In einem Brief an Oberbürgermeister Mentrup fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dazu auf, in öffentlichen Veranstaltungen über den aktuellen Stand und den geplanten Fortgang der Bauarbeiten zur Kombilösung zu informieren. „Die…
Kombilösung
Mit der Kombilösung ist bald ein Großprojekt fertig gebaut. Dabei wurden unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen: Neben dem Baustellenchaos haben sich die Gesamtkosten vervielfacht. Erst in den nächsten Jahren spüren wir die finanzielle Belastung für die aufgestauten Bau- und Folgekosten. Das schränkt den finanziellen Gestaltungsspielraum der Stadt dauerhaft massiv ein.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich angesichts der aktuellen Unsicherheit über die Förderung des Kriegsstraßenumbaus mit Autotunnel durch den Bund besorgt. „Dass der Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße als Teil des Gesamtprojektes…
Anfrage: Auf welche Argumente stützt der Bundesrechnungshof (BRH) seine Einschätzung, wonach die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens Kombilösung in Zweifel steht? Welche Nachweise muss die KASIG erbringen, um die Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit…
Anfrage: Wie hoch sind gemäß aktueller Kostenschätzung die jährlichen Finanzierungskosten der Kombilösung nach Fertigstellung des Stadtbahntunnels der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Autotunnel? Wie hoch ist gemäß aktueller Kostenschätzung die…
Anfrage: Entschädigungsmanagement Wie viele Anträge auf Entschädigung wurden bislang bei der KASIG eingereicht, wie viele davon bewilligt, wie viele teilweise bewilligt und wie viele abgelehnt? Wie lange ist die durchschnittliche,…
Anfrage: Wie hoch ist die jährliche Abschreibung nach Fertigstellung des Tunnels in der Kaiserstraße mit Südabzweig? nach Fertigstellung der Kaiserstraße mit Südabzweig und der Kriegsstraße? Wie hoch sind die Folgekosten?…