Antrag

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

vom: 23.02.2006

eingegangen: 23.02.2006

22. Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2006
TOP 23

Vorlage Nr. 629
Öffentlich x            Nichtöffentlich
verantwortlich       Dez. 4

Beitritt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein


Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung -

 

Dem Antrag kann nur teilweise entsprochen werden (siehe Erläuterungen).

 

Finanzielle Auswirkungen nein x      ja

Gesamtaufwand der
Maßnahme

Einnahmen
(Zuschüsse u. Ä.)

Finanzierung durch
städtischen Haushalt

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung

Ergänzende Erläuterungen:

 

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

 

nein x    ja

 

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

nein x     ja

abgestimmt mit

 

Zu 1:

Eine solche generelle, z. B. auch Medikamente umfassende Festlegung wird abgelehnt.

Eine Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein beinhaltet vom Begriff her nicht nur die "Grüne Gentechnik" im Bereich Landwirtschaft sondern auch die Gentechnikfreiheit im medizinischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich. Eine solche umfassende Festlegung ist für die Forschungs-, Technologie- und Wirtschaftsregion Karlsruhe schädlich und kann deshalb vom Bürgermeisteramt nicht befürwortet werden.

 

Zu 2.

Diesem Punkt kann das Bürgermeisteramt insoweit entsprechen, als bei der Neuverpachtung städtischer Grundstücke bzw. der Verlängerung bestehender Pachtverträge für städtische Grundstücke ein Passus aufgenommen wird, der die Landwirte auffordert, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf städtischen Flächen derzeit nicht durchzuführen. Bestehende Verträge sollen aufgrund der Rechtslage nicht geändert werden.

Eine Kontrolle, ob gentechnisch verändertes Saatgut verwendet wird, ist jedoch nur schwer möglich. Dies kann nur durch komplizierte Laboruntersuchungen erfolgen.

 

Zu 3:

Das Bürgermeisteramt wird sich an die auf der Gemarkung Karlsruhes wirtschaftenden Landwirte mit der Empfehlung wenden, derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. Einen Beitritt zur gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein wird das Bürgermeisteramt jedoch nicht empfehlen.

Zu 4:

Für den Bereich der Gemeinschaftsverpflegung Rathaus hat der Betreiber gegenüber der Stadt bereits im Jahr 2004 eine Grundsatzerklärung abgegeben, dass er die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnt. Das Bürgermeisteramt hat weiter gefordert, dass auch dessen Lieferanten sich an diese Verpflichtung halten. Dem Wunsch der Stadt wurde entsprochen.

Die Stadt wird den städtischen Gesellschaften, Betrieben und Einrichtungen empfehlen, in gleicher Weise zu verfahren.

Die Einhaltung dieser Verpflichtung kann die Stadt aber nicht absolut sicherstellen, da die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung die Verwendung bestimmter Mengen (> 0,9 %) auch ohne Angabe zulässt.