Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe

Gammelfleisch und Gen-Reis

Anfrage:

1. Wann und wo wurde bisher in Karlsruhe Gammelfleisch und Gen-Reis gefunden?
2. Wie wurden diese Vorkommen entdeckt?
3. Wurden seit Übergang der Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung auf die Kommunen weitere Fälle von Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz festgestellt? Wenn ja: In welcher Form, in welchen Betriebssparten und wie häufig?
4. Hat die städtische Lebensmittelüberwachung ausreichend Kapazitäten, um neben ihren üblichen Aufgaben aktuelle Fälle von Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz z.B. durch den Verkauf von Gammelfleisch oder von nicht als solchen gekennzeichneten gentechnisch veränderten Lebensmitteln ohne Einschränkungen zu verfolgen?
5. Falls nein: Welche Ressourcen werden benötigt und welche Maßnahmen sind geplant, um die notwendigen Kapazitäten bereit zu stellen?
6. Arbeitet die städtische Lebensmittelüberwachung auch präventiv, d.h. werden auch ohne Beanstandungen und aktuelle Skandale regelmäßig Lebensmittelproben genommen und analysiert?
7. Falls ja, findet dies auch hinsichtlich des Verkaufs von Gammelfleisch und nicht gekennzeichneten gentechnisch veränderten Lebensmitteln statt?
8. In welchen Zeitabständen und zu wie viel Prozent werden die Lebensmittel in Karlsruhe geprüft? Wie und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Betriebe und Verkaufsstellen, deren Produkte einer Prüfung unterzogen werden?
9. Erfolgt die Prüfung in allen Sparten, die mit Lebensmitteln handeln, wie z.B. Groß- und Einzelhandel, Supermärkte, Restaurants, Imbiss?

Sachverhalt / Begründung:

Die öffentliche Diskussion um betrügerische Methoden bei der Auszeichnung von Lebensmitteln beunruhigt auch die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe. So genanntes Gammelfleisch und so genannter Gen-Reis bergen gesundheitliche Risiken und wurden laut Medienberichten inzwischen auch in der Region bzw. in Karlsruhe selbst gefunden. Nach der Zerschlagung des Wirtschaftkontrolldienstes des Landes Baden-Württemberg im Zuge der Verwaltungsreform sind die Kommunen selbst für die Lebensmittelüberwachung zuständig.
Um die besorgten Bürgerinnen und Bürger entsprechend informieren zu können, bitten wir, die Anfrage öffentlich zu behandeln.

Unterzeichnet von:

Klaus Stapf                 Bettina Lisbach
 

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 24.10.2006