Nachfragen zur Verlagerung der ESG Frankonia an die Stuttgarter Straße

Anfrage
  1. Warum erfolgte auf die im Jahr 2018 erstmals mitgeteilten und im Sommer 2022 erneuerten Änderungsvorschläge seitens der ESG Frankonia an der Planung keine Reaktion durch die Stadtverwaltung? Inwiefern werden die Änderungsvorschläge in der Planung berücksichtigt? Wird der Bebauungsplan-Entwurf vor dem angestrebten Auslegungsbeschluss noch einmal mit dem Sportverein abgestimmt?
  2. Wieso konnten die Gutachten (Umweltbericht und Fachbeitrag Artenschutz) bis jetzt immer noch nicht finalisiert werden, obwohl die Aktualisierung beider Gutachten bereits im September 2021 in Aussicht gestellt wurde? Wie viel Zeit zur Erstellung der Gutachten wurde vertraglich maximal vereinbart?
  3. Wieso verschiebt sich die Realisierung der Kleingartenanlage in Bauabschnitt 2 immerhin um ein Jahr, aber die Entstehung erster Anlagen des Sportvereins in Bauabschnitt 1 gleich um drei Jahre? Wieso wurde der Sportverein nicht über die stadtseitig festgelegte Verzögerung in Kenntnis gesetzt?
  4. Was konkret ist am Hochbau in Bauabschnitt 1 sehr komplex?
  5. Wieso konnte die Frage künftiger Eigentumsverhältnisse der Sportanlagen bis heute noch nicht geklärt werden, obwohl der Beschluss zur Verlagerung der ESG Frankonia an die Stuttgarter Straße bereits in das Jahr 2011 zurückreicht? Was konnte zudem seit der gemeinsamen Videokonferenz von Stadtverwaltung und Sportverein am 4. Juli 2022 erreicht werden, als das Schul- und Sportamt sowie das Liegenschaftsamt die Klärung der Eigentumsverhältnisse in Aussicht gestellt haben?
  6. Welcher Klärungsbedarf besteht noch hinlänglich der Bauherrenschaft, obwohl während der gleichen Videokonferenz am 4. Juli 2022 festgehalten wurde, dass das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft als Bauherrenvertretung für die ESG Frankonia fungieren wird?

Sachverhalt/Begründung

Infolge unserer Anfrage zum Sachstand bezüglich der Verlagerung der ESG Frankonia (Vorlage-Nr. 2022/2418) ergeben sich konkrete Nachfragen, um deren Beantwortung wir bitten. Insbesondere interessiert uns, aus welchen Gründen die Umsetzung des Bauabschnittes 1 zeitlich so sehr nach hinten geschoben wird, obwohl aufgrund der besonderen Dringlichkeit der weiteren Nutzung der bisherigen Sportanlagen an der Durlacher Allee extreme Eile geboten ist.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Sven Maier
Stadtrat Dr. Thomas Müller
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion