Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, FDP und KAL: Eintrittspreiserhöhung im Zoologischen Stadtgarten 6. Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009, TOP 25, Vorlage Nr. 204 Antrag: Neben den in der…
Änderungsantrag zu TOP 24 der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2009 Lärmaktionsplan 1. Maßnahmenpaket Antrag: Bereits mit dem ersten Maßnahmenpaket wird der Hardtwald im unbebauten Bereich zwischen Konrad-Adenauer-Ring im Süden, Willy-Brandt-Allee…
Seit langem beklagt die GRÜNE Fraktion mangelnde Kostentransparenz bei den Planungen zur Kombilösung und fordert von der Rathausspitze eine offene Informationspolitik ein. Die Ende Oktober dem Gemeinderat vorgelegte, lückenhafte Darstellung…
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE, DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe: Gleichstellung von Eheschließung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft Antrag: Der Gemeinderat empfiehlt dem Oberbürger-meister die Eintragung der Lebenspartnerschaft der Eheschließung gleich…
GRÜNE fordern: Innovative Schulmodelle statt Werkrealschule „Bildlich gesehen ist die Einführung der Werkrealschule in Karlsruhe mit einem organisatorischen Erdrutsch zu vergleichen! Pädagogisch gibt es wenig Verbesserungen, dafür aber viele Probleme…
Umsetzung der Anforderungen des Rettungsdienstgesetzes in Karlsruhe Hat die Stadtverwaltung bereits ein Konzept zur Erfüllung der neuen Anforderungen des Rettungsdienstgesetzes erarbeitet und was sind die Eckpunkte dieses Konzeptes? Ist für…
Änderungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 17. November 2009: Weiterführung der Veranstaltung „Das Fest“ Antrag: Zum Erhalt der Veranstaltung „Das Fest“ gründet die Stadt eine zunächst 100%ige städtische GmbH….
LBBW-Immobilien Antrag: Es ist damit zu rechnen, dass die LBBW ihren gesamten Immobilienbestand verkaufen muss. Da in Karlsruhe davon nach unseren Recherchen ca. 900 Wohnungen – darunter ca. 300 preisgebundene…
Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Hochwasserschutz Alb Anfrage: Was ist der aktuelle Planungs- und Untersuchungsstand für die Hochwasser-schutzmaßnahme an der Alb bei Neurod? Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für…
Bundesanteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger Anfrage: Wie haben sich die Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Karlsruhe in den Jahren 2007…