Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. „Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung, die ihr bereits 2010 eingereichter Antrag zur Übertragung von Gemeinderatsdebatten im Internet nun auch bei der CDU gefunden hat. "Leider…
Mit Sorge reagiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die Nachricht, dass nur etwa 500 der auf insgesamt über 642 Millionen Euro geschätzten Baukosten für die Kombilösung durch Bund und Land förderfähig…
Antrag Vor Abholzungs- oder Rodungsmaßnahmen auf städtischen Brachflächen wird grundsätzlich eine Stellungnahme des Umweltamtes eingeholt. Wenn das Umweltamt eine artenschutzrechtliche Prüfung für erforderlich hält, wird diese durchgeführt. Dem Gemeinderat oder…
Das städtische Ordnungsamt beklagte in einem Zeitungsartikel, dass 100 Ortseingangsschilder versetzt werden müssen. Das sei nach einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift nötig, aber oft sinnlos. Das Landes-Verkehrsministerium habe das gefordert. Dem sind…
Antrag Die Verwaltung berichtet, welche Wirtschaftsbeziehungen derzeit mit der russischen Partnerstadt Krasnodar bestehen bzw. in der Vergangenheit bestanden und inwiefern diese von der Stadt gefördert wurden. Die Wirtschaftsförderung der Stadt…
Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die nicht mehr als Friedhof genutzte Grünfläche zwischen Kapellenstraße und Ludwig-Erhard-Allee umzugestalten und aufzuwerten. Neben den heutigen sinnvollen Nutzungen als Spiel- und Aufenthaltsflächen müssen für…
Antrag Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die im Gutachten zur Bedarfsprognose dargestellten Alternativen, insbesondere die Varianten V1 (Bau zusätzlicher dezentraler Trinkwasserspeicher) und V3 (Ausbau bestehender Wasserwerke), detailliert zu…
Sehr verwundert zeigt sich die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion über die wiederholten Äußerungen von Nils Schmid, in denen er sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausspricht. Dazu Fraktionssprecherin Bettina Lisbach: "Wir erwarten,…
Die GRÜNE Fraktion übt heftige Kritik an der Rodung der Brachfläche „Im Vogelsand“ durch die Stadtverwaltung. „Es ist nicht zu fassen, wie hier völlig ohne Not ein Birkenwäldchen und wertvolle…