Änderungsantrag: Vollservice bei der Wertstoffsammlung bewahren

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

1. Die Stadtverwaltung tritt mit dem Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic oder auch dem Team Sauberes Karlsruhe in Verhandlungen, um auch die verbliebenen 6.164 Objekte bezüglich der Wertstoffsammlung wieder in den regulären Vollservice zu integrieren.
2. Um die seit dem 1. Januar 2024 gemeldeten Minderleistungen durch das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren, führt die Stadt Karlsruhe regelmäßig stichprobenartige Kontrollen durch.

Sachverhalt / Begründung
Als CDU-Fraktion begrüßen wir es, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic geführt hat, um gemeinsam Lösungsszenarien für die aktuelle Problematik rund um die Wertstoffsammlung zu finden. Allerdings reichen die bisher erarbeiteten Szenarien unseres Erachtens nicht aus. Denn im Unterschied zum Zustand vor dem Zuständigkeitswechsel vom „Team Sauberes Karlsruhe“ auf das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic würden ab sofort nur noch 87 Prozent der Objekte den gewohnten Vollservice erhalten, obwohl die Haushalte die vollständige Abfallgebühr entrichten. Für die restlichen 13 Prozent, d.h. 6.164 Objekte im Stadtgebiet, gibt es keine Lösung. Dies steht im Widerspruch zu der städtischen Aussage, dass sich für „die Bürgerinnen und Bürger (...) ab dem 1. Januar 2024 hinsichtlich der Wertstofftonne nichts ändern“ wird (https://web.archive.org/web/20240108212016/https://tsk.karlsruhe.de/unsere-leistungen/unser-service/abfallentsorgung (Zugriff am 18.03.2024)). Insofern beantragen wir als CDU-Fraktion, dass die Stadtverwaltung ihrer Zusage gerecht wird und mit dem Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic oder mit dem Team Sauberes Karlsruhe in Verhandlungen tritt, um den verbliebenen 6.164 Objekten den versprochenen und gewohnten Vollservice zur Verfügung zu stellen.

Zahlreiche Beschwerden unter den Karlsruherinnen und Karlsruhern zielen auch darauf ab, dass ihre Wertstofftonnen nicht geleert wurden, obwohl die Behälter ordnungsgemäß und satzungskonform abgestellt waren. Auch wenn das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic in den Gesprächen mit der Stadtverwaltung zugesichert hat, diese Minderleistung auf ein Minimum zu reduzieren, sind wir der Überzeugung, dass die Stadt Karlsruhe das Recht haben sollte, die Entsorgungsleistung zu kontrollieren. Daher regen wir an, dass die Stadtverwaltung stichprobenartige Kontrollen durchführt.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadtrat Sven Maier
Stadtrat Dr. Thomas Müller
Stadtrat Karsten Lamprecht
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion