.1 der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021 Die Gemeinderatsfraktionen von CDU und GRÜNEN beantragen:…
Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 17 der Gemeinderats-Sitzung am 22.06.2021 Fortschreibung Regionalplan 2022 In der Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalplans wird der Satz „Daher nimmt die Stadt Karlsruhe einen…
Antrag – zur öffentlichen Vorberatung im Hauptausschuss Die Stadt Karlsruhe erstellt Leitlinien für den Klimaschutz der städtischen Gesellschaften. Die Leitlinien umfassen dabei folgendes: Leitlinien zu den Zielsetzungen zur Minderung der…
Ergänzungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2021 Die EnBW sichert zu, dass Mitarbeiter*innen und Dritte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Rohdaten (Klarbilder ohne Verfremdung) des Systems…