Änderungsantrag: Die Erhöhung der Benutzungsentgelte wird verringert auf 2 % zum 01.01.2011 sowie ebenfalls 2 % zum 01.01.2012. Sachverhalt / Begründung: Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2007/2008 wurden die Beiträge…
Anträge/Anfragen
Anfrage: Seit wann lebt Rafid al-J., öffentlich bekannt unter dem Decknamen „Curve-ball“, in Karlsruhe und wann wurde er eingebürgert? Waren der Stadtverwaltung zum Zeitpunkt der Einbürgerung die Identität von Rafid…
Anfrage: Welche Abschnitte der Fahrrad-Hauptrouten werden im Winter nicht von Schnee geräumt? Bei welchen Abschnitten sieht die Verwaltung einen besonderen zusätzlichen Bedarf? Was würde es jeweils kosten, diese Abschnitte extern…
Anfrage: Werden bei Platzüberlassungsverträgen zwischen der Stadt Karlsruhe und in unserer Stadt gastierenden Ponyreitbahnen die Kriterien zur "Beurteilung von Ponyreitbahnen unter Tierschutzgesichtspunkten“ der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT) berücksichtigt?…
Antrag: Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin fordert von der KMK wirksame Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung des jährlichen Defizits. Mittelfristig sind Maßnahmen zu ergreifen, um den Defizitausgleich durch den Kämmereihaushalt auf…
Antrag: Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Entwurfs-planung für eine durchgängige Grünverbindung vom Durlacher Turmberg bis zum Rhein. Planungs- und Umweltausschuss beraten den Entwurf und erarbeiten einen Vorschlag für das weitere Vorgehen…
Auslastung der Ausländerbehörde Anfrage: Weiß die Stadtverwaltung von wiederholten, teilweise anhand konkreter Fallbeschreibungen belegten, Beschwerden über personelle Engpässe bei der Ausländerstelle? Falls ja: Welche Bedeutung wird diesen Beschwerden beigemessen…
Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch auf der Herrenalber Straße weiterzuführen. Dazu wird stadteinwärts eine Richtungsfahrbahn mit Aufweitungen an den Knoten vorgesehen. Zusätzlich werden die Signalanlagen so geschaltet, dass…
Vorfinanzierungskosten Kombilösung/U-Strab Anfrage: Wie hoch schätzt die KASIG den Anteil der förderfähigen Kosten an den Gesamt-Baukosten (637,7 Mio. Euro) der Kombilösung aktuell ein? Ist es richtig, dass gemäß der…
Gewerbesteueraufkommen – Auswirkungen der Brennelementesteuer Anfrage: Wie hoch ist der jährlich zu erwartende Ausfall bei der Gewerbesteuer durch die von der EnBW aufzubringende Brennelementesteuer in den Jahren 2011 bis 2016…