Interfraktionelle Anfrage von GRÜNE, SPD und KAL: Wir fragen die Verwaltung, welche Auswirkungen hinsichtlich zusätzlicher Lärm- und Schadstoffbelastungen diese Anbindung auf die Wohngebiete und die Aufenthaltsqualität im Umfeld hätte, welche…
Anträge/Anfragen
Anfrage: Wie schätzt die Verwaltung die derzeitige Sicherheitslage bei Fußballspielen im Wildparkstadion ein und welche Maßnahmen sind aktuell in Planung, um die Sicherheitslage zu erhöhen? Wie stellt sich die Lage…
Der Gemeinderat beschließt folgende Änderungen an der Friedhofsatzung der Stadt Karlsruhe: Im § 21 (Felder mit Gestaltungsvorschriften) wird ein neuer Passus mit folgendem Wortlaut eingefügt: Es dürfen nur Grabmale…
Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Dorfkern von Daxlanden eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung aufzustellen. Sachverhalt/Begründung Daxlanden hat in vielen Bereichen – vor allem im Dorfkern – seine städtebauliche und…
Antrag In die Entscheidung über den Karlsruher Claim zum Stadtjubiläum 2015 werden die BürgerInnen mit einbezogen. Zur Vorbereitung eines solchen Bürgerbeteiligungsprozesses stellt die Stadtverwaltung die Vorüberlegungen und Vorschläge der Agentur…
Antrag Die zukünftigen Sitzungen des Gestaltungsbeirats sind öffentlich, sofern die jeweils eingeladenen BauherrInnen und ArchitektInnen zustimmen. Zu den öffentlichen Sitzungen werden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Darüber hinaus werden…
Antrag Die Verwaltung wird aufgefordert, bei den Entwürfen zum Doppelhaushalt 2013/14 und in der mittelfristigen Finanzplanung einen Gesellschafterzuschuss an das Städtisches Klinikum Karlsruhe für die Sanierung von Gebäuden im Altbaubestand…
Antrag Es wird geprüft, ob nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der L-Bank eine Wiederaufstellung der Metallstelen des Künstlers Jochen Gerz auf andere Weise und/oder an einem anderen Standort erfolgen kann. Dazu…
Antrag Die Verwaltung prüft, ob die Halteverbote auf der Eckener Straße zur Rush-Hour noch auf ganzer Länge und in der jetzigen Dauer nötig sind. Die Änderung / Aufhebung der Beschränkung…
Antrag Der Gemeinderat beschließt folgende Änderungen in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung): Die Stadtverwaltung gewährt Hundehalter/innen, die einen Sachkundenachweis vorlegen können, eine ermäßigte Hundesteuer…