Zusagen einlösen: SG Rüppurr muss in die Priorität 1

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt:

• Das seit Juli 2017 andauernde Bebauungsplanverfahren „Sport- und Freizeitflächen, Am Brunnenstückweg, Rüppurr“ rückt im Arbeitsprogramm Bebauungspläne (Vorlage-Nr. 2025/0987) von der Priorität 2.1 in die Priorität 1 auf.

Sachverhalt / Begründung
Der Sportverein SG Rüppurr entstand im Jahr 2018 aus dem Zusammenschluss der Vereine Rüppurrer Fußballgesellschaft 04, DJK Grün-Weiß Rüppurr und FSV Alemannia Rüppurr. Der Zusammenschluss geschah unter der ausdrücklichen Zusage der Stadt Karlsruhe, dass den Vereinen am Brunnenstückweg geeignete Sportflächen zur Verfügung gestellt werden.

Die Sportvereine haben ihren Teil der Vereinbarung erfüllt: Insgesamt wird die SG Rüppurr mindestens 12.545 m² Vereinsfläche abgeben. Zwei der drei Vereinsstandorte werden aufgegeben und sowohl der Renaturierung als auch dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Ein derart flächenschonendes Vorhaben, das zudem auch unmittelbar Wohnraum schafft, verdient eine Begegnung auf Augenhöhe. Leider gilt die städtische Zusage bisher jedoch bestenfalls als teilweise eingelöst.

Schließlich liegt der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Sport- und Freizeitflächen am Brunnenstückweg“ ohne erkennbaren Ausgang bereits mehr als neun Jahre zurück. Dagegen musste die Planung in den Jahren 2021/2022 sogar stadtseitig komplett überarbeitet werden, wodurch sich unter anderem die Realisierung naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen am bestehenden Standort verzögerte – all das, obwohl es durch den Gemeinderat keinen Beschluss oder Auftrag zu Planänderung gab. Sieben Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss konnte 2024 mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden. Seitdem ist kein maßgeblicher, weiterer baulicher Fortschritt absehbar. Im Gegenteil: Um zu einer Einigung mit der Pächterin der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen, die die angebotenen Ausgleichsflächen seit Jahren wieder und wieder ablehnt, zu kommen, verzichtet die SG Rüppurr trotz hoher Mitgliedszahlen jetzt sogar auf weitere geplante Bereiche. Durch den reduzierten Flächeneingriff wird unseren Kenntnissen zufolge aber eine weitere zeitaufwändige Umplanung im Bebauungsplanverfahren notwendig.

Das städtische Arbeitsprogramm zur Abarbeitung der Bebauungsplanverfahren nennt als eines seiner zentralen Auswahlkriterien für die Priorität 1 ausdrücklich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnbauprojekten, Gewerbeentwicklung und dringend benötigten Infrastrukturprojekten.

Das vorliegende Bebauungsplanverfahren rund um den Brunnenstückweg erfüllt dieses Kriterium in doppelter Hinsicht: Es entsteht neuer Wohnraum auf den freiwerdenden Vereinsflächen, und es wird dringend benötigte Sportinfrastruktur für einen bereits fusionierten Verein realisiert. Darüber hinaus verdient es höchste Anerkennung, dass die SG Rüppurr aus Rücksicht auf die Interessen der benachbarten Pächterin jetzt abermals bereit ist, auf einen Teil der geplanten Bereiche zu verzichten und dadurch eine weitere zeitliche Verzögerung im Bebauungsplanverfahren in Kauf zu nehmen. Dies sollte aus unserer Sicht honoriert werden, indem wir das Bebauungsplanverfahren schnellstmöglich vorantreiben. Daher beantragen wir die Höherstufung in die Priorität 1 des städtischen Arbeitsprogramms.

Unterzeichnet von:
Stadtrat Detlef Hofmann
Stadträtin Bettina Meier-Augenstein
Stadtrat Tilman Pfannkuch
sowie CDU-Gemeinderatsfraktion