Anfrage: Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Antrag eines Privatunternehmens für eine Start- und Landeerlaubnis auf dem Gelände des ehemaligen „Schmider-Areals“ auf dem Turmberg? Was ist Inhalt der Stellungnahme, die die…
Aktuelles
Die Grüne Gemeinderatsfraktion äußert sich besorgt über die aktuelle Entwicklung beim Bau des Stadtbahntunnels und fordert in einer Gemeinderatsanfrage einen öffentlichen, detaillierten und aussagekräftigen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kombilösung. „Immer…
Antrag Der in den Jahren 2003 und 2006 erfolgreich durchgeführte Wettbewerb „Grüne Gewerbeflächen“ wird 2012 neu aufgelegt. Einen Schwerpunkt bilden dabei wie bisher Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Begrünung oder…
Anfrage: Welche Verzögerungen gibt es bisher beim Bau des Stadtbahntunnels an den verschiedenen Baustellen im Stadtgebiet und mit welchen weiteren Verzögerungen wird gerechnet? Gibt es neben den bereits öffentlich bekannt…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat erneut eine Initiative für mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes gestartet. Mit der jetzigen Initiative zur Verbesserung der Beteiligung und Information der KarlsruherInnen, nehmen…
Antrag Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2013/2014 werden die Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen durch folgende Maßnahmen erweitert: Die Bürgerumfrage des Amtes für Stadtentwicklung für 2012 wird zum Thema Priorisierung freiwilliger Haushaltsleistungen durchgeführt….
Die GRÜNE-Fraktion beantragt im Gemeinderat, die sogenannte Wiederbesetzungssperre einzugrenzen. Sie soll nicht für diejenigen Ämter gelten, die ihr Personal im Zuge der derzeit laufenden Organisationsuntersuchungen reduziert haben, und nicht bei…
Zu Hause gepflegte Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Kurzzeitpflege. Rückmeldungen von Betroffenen lassen aber darauf schließen, dass in Karlsruhe nicht genügend Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen,…
Anfrage: Welche Erkenntnisse hat die Stadt Karlsruhe über die Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Karlsruhe, für die ein Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht? Für wie viele Kinder und…
Antrag Die Verwaltung wird gebeten, die Wiederbesetzungssperre nach folgenden Sachverhalten einzugrenzen: Sobald ein Amt dem Auftrag der Organisationsuntersuchung zur Stellenreduktion im Rahmen des 10-Punkte-Programms zur Haushalts-Konsolidierung vollständig nachgekommen ist, wird…