GRÜNE: Großemittenten in Karlsruhe müssen mehr für Luftreinhaltung tun MIRO und EnBW werden aufgefordert, bei der Nachrüstung von Altanlagen Schadstoffemissionen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu senken „Fünfeinhalb Jahre…
Fahrradstellplätze im Umfeld von Baustellen Anfrage: Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, RadlerInnen zukünftig früher und besser über geplante Baustellen und den damit einhergehenden Abbau von Fahrradabstellanlagen zu informieren? Welche…
Mehrheit der StadträtInnen möchte das Standesamt für Lesben und Schwule öffnen OB Fenrich lehnt dies als Leiter der Verwaltung ab und ignoriert damit die Mehrheit des Gemeinderates „Gleiche Liebe –…
Widersprüche und Klagen bei Verfahren nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII in Karlsruhe Anfrage: Wie hoch ist die Widerspruchsrate bei den Bescheiderteilungen bei der ARGE Karlsruhe in den…
Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, DIE LINKE, Freie Wähler, Gemeinsam für Karlsruhe "Save me" – Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Karlsruhe Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe setzt sich…
Altablagerung Öldeponie in Knielingen Anfrage: In welchem Zustand befindet sich die Altablagerung Öldeponie im Bereich der Knielinger "Waid"? Welche Gutachten wurden bisher in wessen Auftrag zur Altablagerung Öldeponie erstellt und…
GRÜNE kritisieren Alleingang von OB Fenrich bei zweiter Rheinbrücke Gemeinderat wird komplett übergangen Die Grüne Gemeinderatsfraktion übt heftige Kritik an Oberbürgermeister Fenrich, der gemäß Presseberichten ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat…
GRÜNE kritisieren überholte Gewerbeflächenpolitik Neue Forderungen nach der Ausweisung von mehr Gewerbeflächen kommen für die GRÜNEN nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim, der eine Ansiedlung von IKEA außerhalb des…
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, FDP und KAL: Eintrittspreiserhöhung im Zoologischen Stadtgarten 6. Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009, TOP 25, Vorlage Nr. 204 Antrag: Neben den in der…
Änderungsantrag zu TOP 24 der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009 Lärmaktionsplan 1. Maßnahmenpaket Antrag: Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket wird der Hardtwald im unbebauten Bereich zwischen Konrad-Adenauer-Ring im Süden, Willy-Brandt-Allee…