Anfrage: Welche Erkenntnisse hat die Stadt Karlsruhe über die Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Karlsruhe, für die ein Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht? Für wie viele Kinder und…
Zu Hause gepflegte Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Kurzzeitpflege. Rückmeldungen von Betroffenen lassen aber darauf schließen, dass in Karlsruhe nicht genügend Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen,…
Antrag Die Verwaltung wird gebeten, die Wiederbesetzungssperre nach folgenden Sachverhalten einzugrenzen: Sobald ein Amt dem Auftrag der Organisationsuntersuchung zur Stellenreduktion im Rahmen des 10-Punkte-Programms zur Haushalts-Konsolidierung vollständig nachgekommen ist, wird…
Antrag Parallel zur Lösung organisatorischer Fragen bei der Überführung der Staatlichen Majolika Manufaktur GmbH in ein Stiftungsmodell muss eine inhaltliche Neukonzeption sorgfältig erarbeitet werden. Neben wichtigen Maßnahmen, die kurz- und…
Antrag Das Leitbild wird um folgenden Punkt ergänzt: Langfristig wird ein Netto-Null-Wachstum bei der Flächeninanspruchnahme angestrebt. Sachverhalt/Begründung Ein nachhaltiger Umgang mit der endlichen Ressource Fläche erfordert zwingend, dass der „Verbrauch“…
Antrag Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung ein Projekt „Frauenkultur im Netz“ entwickelt. Inhaltliche Festlegungen, Kosten, Personalbedarf sowie Voraussetzungen und Schritte zur Realisierung werden geprüft und im Kulturausschuss präsentiert. Sachverhalt/Begründung Während…
Bisher sieht die Stadtverwaltung keine rechtliche Möglichkeit, analog zu Taxiständen auch reservierte Stellplätze für CarSharing-Fahrzeuge auf Karlsruher Straßen auszuweisen, weil die Rechtslage unklar ist. Das will der GRÜNE-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon…
In den vergangenen Wochen wurden beim Amtsgericht Karlsruhe zahlreiche Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Nachttanzblockade am 15./16. Februar eingestellt. Bereits Mitte Mai hatten die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN sowie die Stadträt/innen…
GRÜNE zum Fleischwerk: Kein Grund zum Feiern Am Freitag, den 15.07.2011, wird Edeka seine gigantische Fleischfabrik auf den ehemaligen Landesflächen in Rheinstetten einweihen. Die Ackerflächen wurden Edeka von der ehemaligen…
Gemeinsame Anfrage mit den LINKEN : Anfrage: Nach welchen Grundsätzen und Beurteilungsmaßstäben nimmt die Stadt Karlsruhe Einfluss auf die Durchführung von Versammlungen; welche Entscheidungsspielräume bestehen und wie werden diese genutzt?…