„Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen“ (DIE LINKE)

Rede von Jorinda Fahringer zu Änderungsantrag TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2021

Sehr geehrte Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,

manche Menstruierende reden nicht gern über ihr Periodenblut. Oder schämen sich sogar dafür. Oder haben schlichtweg nicht mal Geld für die Großpackung Tampons aus dem Discounter. Das ist unter dem Stichwort „Periodenarmut“ ein Politikum in feministischen Kreisen der dritten Generation.

Und während die Frage nach verfügbaren Windeln für Babys oder für inkontinente Personen nur einen Teil der Bevölkerung trifft, menstruiert mindestens die Hälfte irgendwann in ihrem Leben. Menstruation ist ein natürlicher Vorgang, der aber im Alltag zu Einschränkungen und so zu einer Ungleichheit der Geschlechter führt. Dadurch fühlen sich manche menstruierende Menschen benachteiligt.

Vor einem Jahr hat das schottische Parlament deshalb den Weg geebnet für kostenlose, zugängliche Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden. Seit Juni 2021 stellen alle Schulen Neuseelands kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung, seit September 2021 alle Unis in Frankreich. Da bewegt sich etwas, und das ist gut so.

Auch wir GRÜNE finden das grundsätzliche Anliegen des Antrags, ein niedrigschwelliges Angebot an Menstruationsartikeln in städtischen Einrichtungen und Schulen zu schaffen, unterstützenswert.

Aber wie in der Stellungnahme die Stadtverwaltung darstellt: Es fehlen belastbare Erfahrungswerte aus dem Stadtgebiet, unter anderem zum tatsächlichen Aufwand und den Kosten für die Verwaltung, und es fehlen Erfahrungswerte zur Resonanz aus der Bevölkerung.

Deshalb empfiehlt die Stadtverwaltung bestenfalls mit einer geringen Anzahl verschiedener Spenderboxen in wenigen Einrichtungen Erfahrungen zu sammeln, und genau das wollen wir mit unserem Änderungsantrag: Ein einjähriges, kleines Pilotprojekt mit anschließender Evaluation. Dabei schätzen wir die Kosten für diesen Versuch als so gering ein, dass sie durch laufende Sachkostenbudgets gedeckt werden können. Und ja, gerne könnte das Projekt im Rathaus an der Alb und/oder in einem Jugendhaus starten.

Allein dass wir hier heute öffentlich über das Thema sprechen, trägt zur Enttabuisierung bei, das Pilotprojekt würde das auch tun. 

Wir freuen über Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

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