Rede von Verena Anlauf im Gemeinderat am 18.09.2018 TOP 29

Herr Oberbürgermeister,

Kolleginnen, Kollegen, meine Damen und Herren,

Viel wird für die Versorgung unserer Seniorinnen und Senioren davon abhängen, wie sich Karlsruhe im Wettbewerb um Altenpflegekräfte positioniert. Wir Grünen wollen nicht sehenden Auges einer Unterversorgung der alten Menschen entgegengehen. Die Lage ist ernst. Ich war im Urlaub in Bayern und habe dort die örtlichen Zeitschriften gelesen: In Bayern müssen bereits ganze Häuser und Abteilungen auf dem Land genauso wie in Städten geschlossen werden. Und machen wir uns nichts vor: Wenn wir hier zu wenig tun, zu wenig Phantasie entwickeln, dann profitieren andere Städte davon und erreichen einer bessere Versorgungslage.

Scheinbar hat die Bundesregierung das Problem erkannt, aber sie unternimmt nur Tippelschritte, die an den Ursachen der Misere nichts ändern. Längst ist klar, dass der Glaube, die Marktwirtschaft im Altenpflegebereich wird’s richten, nichts mit der Realität zu tun hat. Der Staat hat es versäumt, die Pflegebedürftigen und Pflegenden zu schützen, z.B. durch verbindliche und angemessene Personalbemessungsinstrumente. Der Beruf ist wegen Überbelastung und häufig zu geringer Löhne unattraktiv.

Wir Grüne haben vor kurzem  einen Antrag zur Bereitstellung von Flächen für Pflegeheime gestellt. Weil wir dringend zusätzliche Pflegeheime benötigen. Nur: eine Fläche allein nutzt nichts. Welcher Bauherr findet einen Träger, der das Risiko eingeht bei Fertigstellung 60 Pflegekräfte zu finden? Wenn nicht einmal die gestandenen vorhandenen Heime genügend Pflegekräfte gewinnen können.

Wir sind auf die Initiative von Trägern der freien Wohlfahrtspflege, von privaten Betreibern unbedingt angewiesen, aber wer kann das Risiko bei Neubau eingehen, monatelang Abteilungen leer stehen zu lassen mangels Arbeitskräften?

In vielen Gesprächen, die wir mit Trägern. Leitungen und Pflegekräften führten, kristallisierte sich ein zentraler Punkt heraus: ohne bezahlbaren Wohnraum – keine Gewinnung von Pflegekräften! Wir haben in unserem Antrag u.a. den Vorschlag gemacht, das Thema Bereitstellung von Wohnraum für Pflegekräfte zu prüfen.

Die Antwort der Stadtverwaltung sehen wir als Fortschritt an: dass die Stadt hier aktiv wird und langfristig im Pflegebündnis mitarbeitet, unsere Vorschläge überprüft und Handlungsschritte entwickelt werden. Allerdings wollen wir nicht ein verhaltenes sondern ein kräftiges Engagement! 50.000 Euro wurden für die Gewinnung von Fachkräften überwiegend im IT-Bereich bereitgestellt. Wie viel Euro werden für die Gewinnung von Pflegekräften ausgegeben? …………….Wir empfinden es so und denken auch so: Da stimmt was nicht.

Uns fehlen in der Antwort zeitliche Festlegungen, bis wann unsere Vorschläge überprüft werden. Es gibt durchaus Dinge, die schnell angepackt werden könnten und müssten. Wir werden die Entwicklung weiter intensiv begleiten.

Vielen Dank!