Die Grüne Gemeinderatsfraktion äußert sich besorgt über die aktuelle Entwicklung beim Bau des Stadtbahntunnels und fordert in einer Gemeinderatsanfrage einen öffentlichen, detaillierten und aussagekräftigen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kombilösung. „Immer…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat erneut eine Initiative für mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes gestartet. Mit der jetzigen Initiative zur Verbesserung der Beteiligung und Information der KarlsruherInnen, nehmen…
Antrag Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2013/2014 werden die Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen durch folgende Maßnahmen erweitert: Die Bürgerumfrage des Amtes für Stadtentwicklung für 2012 wird zum Thema Priorisierung freiwilliger Haushaltsleistungen durchgeführt….
Die GRÜNE-Fraktion beantragt im Gemeinderat, die sogenannte Wiederbesetzungssperre einzugrenzen. Sie soll nicht für diejenigen Ämter gelten, die ihr Personal im Zuge der derzeit laufenden Organisationsuntersuchungen reduziert haben, und nicht bei…
Anfrage: Welche Erkenntnisse hat die Stadt Karlsruhe über die Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Karlsruhe, für die ein Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht? Für wie viele Kinder und…
Zu Hause gepflegte Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Kurzzeitpflege. Rückmeldungen von Betroffenen lassen aber darauf schließen, dass in Karlsruhe nicht genügend Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen,…
Antrag Die Verwaltung wird gebeten, die Wiederbesetzungssperre nach folgenden Sachverhalten einzugrenzen: Sobald ein Amt dem Auftrag der Organisationsuntersuchung zur Stellenreduktion im Rahmen des 10-Punkte-Programms zur Haushalts-Konsolidierung vollständig nachgekommen ist, wird…
Antrag Parallel zur Lösung organisatorischer Fragen bei der Überführung der Staatlichen Majolika Manufaktur GmbH in ein Stiftungsmodell muss eine inhaltliche Neukonzeption sorgfältig erarbeitet werden. Neben wichtigen Maßnahmen, die kurz- und…
Antrag Das Leitbild wird um folgenden Punkt ergänzt: Langfristig wird ein Netto-Null-Wachstum bei der Flächeninanspruchnahme angestrebt. Sachverhalt/Begründung Ein nachhaltiger Umgang mit der endlichen Ressource Fläche erfordert zwingend, dass der „Verbrauch“…
Antrag Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung ein Projekt „Frauenkultur im Netz“ entwickelt. Inhaltliche Festlegungen, Kosten, Personalbedarf sowie Voraussetzungen und Schritte zur Realisierung werden geprüft und im Kulturausschuss präsentiert. Sachverhalt/Begründung Während…