Baulandkataster Antrag: Die Verwaltung stellt den Fraktionen in geeigneter Form das Baulandkataster der Stadt als notwendige Arbeitsgrundlage zur Verfügung. Falls noch nicht geschehen, wird die Veröffentlichung des Baulandkatasters mit allen…
Anträge
Änderungsantrag zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 28.04.09: Globale Minderausgabe (GMA) Antrag: Von der GMA ausgenommen werden alle Aufwendungen im Zusammenhang mit: Klimaschutzmaßnahmen Bildungsmaßnahmen Maßnahmen der Sozial- und Jugendarbeit. Transferleistungen…
Kohlekraftwerk Antrag: Die Stadt Karlsruhe setzt sich bei der EnBW für eine stufenweise Abschaltung der alten Kraftwerksblöcke ein. Als Nahziel strebt die Stadt an, dass durch die Inbetriebnahme des neuen…
Energieschuldenprävention Antrag: Die Stadtverwaltung entwickelt in Kooperation mit Stadtwerken und Volkswohnung ein Programm zur Energieschuldenprävention. Dabei werden einkommensschwachen Haushalten Angebote gemacht, um die Energiekosten dauerhaft zu senken. Folgende Aspekte sind…
Positionierung der Stadt Karlsruhe zur Zweiten Rheinbrücke Antrag: Der Gemeinderat lehnt den Bau einer zweiten Rheinbrücke auf Gemarkung Karlsruhe ab. Der Gemeinderat spricht sich insbesondere gegen eine Realisierung der Nordvariante…
Transparente Darstellung des Haushaltes der Stadt Karlsruhe Antrag: Die Verwaltung legt ab dem kommenden Haushalt (bzw. auch Nachtragshaushalt) einen klaren, transparenten und nachvollziehbaren Haushaltsentwurf vor. Der Haushaltsentwurf muss insbesondere enthalten:…
Förderung von kostengünstigen Mietwohnungen in Karlsruhe Antrag: Im letzten Wohnungsbaubericht wurde eine große Nachfrage nach familienfreundlichen, kostengünstigen Mietwohnungen im Stadtgebiet festgestellt. Um diese Nachfrage zu befriedigen, wird die Verwaltung beauftragt,…
Antrag Änderungsantrag zu TOP 18 der Antrag der CDU: Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Antrag: Die städtischen Gesellschaften werden gebeten, analog den beantragten Aktivitäten der Stadtverwaltung Maßnahmen zu ergreifen,…
Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich für eine eigenständige, armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche aus. Als einen Schritt in diese Richtung ist…
Schule auf dem Bauernhof Antrag: Die Stadtverwaltung stellt verschiedene Möglichkeiten dar, um Karlsruher Schülerinnen und Schülern ein praxisnahes pädagogisches Angebot mit dem Themenschwerpunkt Landwirtschaft zu unterbreiten. Dabei werden u.a. folgende…