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Ergänzungsantrag: Leitfaden für den Neu- und Umbau öffentlicher Gebäude

Antrag

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

  1. Ergänzend zum Hauptantrag (Vorlage-Nr. 2022/2367), erarbeitet die Stadtverwaltung einen Leitfaden zum Thema Standards für den Neu- und Umbau öffentlicher Gebäude, der anschaulich zwischen baurechtlichen Vorgaben, technischen Normen sowie besonderen Auflagen und Empfehlungen differenziert. Das Ziel des Leitfadens sollen einheitliche Standards sein, die bei Planung und Bau öffentlicher Gebäude künftig Berücksichtigung finden und zeitaufwändige Einzelabstimmungen im Planungs- und Bauprozess überflüssig machen und somit dazu beitragen, Baumaßnahmen schneller und kosteneffizienter zu realisieren.
  2. Bis zur Vorlage des Leitfadens stellt die Stadtverwaltung in einem Portfolio tabellarisch dar, auf welche freiwilligen Auflagen und Empfehlungen die Stadt Karlsruhe beim Bauen (hinsichtlich z.B. Baukonstruktion, Gebäudetechnik und Energieversorgung) bereits heute verzichtet. Die Stadtverwaltung unterbreitet darüber hinaus Vorschläge, wo sich in absehbarer Zukunft und mit Blick auf die Haushaltslage Einsparmöglichkeiten bieten könnten, ohne Abstriche bei Barrierefreiheit, Sicherheit und Umweltanforderungen zu machen.
    Sachverhalt/Begründung

Den in der Stellungnahme (Vorlage-Nr. 2022/2367) in Aussicht gestellten, regelmäßigen Sachstandsbericht über aktuelle Überlegungen, Vorhaben und Pilotprojekte der Baufachämter zu nachhaltigem, klimaresilientem und zirkulärem Bauen begrüßen wir außerordentlich. Wie der Name schon verrät, befasst sich ein Sachstandsbericht jedoch ausschließlich mit dem Istzustand und Erfahrungswerten, und trägt daher nicht dazu bei, künftige Bauvorhaben zu beschleunigen. Zudem hat die Vorberatung unseres Hauptantrags gezeigt, dass durch eine kleinteilige Diskussion über das Für und Wider einzelner Baustandards kein einziges öffentliches Bau- oder Sanierungsvorhaben schneller oder kosteneffizienter umgesetzt werden kann. Es ist selbsterklärend, dass die Stadtverwaltung dazu angehalten ist, gesetzliche Bauvorschriften einzuhalten. In Sachen (Über-)Erfüllung von Baustandards bietet sich jedoch Gestaltungsspielraum, der sich auf folgende Fragestellung herunterbrechen lässt: Was müssen wir wie bauen, was können wir wie bauen und wie viele Kosten sind jeweils damit verbunden?

Als CDU-Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Stadt Karlsruhe bei öffentlichen Neu- und Umbaumaßnahmen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen sollte. Daher beantragen wir in Ergänzung zu unserem Hauptantrag die Erarbeitung eines Leitfadens zum Thema einheitliche Baustandards für den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude, in dem die Erfahrungswerte aus dem stadtseitig vorgeschlagenen Sachstandsbericht aufgegriffen und als Best-Practice-Beispiele für zukünftige Bau- und Sanierungsprojekte ausformuliert werden. Der in der Stellungnahme angesprochene Verweis auf Musterraumprogramme des Landes Baden-Württemberg für Schulbauten wird dem Anspruch eines Leitfadens nicht gerecht, da in den Musterraumprogrammen lediglich Flächenbedarfe und davon abhängende Fördermodalitäten dargestellt werden. Bezüglich der Ausführung von Baukonstruktion, Gebäudetechnik oder Energieversorgung bieten die landesseitigen Musterraumprogramme keine Informationen für ein innovatives und standardisiertes Vorgehen. Dagegen existieren hinsichtlich der Planung und des Baus von Schulgebäuden bereits in einigen deutschen Kommunen standardisierte Leitfäden (z.B. in Köln, Berlin oder Bremen), die daher als beispielgebende Vorlagen für eine Karlsruher Handreichung dienen könnten.

Ein solcher Leitfaden soll zwischen baurechtlichen Vorgaben, technischen Normen, besonderen Auflagen und Empfehlungen differenzieren und Anforderungen an Inklusion, Barrierefreiheit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit sowie den Betrieb des Gebäudes berücksichtigen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit soll sich der Leitfaden an der Kostengliederung nach DIN 276 orientieren. Durch eine verschriftliche Vereinheitlichung der Standards in Form eines Leitfadens können zeitaufwändige Einzelabstimmungen im Planungs- und Bauprozess vermieden und Baumaßnahmen schneller sowie kosteneffizienter realisiert werden.

Aufgrund der desaströsen Haushaltslage, steigenden Baupreisen und -zinsen ist ein derartiger Leitfaden nicht nur effizient und wünschenswert, sondern schlichtweg auch notwendig. Wir müssen bereits jetzt handeln. Daher beantragen wir zusätzlich, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat bis zur Erarbeitung des Leitfadens – jedoch spätestens bis zur Sommerpause – ein Portfolio vorlegt, aus dem hervorgeht, auf welche freiwilligen Auflagen und Empfehlungen die Stadt Karlsruhe beim Bauen und Sanieren bereits heute verzichtet. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung Vorschläge unterbreiten, in welchen Bereichen sich in baldiger Zukunft bzw. mit Blick auf die Haushaltslage Einsparmöglichkeiten bieten.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Sven Maier
Stadtrat Tilman Pfannkuch
Stadtrat Dirk Müller
Stadtrat Karsten Lamprecht
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

Leitfäden in deutschen Kommunen: