Rede von Verena Anlauf im Gemeinderat 23.07.2019 TOP 9

Für uns GRÜNE ist die Bekämpfung von Armut eine Daueraufgabe: Wir werden uns an Armut nicht gewöhnen, wir hatten in Deutschland auch andere Zeiten, als es viel weniger arme Menschen gab und unsere Wirtschaftskraft weitaus geringer war.

Die Ausweitung des Karlsruher Passes auf 30% über der Einkommensgrenze für Sozialleistungen sieht die Grüne Fraktion als wichtigen Baustein im Kampf gegen Kinderarmut an. Auch viele Familien, die über der bisherigen Bezugsgrenze liegen, liegen innerhalb des definierten und allgemein anerkannten Armutsbereiches (unter 60% des mittleren Einkommens in Deutschland). Die Ausweitung des Karlsruher Passes ist ein Beitrag für Teilhabe und weniger Anspannung und Belastung von Kindern und Jugendlichen.

In Karlsruhe gibt es aber auch zunehmend Menschen, die auch ohne Kinder in verdeckter Armut und an der Grenze zur Armut leben. Zwar sind prozentual mehr Familien betroffen, aber auch die Zahlen der Einzelpersonen und Paare ohne Kinder sind hoch. Für uns ist es an der Zeit, dass die gut ausgestatteten Karlsruher Sozialpässe den sozialpolitischen Realitäten gerecht werden. Eine deutliche Erhöhung der Bemessungsgrenze ist dazu einer der wichtigsten Schritte, um Personen in prekären finanziellen Situationen Hilfe leisten zu können.

Wir GRÜNEN unterstützen die Vorhaben der Verwaltung, im Oktober die Weiterentwicklung der Karlsruher Pässe im Sozialausschuss und dann im Gemeinderat zu behandeln.

Darüber hinaus soll ein fließender Übergang beim Karlsruher Pass dafür sorgen, dass niemand plötzlich oder knapp „aus der Förderung fällt“. Auf diesen Punkt ist die Verwaltung in ihrer Begründung nicht eingegangen. Darauf hätten wir noch gern eine Antwort: Ist es möglich einen solchen fließenden Übergang zu gestalten, ohne zu viel bürokratische Hemmnisse und Ressourcenverschwendung? Gut wäre es allemal, damit nicht eine Person, die 1 € nett zu viel hat, komplett aus der Förderung fällt.

Der neue Gesellschaftsreport BW „Politische und Gesellschaftliche Teilhabe von Armutsgefährdeten“ unterstreicht die Bedeutung des Karlsruher Passes: Durch die Karlsruher Pässe ist eine stärkere soziale Einbindung möglich. Der Report weist nach: Arme und armutsgefährdete Menschen sind sozial deutlich weniger eingebunden, haben weniger soziale Kontakte. Dadurch fehlt ihnen ein Netzwerk, durch das sie Unterstützung und Tipps z.B. über offene Stellen erfahren.

Verena Anlauf

Den Antrag zur Rede finden Sie hier.