Offener Brief zur Situation der Wertstoffsammlung in Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

seit einigen Tagen erreichen uns als CDU-Fraktion immer mehr Beschwerden zahlreicher Bürgerinnen und Bürger über nicht geleerte Wertstofftonnen. Auch die Badischen Neuesten Nachrichten berichteten mehrfach. Den gemeinsamen Anlass ihrer Beschwerden bildet der Zuständigkeitswechsel beim Sammeln der Wertstofftonne. Aufgrund der Bestimmungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) ist die Zuständigkeit seit dem 1. Januar 2024 vom Team Sauberes Karlsruhe auf die Betreiber Dualer System (BDS) übergegangen. Durchgeführt wird die Leerung der Wertstofftonne seitdem von der Firma Knettenbrech + Gurdulic. Doch abgesehen von etwaigen, vertretbaren Startschwierigkeiten häufen sich nun die negativen Berichte über nicht geleerte bzw. nicht abgeholte Tonnen.

Für Unmut unter den Karlsruherinnen und Karlsruhern sorgte zuletzt insbesondere auch ein Informationsflyer der Firma Knettenbrech + Gurdulic, mit dem sie für einen kostenpflichtigen Vollservice wirbt, damit die Leerung der Wertstofftonne tatsächlich sichergestellt wird. Unseres Erachtens steht dieses Zusatzangebot der Firma Knettenbrech + Gurdulic im eindeutigen Widerspruch zum Beschluss des Gemeinderats vom 28. März 2023. In der öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, mit den BDS eine Abstimmungsvereinbarung zu schließen. In dieser Abstimmungsvereinbarung bzw. den dazugehörigen Anlagen sind beispielsweise auch die Pflichten geregelt, die die Firma Knettenbrech + Gurdulic gegenüber den Karlsruherinnen und Karlsruhern hat: demzufolge sind alle Wertstofftonnen im Stadtgebiet auch weiterhin im Vollservice zu entsorgen – abgesehen von den auch schon zuvor geltenden Ausnahmen für Hohenwettersbach, Neureut, Wettersbach und Wolfartsweier.

Insofern fragen wir uns, ob es – wie es auf Seite 1 der Beschlussvorlage (Nr. 2023/0086) nicht ausgeschlossen wird – an der Abstimmungsvereinbarung im Nachhinein noch Änderungen seitens der Stadtverwaltung gekommen ist, d.h. beispielsweise zu einem Ausschluss der Vollservice-Dienstleistung. Wenn es jedoch nicht zu Änderungen in der Abstimmungsvereinbarung gekommen ist, bitten wir um die dringende Prüfung, ob seitens der Firma Knettenbrech + Gurdulic eine Vertragsverletzung vorliegt, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern ein darüberhinausgehendes, kostenpflichtiges Zusatzangebot macht.

Diesbezüglich darf auch nicht vergessen werden, dass der Vollservice zur Leerung der Wertstoffbehälter auch heute schon alles andere als kostenfrei ist. Eine Tonne kostet je nach Größe monatlich 22,56 Euro bis 310,20 Euro. In dieser Gebühr für alle Müllarten ist der Vollservice bereits enthalten und wird im Rahmen der Abfallgebührensatzung verrechnet. Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen also schon heute für die Dienstleistung und haben daher einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Leerung ihrer Wertstofftonne.

Gleichzeitig möchten wir in Erfahrung bringen, welche Rahmenvorgabe gemäß § 22 Abs. 2 VerpackG die Stadtverwaltung getroffen hat, um die Ausgestaltung der Sammlung und insbesondere auch den erprobten Entsorgungsstandard zugunsten der Stadt Karlsruhe klar zu definieren. Schließlich ist für uns nicht nachvollziehbar, wie es zu den jetzigen Unstimmigkeiten kommen konnte, zumal sich hinsichtlich der vom Gemeinderat festgelegten Bestimmungen zum „Standplatz von Abfallbehältern“ in der Abfallentsorgungssatzung (§ 11) nichts geändert hat. Könnte eine Rahmenvorgabe dieses Problem des eingeschränkten Vollservices lösen, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder ihre gewohnte Dienstleistung erhalten können?

Ebenso verweisen wir auf Berichte, denen zufolge auch ordnungsgemäß aufgestellte Wertstofftonnen wiederholt nicht geleert wurden. Diesbezüglich erwarten wir dringende Aufklärung. Mit einem zusätzlichen Gespräch mit der Firma Knettenbrech + Gurdulic, wie es in der gestrigen Pressemitteilung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe angekündigt wurde, ist es unseres Erachtens nicht getan. Vielmehr pochen wir auf eine Prüfung der rechtlichen Konsequenzen durch die Stadtverwaltung.

Denn für uns als CDU-Fraktion ist es unbestritten, dass es den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern zusteht, von einer ordnungsgemäßen Leerung ihrer Wertstofftonnen auszugehen. Neben den Bürgerinnen und Bürgern beteiligt sich auch die Stadt Karlsruhe an den Entsorgungskosten (17,5 Prozent des Gesamtgebietspreises) und hat daher ebenfalls einen Anspruch darauf, dass die Wertstoffsammlung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Insofern möchten wir Sie im Sinne aller Beteiligten um Stellungnahme bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Hofmann
Fraktionsvorsitzender

Sven Maier
Stadtrat und Ausschussmitglied im Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe

Dr. Thomas Müller
Stadtrat und Ausschussmitglied im Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe