Gemeinderatssitzung am 26.02.2019 TOP 19

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen!

Herr Pfannkuch mit ihrem Antrag erklären Sie die Bürger unmündig und wollen eins: 16.000-20.000 Bürger*innen in KA umerziehen.

Liebe CDU: zu Ihrer Information: Wir haben nicht mehr 1968. Damals  haben Sie vermutlich Wählerstimmen bekommen durch Reden gegen Haschisch rauchende Hippies und Studierende mit langen Haaren. Das ist allerdings rund 50 Jahre her.

Inzwischen hat sich ein bisschen was verändert. Heutzutage genießen CDU-Anhänger*innen , SPD-Anhänger*innen, unpolitische, junge und ältere, reiche und ärmere und sogar Grüne dieses Rauschmittel – nein ich rede jetzt nicht von der Einstiegsdroge Alkohol oder Tabak sondern von Cannabis.

Ich fürchte fast die Rechnung geht nicht auf, das wäre ja auch zu einfach:

Hier die eher ordnungsliebenden eher Alkohol konsumierenden CDU-Wähler*innen, die man durch Angriffe gegen Cannabis-Konsument*innen umwerben kann und da die Chaoten, die weniger Wein und Bier sondern eher Cannabis bevorzugen.

Es ist gut so, dass erwachsene Menschen in unserer Gesellschaft selbst entscheiden können, was sie konsumieren. Und das tun sie vollkommen unabhängig davon, welcher politischen Richtung sie zuneigen.

Natürlich weiß die CDU das alles. Dieser Antrag ist durchsichtigerweise ideologisch bestimmt und relativ autonom gegenüber den Fakten, die da sind:

• Jeder Erwachsene kann in Karlsruhe und ganz Deutschland ohne Probleme Cannabis kaufen. Allerdings ist der Inhalt unkontrolliert – im Gegensatz zu Alkohol – die Mischungen werden immer gefährlicher.
• Die Drogenpolitik ist gescheitert, sie ist schlicht erfolglos.
• Ca. 16.000 Menschen über 18 Jahren konsumieren in KA Cannabis und werden damit kriminalisiert. (BZGA)
• Wenn Cannabis die Einstiegsdroge wäre, dann bräuchten wir 10 Drogenkonsumräume.
• 5-10 % der Konsumenten bekommen ein Problem, entwickeln eine Abhängigkeit. Hier müssen wir hinschauen, Risikogruppen erkennen und in die Prävention investieren.
• Wir wissen aus der Erziehungswissenschaft, dass Bestrafung Widerstand erzeugt, positive Reize viel besser wirken.
• In der Sitzung am 23.10.19 hat der Gemeinderat sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, sich an einem interkommunalen Austausch in Düsseldorf zu beteiligen. Hier geht es um die Frage, wie es weitergehen soll, angesichts dessen, dass

Einigkeit besteht über das Scheitern der bisherigen Drogenpolitik. Ein Thema ist hier auch die Frage, ob eine gemeinsame Studie sinnvoll ist.  Der Gemeinderat hat damit beschlossen, nicht die Augen davor zu verschließen, dass Jugendliche momentan viel zu wenig vor Cannabis geschützt werden.

Die Ergebnisse der Düsseldorfer Gespräche werden in der Drogenkommission vorgestellt.

Wir Grüne sind weiterhin für die Gespräche in Düsseldorf. Ob wir einer Studie zustimmen würden, können wir jetzt noch nicht beurteilen, da die Rahmenbedingungen und exakten Fragestellungen noch unklar sind.

Den Antrag der CDU lehnen wir ab, weil wir Verantwortung für unsere Jugendlichen übernehmen und die Fakten so nehmen wie sie sind – jenseits von Ideologien aus der Mottenkiste der 70iger.

Verena Anlauf